Knallharte italienische Migrationspolitik
Keine Einfahrt für Migrantenboote
in italienische Hoheitsgewässer
Sanktionen gegen sogenannte Seenotretter möglich
Das Problem praktisch aller europäischen Staaten mit Ausnahme der Ostblockstaaten, die von Anfang an eine völlig andere Asylpolitik betrieben haben, ist das Phänomen „wer einmal da ist, bleibt auch irgendwo“. Dies gilt trotz aller richtiger Abschiebebemühungen in Deutschland, deutlich verschärft, auch für Italien, so dass die dortige italienische Regierung unter Verantwortung von Giorgia Meloni ein Gesetz vom italienischen Parlament beschließen ließ, wonach Italien Migrantenbooten die Einfahrt in seine Hoheitsgewässer untersagt. Das schließt auch die Möglichkeit von Seeblockaden ein, aber auch Sanktionen gegen sogenannte Seenotretter. „Sogenannt“ deshalb, weil diese de facto das Geschäft der Schleuser betreiben.
Drittstaatenlösung in Sicht
Das Europäische Parlament hat kürzlich bei der EU-Asylrechtsreform einen wichtigen Beschluss gefasst, den man erklären muss. Es geht um das sogenannte „Verbindungskriterium“. Das sah vor, dass Asylbewerber, wenn sie denn in Drittstaaten untergebracht werden sollten, damit dort ein Verfahren anlaufen kann, einen persönlichen Bezug zu diesem Land haben müssen. Dieses Verbindungskriterium ist jetzt weggefallen. Das heißt, eine Drittstaatenlösung ist denkbar. Mit anderen Worten: Italien hatte vor geraumer Zeit versucht, Asylverfahren nach Albanien auszulagern, scheiterte aber rechtlich ebenso wie Großbritannien, das dasselbe mit seinem sogenannten „Ruanda-Modell“ machen wollte.
Das, was das EU-Parlament jetzt beschlossen hat, bedeutet, dass Verfahren, in welchem Drittstaat auch immer, durchgeführt werden können, auch Friedrich Merz hat sich mehrfach für das Modell ausgesprochen, auch wenn die Asylbewerber dorthin keinerlei persönliche Beziehung haben. Eine gute Entscheidung, die vor allen Dingen mittel- und langfristig wirken wird, denn das Kernprinzip der Drittstaatenlösung ist eine sich selbst verstärkende Dynamik. Wenn Asylanten, aus welchem Land auch immer, wissen, dass sie, wenn sie beispielsweise nach Deutschland oder Italien kommen, dort kein (!) Verfahren erhalten, sondern in den Drittstaat X oder Y verbracht werden, und zwar konsequent, dann wird die Bereitschaft vermutlich deutlich sinken, sich erst auf den Weg zu machen.
