Aus der Arbeit der CDU-Fraktion im Stadtparlament Wetzlar
Liebe Leserin, lieber Leser,
im Rathaus finden aktuell die Ausschusssitzungen zum städtischen Haushalt statt. Am Ende entscheidet die Stadtverordnetenversammlung am 19. Februar über die Einnahmen und Ausgaben der Stadt Wetzlar. Sollte ein Sitzungstag nicht ausreichen, wird die Sitzung am 20. Februar fortgesetzt.
Insgesamt plant die Stadt Wetzlar mit Einnahmen von 207,4 Mio. € und Ausgaben von 216,2 Mio. €. Das Minus von 8,9 Mio. € kann durch Rücklagen aus den Vorjahren ausgeglichen werden.
Die Rathaus-Koalition legt mit dem Haushaltsplan auch ihre politischen Schwerpunktsetzungen vor. Als CDU-Fraktion haben wir insgesamt 16 Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht, um andere Schwerpunkte zu setzen.
Museumskonzept fehlt
Als Wetzlarer können wir froh sein über die vielfältige Museumslandschaft in unserer Stadt. Nicht nur die Einheimischen, sondern auch viele Touristen besuchen unsere Museen häufig. Bereits vor fünf Jahren hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass eine Gesamtkonzeption für die städtische Museumslandschaft erstellt werden soll. Die SPD-FDP-FWG-Grüne-Koalition hat es in den zurückliegenden Jahren nicht geschafft ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Die Idee war nämlich, dass es ein breites Angebot an Museen und Inhalten gibt. Bisher zu kurz kommen bspw. die jüdische Geschichte oder auch die Geschichte der Heimatvertriebenen. Als CDU-Fraktion haben wir seither Haushaltsmittel gefordert, um das Museumskonzept endlich zu erstellen.
In und um Wetzlar kann man viel erleben. Auch das ist ein Grund dafür, dass immer mehr Touristen nach Wetzlar kommen und hier das Angebot nutzen. Mit 280.000 Übernachtungen in Hotelbetrieben und zusätzlichen 5.650 Übernachtungen auf Wohnmobilstandplätzen pro Jahr, ist der Tourismus ein Wirtschaftsfaktor. Als CDU-Fraktion freuen wir uns, dass Wetzlar so attraktiv ist, dass viele Menschen zu uns kommen, um in Wetzlar etwas zu erleben. Sie nutzen dabei die Infrastruktur der Stadt, ohne sich am Erhalt oder dem Ausbau finanziell zu beteiligen. Die CDU-Fraktion möchte daher, dass -wie in vielen anderen Städten auch- in Wetzlar ein Tourismusbeitrag (häufig als Kurtaxe oder Bettensteuer bezeichnet) erhoben wird. Gleiches gilt für die Menschen, die mit zweitem Wohnsitz in Wetzlar gemeldet sind. Mit einer Zweitwohnsitzsteuer kann hier mehr Gerechtigkeit geschaffen werden. Beide zusätzlichen Einnahmen würden es der Stadt ermöglichen gezielt den Bereich „Kultur“ zu fördern. Aufgaben, die häufig von Vereinen übernommen werden, hätten es verdient, dass sie mit ein bisschen mehr Unterstützung bedacht werden. Alleine die Wetzlarer Türme der „Türme-Wanderung“ bräuchten mehr finanzielle Unterstützung, damit ihre Substanz erhalten und vielleicht die Begehbarkeit der Türme wieder hergestellt werden kann.
Abschaffung Grundsteuer A
Auf der anderen Seite ist das, was die aktuelle Rathaus-Koalition als „nachhaltig“ bezeichnet für die CDU-Fraktion in Teilen eher fragwürdig. Wir wollen an dieser Stelle drei ganz einfache Maßnahmen anpacken, die zum einen eine Perspektive aufzeigen können und zum anderen Wertschätzung zum Ausdruck bringen.
1. Wir wollen die Grundsteuer A abschaffen. Die Grundsteuer A wird auf Ackerflächen erhoben. Wenn wir also regionale, gute Produkte möchten, dann müssen wir diejenigen unterstützen, die sie produzieren: die Bauern. Die Einnahmen der Grundsteuer A belaufen sich auf 48.300 € pro Jahr und machen damit einen marginalen Anteil am städtischen Haushalt aus. Es kostet fast mehr die Steuer zu erheben, als durch die Einnahmen in die städtische Kasse kommt.
2. Im Zusammenhang mit „Nachhaltigkeit“ wird häufig die E-Mobilität genannt. Als CDU-Fraktion sind wir technologieoffen für unterschiedliche Antriebsarten. Es macht aber Sinn sich dem Thema Ladeinfrastruktur anzunehmen. Wir haben deshalb beantragt, dass geprüft wird, ob es möglich ist Laternenladestation in Wetzlar zu etablieren, wie es bspw. in anderen Städten (Berlin) schon gängige Praxis ist.
Kurzstreckenticket?
3. In Sachen Verkehr muss man sich auch den ÖPNV anschauen. Neben der Linienführung und der Taktung von Bussen spielt auch die Preisgestaltung eine Rolle. Viele Fahrgäste fahren -gerade in der Stadt- eher kurze Strecken. Wir wollen deshalb, dass die Einführung eines Kurzstreckentickets geprüft wird. In anderen Städten gehört das schon seit vielen Jahren zur Preisliste im ÖPNV.
Mehr Erziehung nötig –
Dank an Fachpersonal
Als Dienstleister und Arbeitgeber hat die Stadt Wetzlar in vielen Bereichen eine verantwortungsvolle Rolle. Mit Blick auf die Kindertagesstätten sehen wir als CDU-Fraktion hier unbedingten Handlungsbedarf! Eltern sind darauf angewiesen, dass ihre Kinder verlässlich und gut betreut werden. Dafür braucht es gut qualifizierte und vor allem ausreichend viele Mitarbeiter. Die Mitarbeiter in den Kitas leisten einen hervorragenden Job. In den Kitas sind es aber häufig zu wenige Mitarbeiter und zusätzliche Fachkräfte lassen sich nur schwer finden. SPD-FDP-FWG-Grüne erzählen zwar, sie sind bemüht Fachkräfte zu finden, können das Problem aber nicht lösen. Sie gehen hier aber auch keine neuen Wege. Als CDU-Fraktion schlagen wir vor: eine Aktion „Mitarbeiter werben Mitarbeiter“ muss gerade mit Blick auf die Fachkräfte in den Kitas geschaffen werden, um kurzfristig dem Personalmangel zu begegnen. Mittelfristig müssen mehr Erzieher ausgebildet werden. Dazu muss es angelegt an „StudiumPlus“ ein Stipendienprogramm für Erzieherinnen und Erzieher geben. Wer sich für eine Ausbildung bei der Stadt entscheidet und sich verpflichtet auch nach der Ausbildung bei der Stadt zu arbeiten, wird während seiner Ausbildung durch ein Stipendium der Stadt gezielt gefördert. Zwei unbürokratische und neue Ansätze, die die Stadt als modernen Arbeitgeber zeigen, der sich im Wettbewerb mit anderen beweisen kann.
Die Haushaltsberatungen sind interessant, weil sie die Unterschiede der einzelnen Parteien erkennen lassen. Das gilt für die politischen Schwerpunktsetzungen aber auch für die politischen Überzeugungen. Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen am 15. März kann ein Besuch in der Stadtverordnetenversammlung bei der Wahlentscheidung helfen.
Michael Hundertmark
