614 Millionen Euro für den Deutschen Gewerkschaftsbund
Wie es einer parlamentarischen Anfrage zu entnehmen war, hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seit 2010 bis heute annähernd 614 Millionen Euro an Fördermitteln von der jeweiligen Bundesregierung erhalten. Nicht enthalten sind Zahlungen der Bundesländer, über die an dieser Stelle nicht spekuliert werden soll. Im letzten Jahr waren dies 50,6 Millionen.
Mitgliederverluste
Der DGB hatte Ende 2024 noch rund 5,6 Millionen Mitglieder. Das ist der niedrigste Stand seit 1951. Die Zahl der Mitglieder in den Blütejahren der Gewerkschaften war teilweise zwei- bis dreimal so hoch. Aufgabe des DGB und der angeschlossenen Gewerkschaften ist es im klassischen Sinne, die Interessen der Arbeitnehmer, der Arbeiter gegenüber Arbeitgebern zu vertreten. Das Ganze theoretisch zumindest parteineutral, parteiübergreifend. Doch jeder, der sich mit der Materie befasst weiß, dass der DGB engste personelle Verflechtungen zur SPD hat. Seit 1949 waren die Vorsitzenden, wenn das Erinnerungsvermögen nicht trügt, alle SPD-Mitglieder.
Wofür das Geld?
Der DGB finanziert sich dadurch, dass seine Mitglieder in der Regel etwa 1 Prozent des Bruttoarbeitslohns an Beiträgen an die Gewerkschaft abführen. Unterstellt man einen Bruttoarbeitslohn von 50.000 Euro wären dies 500 Euro pro Jahr mal 5,5 Millionen, so dass der DGB auf die erkleckliche Summe in der Größenordnung von plus/minus 3 Milliarden Euro pro Jahr kommt. Dass dieser Verband, der sich als unabhängig (!!!) von Staat und Arbeitgebern bezeichnet, dann noch 614 Millionen Euro erhält, erschließt sich nicht, es sei denn, man versucht, über diese staatlichen Zuschüsse die Haushaltskasse für alle möglichen Projekte aufzubessern.
So zum Beispiel für das DGB-Projekt „Perspektive bleiben“ oder für das Beratungsnetzwerk „Faire Mobilität“, das Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa informieren und unterstützen soll. Man könnte auch internationale Projekte nennen, die das DGB-Bildungswerk zum Beispiel mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durchführt. Das mögen alles ehrenwerte Aufgaben sein. Aber sie haben mit der klassischen Arbeitnehmervertretung nichts zu tun. Deshalb wäre es sinnvoll, diese Zuschüsse zu streichen, statt weiterhin Klientelpolitik zu betreiben. Man könnte dies auch als politischen Filz bezeichnen.
