CDU-Ministerpräsident Günther auf Abwegen
Für Zensur – und weniger Meinungsfreiheit
Ein Kommentar von Anna Schneider in der Zeitung „Welt“ startete mit folgendem Satz: „Daniel Günther und die Freiheit – das wird in diesem Leben wohl nichts mehr.“
Anlass für diese berechtigte Kritik war ein Auftritt des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther bei Markus Lanz, bei dem Günther selbst zur Verblüffung von Lanz unverhohlen für Zensur und weniger Meinungsfreiheit warb. Auslöser war die Auffassung Günthers, dass soziale Medien in der Altersgruppe bis 16 nicht mehr zugänglich gemacht werden sollten. Handyverbot an Schulen ist sicherlich das eine und richtig. Dass in sozialen Netzwerken viel Unsinn getrieben wird, ist auch richtig, und dass es durchaus eine Altersbeschränkung geben kann, auch darüber kann man trefflich durchaus positiv streiten.
Zu weit gegangen
In dieser Diskussionsrunde bei „Lanz“ sprach sich der CDU-Mann dafür aus, traditionelle Medien zu stützen und Tech-Konzerne zu regulieren zum Beispiel mit einer Digitalabgabe. Im Übrigen würden sich viele Medien auch an diesen sozialen Medien orientieren, indem sie selbst politische Agitation betrieben und nicht mehr Journalismus machten. Deshalb brauche es eine Art Qualitätskontrolle.
Beispiel das „NIUS Portal“. Günther: „Wenn ich mir NIUS-Artikel angucke, kann ich nur sagen: da stimmt in der Regel nichts. Das ist einfach vollkommen faktenfrei.“ Dieses Medium sei ein Feind der Demokratie, was sogar Markus Lanz dazu veranlasste, deutlich zu machen, wenn er sich die nackten Fakten bei NIUS anschaue, dann stimme das auch häufig. Lanz hakte an dieser Stelle nach und fragte, ob das bedeute, notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten zu wollen. Günther antwortete mit einem klaren „Ja“.
Angriff auf Pressefreiheit und Grundgesetz
Es gibt sie noch, mutige Redakteure und mutige Kommentatoren, die die seltsamen Anwandlungen von Ministerpräsident Günther massiv kritisieren und als Angriff auf Presse- und Meinungsfreiheit bezeichnen.
„Münchner Merkur“
Chefredakteur Georg Anastasiadis schreibt dazu: „In Deutschland gibt es den Presserat und für extreme Fälle den Verfassungsschutz. Da brauchen wir nicht noch Politiker, die sich zu Qualitätsschiedsrichtern aufschwingen wollen, wenn ihnen die Berichterstattung nicht passt.“
„Welt“
Anna Schneider, Chefreporterin der „Welt“: „Traditionelle Medien findet Günther also okay. Blöd nur, dass die Freiheit der Medien hierzulande auch darin besteht, nicht traditionell zu sein. Die unerwünschten Recherchen und Meinungen sind offensichtlich ein Problem. Allerdings nicht für die Demokratie, sondern eher für Daniel Günther und seine autoritären Anwandlungen.“
„Nordkurier“
Chefredakteur Gabriel Kords führte aus: „Was Daniel Günther bei Markus Lanz gesagt hat, geht gar nicht. Presse- und Meinungsfreiheit müssen für jeden gleich gelten. Von seiner Meinung überzeugt man andere hierzulande durch die Kraft der eigenen Argumente – und nicht durch unverhohlene Drohungen gegen Andersdenkende…“
„Schwäbische Zeitung“
Der stellvertretende Chefredakteur, Jan David Sutthoff, erklärte: „NIUS muss Daniel Günther nicht gefallen und er muss es auch nicht lesen. Das ist sein gutes Recht – aber die Lektüre des Grundgesetzes würde ich ihm dringend nahelegen. Wenn ein Ministerpräsident, also ein Regierungschef, beginnt, Medien in „qualitativ wertvoll“ und „feindlich“ einzuteilen, rührt das nämlich am Kern der Pressefreiheit. In einer Demokratie entscheidet nicht der Staat, welche Berichterstattung gut oder schlecht ist. Das leistet die Öffentlichkeit, also das Publikum, schon selbst. Günther verwechselt auch Kritik mit Bedrohung, aber die größte Bedrohung geht hier von ihm aus… Zum Glück schützt uns das Grundgesetz vor genau solchen Eingriffen, wie Daniel Günther sie offenbar gerne hätte.“
„Neue Zürcher Zeitung“
Morten Freidel, stellvertretender Chefredakteur, formuliert seine Kritik wie folgt: „Was Günther hier sagt, offenbart eine erschreckende Unkenntnis. Kampagnen gehören seit je zur Demokratie. Wer meint, dass sie die Demokratie gefährden, muss sich fragen lassen, ob er noch an die vordringlichste Errungenschaft der Aufklärung glaubt: „Die Kraft des Arguments.“
Ulrich Vosgerau
Staatsrechtler Vosgerau kritisiert den Ministerpräsidenten wie folgt: „Unsere Demokratie bedeutet für den Genossen Günther: Veränderungen werden nur „von oben nach unten“ bewirkt, Regierungskritik ist verboten, die Regierung finanziert scheinbar private Organisationen, die für die soziale Ächtung von Kritikern sorgen. Kurzum: Man hat den Eindruck, dass Daniel Günther die freiheitlich demokratische Grundordnung vielleicht mit legalen Mitteln, aber aggressiv bekämpft. Jedenfalls begründet sich hier ein gewisser Anfangsverdacht, er könnte Verfassungsfeind sein.“
„Apollo News“
Max Mannhart, Chefredakteur: „Die Aussagen von Daniel Günther zeigen, dass er von einer staatlichen Kontrolle über die Inhalte freier Medien träumt. Mit einem staatlichen Machtanspruch über die Wahrheit beginnt totalitäres Denken. Wenn der Staat die Presse in gut und schlecht, in schützenswert und nicht schützenswert einteilen kann, ist das das Ende der Pressefreiheit.“
BamS
Marion Horn, Bild-Chefredakteurin: „Ganz sicher brandgefährlich ist ein demokratisch gewählter Politiker, der im TV von Zensur und Verbot herumschwurbelt und sich damit eiskalt über die Grundlagen der Demokratie hinwegsetzt.“
„NIUS“ (selbst)
Pauline Voss, stellvertretende Chefredakteurin: „Das Land, von dem Daniel Günther träumt, ist eine Diktatur. Was er erreichen will, ist die Vernichtung aller kritischen Stimmen: Die Opposition soll verboten werden, die freie Meinungsäußerung soll unterbunden werden, kritische Presse soll ausgeschaltet werden. Immer wieder beschwört er „unsere Demokratie“. Wer noch einen Beweis braucht, hat ihn spätestens mit dieser Sendung bekommen: „Unsere Demokratie“ bedeutet das Ende der Demokratie.“
Dieser berechtigten Kritik ist nichts hinzuzufügen.
