Unfassbar
Einbürgerung in Berlin ohne Personenkontrolle
Es ist zu hoffen, dass es der neuen Koalition gelingt, das unsägliche Einbürgerungsgesetz der Ampel allerspätestens im Herbst rückgängig zu machen. Dieses Gesetz führt dazu, dass Turboeinbürgerungen erfolgen nach fünf Jahren, teilweise nach drei Jahren, und zwar ohne, dass man Deutschkenntnisse vorweisen, einen Job vorweisen muss mit dem man sein Auskommen erzielt, Man darf sogar straffällig geworden sein, natürlich nicht in Sachen Kapitaldelikte.
Berlin ist etwas „Besonderes“
In Berlin läuft in den Behörden praktisch gar nichts. Verwaltungschaos, Bürokratie ohne Ende. Aber bei der Einbürgerung funktioniert es. Dort ist man stolz darauf, dass das Verfahren „vollständig digitalisiert“ ist. Das Ergebnis ist, von Januar bis Juni dieses Jahres wurden nur in Berlin 20.060 Migranten zu Bundesbürgern, mehr als doppelt so viel wie im Gesamtjahr 2023. Zum ersten Mal bekommt die Behörde die Migranten zur Aushändigung der Urkunde zu Gesicht. Ein Behördensprecher erklärte, dass eine gesonderte Vorsprache zur Identitätsprüfung oder ein Sprachtest vor der Entscheidung über die Einbürgerung regelhaft entfallen (!) könne.
Kritik aus Hessen, denn man wisse de facto gar nicht, wen man einbürgere. Im Übrigen müssten sich Behörden vergewissern, ob zumindest rudimentäre Deutschkenntnisse vorhanden sind, ob der Antragsteller sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Werteordnung Deutschlands bekennt, ob dies der inneren Überzeugung entspricht und nicht bloße Lippenbekenntnisse sind. Das Ganze ist ohnehin schon schwierig genug. Aber das Verfahren jetzt in digitaler Form durchzuführen, öffnet dem Missbrauch einmal mehr Tür und Tor.
Verramschung der deutschen Staatsbürgerschaft
Wie hier in Deutschland mit der deutschen Staatsbürgerschaft umgegangen wird, ist unfassbar. Das gibt es in keinem Land der Welt. Nirgendwo wird die Staatsbürgerschaft derart verramscht wie in Deutschland. Kanadier, Australier, Amerikaner, sie alle als klassische Einwanderungsländer, suchen sich nach aufwendigen Verfahren und im nationalen Interesse diejenigen aus, die eingebürgert werden sollen. Sie müssen finanzielle Nachweise erbringen sowie Sprachkenntnisse beweisen. Außerdem wird eine Identifikation mit dem jeweiligen Aufnahmeland eingefordert. Das Ganze aber nicht nach drei Jahren, sondern erst nach vielen Jahren, wenn die betroffenen Kandidaten unter Beweis gestellt haben, dass sie gesetzestreu waren, in der Lage sind, sich und die Familie selbst zu ernähren, dass sie bereit sind, Gesetze, Sitten und Gebräuche zu akzeptieren, zu respektieren und nach Möglichkeit auch zumindest in Teilen zu übernehmen, ohne dass man fordert, die kulturelle Identität aufzugeben.
Durch dieses Gesetz werden für SED/Linkspartei, SPD und Grüne neue Wählerschichten erschlossen. Bei der letzten Bundestagswahl haben 77 Prozent der Muslime eine von diesen drei Parteien gewählt, in besonderer Weise die Linkspartei, die rechtsidentisch ist mit der seinerzeitigen Staatspartei SED. Deutsche Interessen spielen keine Rolle mehr.
