Landesregierung sei Dank

Abschaffung der Kindergartengebühren bedeutet:

5000 Euro Ersparnis für Eltern

- Kreis hat Bedenken
- Hessen-SPD wollte Stufenplan

Für die Eltern der künftigen Kindergartenkinder ist es eine gute Botschaft. Ab dem 1. August 2018 werden künftig alle drei Kindergartenjahre für sechs Stunden am Tag betreuungsfrei gestellt. Dies bedeutet, dass eine Familie auf die drei Jahre hochgerechnet im Durchschnitt etwa 5000 Euro spart. Wenn die Kindergartengebühren niedriger sind, ist es weniger, in anderen Fällen kann es auch deutlich mehr sein.

Das Land zahlt als Kompensation den Kommunen pro Kind im ersten, zweiten und dritten Kindergartenjahr 135,60 Euro pro Monat. Dies ist ein Durchschnittswert, der landesweit ermittelt wurde. Mit anderen Worten, es wird eine Fülle von Kommunen geben, die jetzt aktuell niedrigere Monatserstattungen von den Eltern einfordern, wie zum Beispiel die Stadt Aßlar, so dass diese dadurch bedingt erhebliche Mehreinnahmen hat. Das Land zahlt auch für die Kinder an die Kommunen den Beitragssatz von 135,60 Euro, die bisher wegen des zu niedrigen Familieneinkommens keinen Betrag zahlen mussten. Dieser Betrag war in der Vergangenheit vom Jugendhilfeträger aufzubringen, in dem Fall dem Lahn-Dill-Kreis.

Das heißt, der Lahn-Dill-Kreis braucht diesen Betrag der Kommune nicht mehr zu erstatten, da die Kommune das Geld vom Land erhält. Für den Kreis bedeutet dies eine Ersparnis von geschätzten 500.000 Euro pro Jahr. Obwohl der Kreis für Kindergärten nicht zuständig ist, befasste sich der Sozialausschuss des Kreistages damit, wobei der Kreis darauf hinwies, dass er davon ausgehe, dass die tatsächlichen Kosten damit nicht gedeckt würden und dass sich möglicherweise manche Kommunen nicht an dem Vorhaben beteiligen und noch keine gebührenfreien Kita-Plätze anbieten würden. Statt das Programm zu loben, werden die Probleme in den Vordergrund gestellt.

SPD wollte weniger Förderung

Nachdem im Sommer letzten Jahres die schwarz-grüne Landesregierung unter Verantwortung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ihre Pläne öffentlich gemacht hatte, gab es Kritik von der SPD: alles zu wenig, alles reicht nicht, zu wenig Geld… Zu erinnern sind die hessischen Sozialdemokraten allerdings daran, dass sie selbst einen Stufenplan (!) zur Abschaffung der Kindergartengebühren vorgelegt haben. In einem ersten Schritt soll das zweite Kindergartenjahr befreit werden, nachdem vor Jahren bereits das dritte Kindergartenjahr von der Union beitragsfrei gestellt wurde. In einem weiteren Schritt soll dann das erste Kindergartenjahr in der gleichen Weise beitragsfrei gestellt werden. Das Ganze mit Wirkung von 2020 an. Nach SPD-Vorstellungen sollten fünf Stunden täglich beitragsfrei gestellt werden. Die Landesregierung hat sechs Stunden beschlossen. Nachdem all das bekannt war, kritisierte die gleiche SPD, die für eine schrittweise Entlastung mit fünf Stunden täglich war, die sofortige komplette Beitragsfreistellung mit sechs Stunden Dauer als zu wenig. Jetzt fordert man mehr. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

Fazit: Es ist jetzt an den Kommunen, diese Beitragsfreiheit in die Tat umzusetzen. CDU und Grüne in Hessen freuen sich über die Entlastung der Eltern.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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