Berlin
Pleite, aber zwei Milliarden für Anpflanzung neuer Bäume
Über das dysfunktionale Bundesland Berlin könnte man Bücher schreiben. Es ist für viele das Beispiel für einen völlig versagenden Staat, versagende Regierungen, die nicht erkennen, welche Prioritäten wirklich nötig sind.
So hat aktuell das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, dass in den kommenden 15 Jahren doppelt so viel Bäume in der Bundeshauptstadt stehen sollen wie heute, also zusätzliche rund 440.000. Die Kosten sind regierungsintern auf etwa 3,2 Milliarden Euro geschätzt worden. Finanzieren will Berlin diese Maßnahme mit 2 der insgesamt 5 Milliarden Euro, die Berlin aus dem sogenannten „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ vom Bund erhält, also schuldenfinanzierte Zuschüsse.
4 Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich
Zusätzlich zu diesem Geld erhält Berlin seit Jahren aus dem Länderfinanzausgleich ca. 3 bis 4 Milliarden Euro pro Jahr, die in der Regel schwerpunktmäßig Bayern, Hessen und Baden-Württemberg aufbringen. Gelder, die in Hessen teilweise mit Kredit aufgenommen werden müssen. Die Auszahlung der Gelder ist an keine Bedingung gekoppelt. Die Empfängerländer können damit machen was sie wollen, können höhere Standards, wo auch immer, beschließen, die manchmal höher sind als die Standards der Geberländer.
Deshalb hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein ebenso wie sein Amtskollege Markus Söder zu Recht gesagt, dass der demnächst auslaufende Vertrag über den Länderfinanzausgleich in der Form auch nicht ansatzweise mehr verlängert werden kann. Im Grunde genommen dürfte es den Länderfinanzausgleich, der historisch bedingt und richtig war, nicht mehr geben. Es bestraft die Starken und belohnt diejenigen, die mit ihrem Geld nicht haushalten können.
Das wäre eigentlich nötig in Berlin
Dass man Bäume anpflanzen will, ist im Prinzip in Ordnung, aber alles in Maßen. Berlin hat glücklicherweise eine große Bandbreite grüner Zonen. Vielleicht will man mit den zusätzlichen Bäumen die Folgen künstlich erzeugter Staus abfedern, denn es wäre ja auch eine Maßnahme, dafür zu sorgen, dass es in Berlin nicht nur einen funktionierenden Öffentlichen Personennahverkehr gibt, der in der Tat weitgehend vorhanden ist, sondern auch staufreie Straßen. In Berlin macht man genau das Gegenteil. Man produziert Staus, produziert Abgase, produziert Abrieb. Straßen sind marode, Baustellen dauern Monate, um nicht zu sagen Jahre. Viele Schulen sind in einem miserablen Zustand, anders im Übrigen als im Lahn-Dill-Kreis, wo parteiübergreifend in den letzten 20 Jahren sehr viel, auch dank der Hilfe des Landes, investiert worden ist.
Die Ausstattung der Polizei ist überschaubar. Die Justiz ist personell am Ende. Die Gewerbeaufsicht funktioniert nicht. So haben die Chefs der Berliner Ordnungsämter in einem Brandbrief vor wenigen Wochen öffentlich erklärt: „Bei Berlins Gewerbeüberwachungen herrschen Behörden-Ping-Pong und Zuständigkeitschaos.“ Die Ordnungsämter warnen „vor rechtsfreien Räumen“. Die Stadt riskiere, als Ort wahrgenommen zu werden, „an dem man machen kann, was man will“. Gesetze würden praktisch keine Wirkung mehr entfalten. Bei Spielhallen, Wettbüros, Prostitutionsstätten, Pfandleihern oder Finanzvermittlern fänden seit Jahren kaum oder gar keine Kontrollen mehr statt. Und das alles in einem amtlichen Schreiben.
Keine Abschiebung
Neuer Luxusknast
Seit Jahren weigert sich Berlin, rechtlich mögliche Abschiebungen in intensiver Form vorzunehmen. Das rot-grüne Klientel, das nach wie vor für eine Politik der offenen Grenzen eintritt, verhindert Besagtes. Die Kosten dafür steigen. Die Bezirke haben kein Geld. Fristen bei Zulassungsbehörden, Einwohnermeldeämtern und anderes mehr steigen ins Unermessliche. Und stattdessen hat Berlin beschlossen, einen sogenannten Luxusknast mit Lieferservice zu bauen. Es ist dies eine Anstalt für 15 Millionen Euro für Sicherungsverwahrte mit 20 Quadratmeter-Apartment, eigenen Möbeln und der Möglichkeit, Fast-Food-Bestellungen aufzugeben.
Wohnungsknappheit wird verschärft
Die sozialistisch anmutenden Vorschläge zur Lösung des Wohnungsproblems in Berlin tragen dazu bei, dass der Wohnungsmarkt immer knapper wird. Legaler und illegaler Zuzug erschweren einerseits die Unterbringungsmöglichkeiten, andererseits glaubt man, mit Mietendeckel eine Lösung gefunden zu haben. Oder aber man fordert von Wohnungsunternehmen ab einer gewissen Größe eine Ausschüttungsbegrenzung. Das heißt, Gewinne dürfen nur noch begrenzt ausgeschüttet werden, und die Unternehmen werden gezwungen, nach entsprechender politischer Vorgabe den verbleibenden Rest wieder in den Wohnungsbestand zu reinvestieren.
Man fühlt sich automatisch in die Zeit Ostberlins zurückversetzt, wo es große Wohnkombinate nach staatlich verordneten Preisen und miserabler Ausstattung gab. Eine Folge davon, dass der Staat die Mieten künstlich niedrig hielt, aber kein Geld hatte, in die Substanz zu investieren mit dem Ergebnis, dass nach 20 Jahren nur noch Schrottimmobilien übrigblieben. Wer vor diesem Hintergrund glaubt, dass die Bereitschaft von Wohnungsbauunternehmen oder auch Privaten, und das ist die Mehrheit sämtlicher Wohnungsanbieter deutschlandweit, steigt, ausgerechnet in Berlin zu investieren, der ist völlig realitätsfremd.
