Steuerfinanzierung des Linksextremismus einstellen
Extremismusklausel wieder einführen
Es gab Zeiten in Deutschland, da mussten sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs), wenn sie steuerliche Zuschüsse für ihre Arbeit haben wollten, eine sogenannte Extremismusklausel unterschreiben, wonach sie sich zum Grundgesetz und der freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Das war die Zeit von Kristina Schröder (CDU) als Familienministerin. Das Ganze wurde einige Jahre später abgeschafft. Neuere Bestrebungen, das wieder einzuführen, scheiterten an der seinerzeitigen ehemaligen Grünen-Ministerin Lisa Paus.
Terrorismus-Ratgeber mit Steuergeld
Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben die linksextremistischen Vulkangruppen seit 2011 eine Reihe von Anschlägen verübt. Elf strafbare Tatkomplexe sind bekannt, zu denen sich die Gruppe seit 2011 bekannt hat. Der Berliner Verfassungsschutz ordnete die Täter dem gewaltorientierten anarchistischen Spektrum der linksextremistischen Szene zu. Ziele waren Kabelschächte an Bahnstrecken, Funkmasten, Datenleitungen, Firmenfahrzeuge und anderes mehr.
Keine Spuren hinterlassen
Auch bei dem Berliner Anschlag gab es nach Aussage der Behörden keine verräterischen Spuren. Warum das möglicherweise so ist, kann man einem Antifa-Ratgeber für Schüler und Jugendliche entnehmen. Dort heißt es wörtlich: „Falls die gelaufene Aktion es notwendig macht, dazu ein Bekennerschreiben anzufertigen, sollte dies zwar schon vorher diskutiert sein, aber möglichst nicht schon fertig irgendwo herumliegen, weil dies, falls eine Aktion schiefgeht und die Bullen eine Hausdurchsuchung machen, der beste Beweis für eure Beteiligung daran wäre. Falls ihr das Schreiben auf Papier anfertigt, sollten auf Blatt und Umschlag keine Fingerabdrücke und DNA-Spuren zu finden sein.“
Dieser Ratgeber mit dem Titel „Tipps und Tricks für Antifas und Antiras“ erschien im Unrast-Verlag und wurde vom Bundeskanzleramt, hier von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, mit 50.000 Euro Steuergeld belohnt.
Öffentlich Sabotage gefordert
Im Oktober 2020 trat im Literaturforum im Brecht-Haus in Berlin, das jährlich mit über 700.000 Euro Steuergeld finanziert wird, der radikale Klimaaktivist Andreas Malm auf. Er erklärte dort wörtlich: „In diesem Buch plädiere ich für diese Art von Sabotage – etwas, das man ohne jeglichen Einsatz von Waffen tun kann. Unbewaffnet. Vollkommen unbewaffnete Sabotage. Man kann sich aber auch vorstellen, dass Dinge wie – wie der Titel sagt – das Sprengen von Pipelines dazugehören.“ Beworben wurde dieser Vortrag, wie Julian Reichelt über NIUS berichtete, mit folgenden Worten: „Malms mitreißender Essay ist ein Ruf an die Waffen.“ Liebe Leserinnen und Leser, man stelle sich vor, ein CDU-Mann oder gar AfD-Mann hätte öffentlich Ähnliches gefordert. Sondersendungen (berechtigte), Rücktrittsforderungen wären die sofortige Antwort. Hier geschieht nichts.
„Handarbeit“ – Linker Code für Terrorismus
In dem Bekennerschreiben der linksextremistischen Vulkangruppe heißt es: „Fossile Kraftwerke abschalten ist Handarbeit. Militante Neujahrsgrüße.“ Jeder Experte weiß, der Begriff „Handarbeit“ ist in den Kreisen der sogenannten Antifaschisten ein unverhohlener Aufruf zur Gewalt. „Handarbeit“ heißt Gewalt gegen Sachen, wobei Gewalt gegen Menschen als Kollateralschaden in Kauf genommen wird. Aber was soll man von einer Bundesregierung halten, wenn auf der Facebookseite der sogenannten Queer-Beauftragten Sophie Koch (SPD) zu lesen ist: „Antifaschismus ist Handarbeit.“
Dobrindt hatte recht
Als vor drei Jahren der heutige Innenminister Alexander Dobrindt von einer Klima-RAF sprach, bekam er verbale Prügel aus der linken und Gutmenschen-Szene, von Kommentatoren und sogar vom damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang (CDU), der zur Bemerkung von Dobrindt ausführte: „Ich nenne das Nonsens.“ Herr Haldenwang sollte sich bei Herrn Dobrindt entschuldigen, wobei gut ist, dass er nicht mehr im Amt ist. Er war der mit Abstand schlechteste Verfassungsschutzpräsident in der Geschichte Deutschlands.
NGO-Sumpf endlich trockenlegen
Der Steuerzahler finanziert mit Hunderten von Millionen Euro jedes Jahr die verschiedenen sogenannten nichtstaatlichen NGOs, formal Nichtregierungsorganisationen, de facto weitgehend am Tropf genau dieser Regierungen und früherer Regierungen hängend. Man kann sich nicht als unabhängig bezeichnen und auf der anderen Seite Staatsgelder von genau diesem Staat nehmen, den man teilweise in übelster Form diffamiert und mit dem man keinen Vertrag hat. Das gesamte Förderunwesen sollte komplett eingestampft werden.
