Gute Entscheidung der Bundesregierung in Berlin
Infrastrukturmaßnahmen werden beschleunigt
Im Dezember hat das Bundeskabinett den Entwurf eines „Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“ beschlossen, das im Kern an das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz aus der frühen Zeit der Deutschen Einheit Anfang der 90er Jahre erinnert.
Damals beschloss man, bestimmte Auflagen, die für westdeutsche Straßenbauten galten, für neu zu bauende in den damaligen neuen Bundesländern auszusetzen mit dem Ergebnis, dass innerhalb von wenigen Jahren das Straßennetz geradezu explodierte und in einem so guten Zustand war, dass viele in den alten Bundesländern gerne ähnliche Zustände gehabt hätten.
Es hat in der Vergangenheit nicht funktioniert.
Umso wichtiger deshalb das Infrastruktur-Zukunftsgesetz.
Wer künftig Straßen baut, muss nicht mehr eine Naturalkompensation in Form grüner Ausgleichsflächen organisieren. Extrem zeitraubende Umweltverträglichkeitsprüfungen sind vielfach nicht mehr nötig, und statt jahrelang auf einen Behördenstempel zu warten, gilt künftig die sogenannte „Genehmigungsfiktion“. Das heißt, wenn ein Amt einen Bauantrag nicht in einer bestimmten Zeit bearbeitet hat, gilt die Baugenehmigung automatisch als erteilt.
Darüber hinaus werden Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung verkürzt. Und schließlich wird gesetzlich ein „überragendes öffentliches Interesse“ definiert. Beispielsweise bei Bundesstraßen, bei Autobahnen, so dass die Macht, um nicht zu sagen ideologische Willkür einiger Pseudo-Umweltverbände begrenzt wird. Es wundert deshalb auch nicht, dass die üblichen Verdächtigen wie Green Peace, Deutsche Umwelthilfe oder WWF dagegen sind.
Schwangere Fledermäuse
Mit diesem Gesetzentwurf werden geradezu irrsinnige Umweltauflagen verhindert. Es war der frühere Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU), der sich beispielsweise über die vorgeschriebenen „Überflughilfen an Autobahnen für schwangere Fledermäuse“ mokierte. Es sei daran erinnert, dass Haselmäuse jahrelang den Weiterbau der A20 blockiert haben, um nur zwei Beispiele aus einer Fülle solcher mit normalem Menschenverstand nicht verständlicher Maßnahmen zu präsentieren.
LKW-Stellplätze
Wie abgehoben gelegentlich sogenannte grüne Umweltverbände sind, kann man daran erkennen, wenn sie beispielsweise kritisieren, dass zum Thema „überragendes öffentliches Interesse“ auch der Bau von Autobahnparkplätzen für Lkw steht. Selbstverständlich ist das ein überragendes öffentliches Interesse. Jeder, der die Autobahn nutzt, kann ein Lied davon singen, wie überfüllt häufig genug Autobahnparkplätze sind. Die Trucker können einem leidtun, wenn man sieht, wie und wo sie parken müssen, weil nicht genügend Parkraum vorhanden ist.
Dass funktionstüchtige Autobahnen und Brücken auch aus geostrategischen Aspekten von überragendem Interesse angesichts der Bedrohung Russlands sind, dürfte ebenfalls unstreitig sein. Kurzum, eine gute Initiative, die im Übrigen Milliarden Steuergelder einspart, weil Maßnahmen dramatisch schneller durchgeführt werden.
