Unglaublich
Linken-Chef rechtfertigt Straftaten
Rücktritt ist überfällig
Was für ein Rechtsverständnis muss dieser Mann haben? Jemand, der Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist, erklärt öffentlich, dass politisch linksmotivierte Straftaten dem Allgemeinwohl dienen und die Allgemeinheit schützen und damit ist Rechtsbruch dann gerechtfertigt. Wenn jeder für sich auf die Idee kommt, zu definieren, was Allgemeinwohl ist, was dienlich ist und damit Straftaten begründet, haben wir Anarchie.
Der Vorsitzende des SED/Linkspartei, Jan van Aken, hat in einem Interview mit der NZZ genau diese Aussage getroffen und Rechtsbruch legitimiert. „Manchmal muss man Grenzen übertreten, um die Allgemeinheit zu schützen.“ Mit anderen Worten, van Aken weiß, wie man die Allgemeinheit schützen muss. Es gelten nicht Gesetze, es gelten nicht Bestimmungen. Van Aken macht sie sich selbst. Dass es für rechte Straftaten keine Legitimation gibt, ist für van Aken selbstverständlich. Herr van Aken, der sich selbst über das Gesetz stellt, sollte wissen, Straftaten sind niemals (!) gerechtfertigt. Weder gegen Sachen, geschweige denn gegen Menschen.
Relativierung des linksextremistischen Anschlags in Berlin
In diesen Kontext einer wirren Rechtsauffassung/Ideologie passt auch eine Aussage des Vertreters der SED/Linkspartei in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel, als er die rhetorische Frage stellte, was an diesem Anschlag links sei? Dass Zehntausende Menschen tagelang im Kalten sitzengelassen wurden, sei für ihn das Gegenteil von Links, und man beteilige sich nicht an Spekulationen über die Verursacher.
Jeder weiß es, es waren Linksextremisten. Ein entsprechendes authentisches Bekennerschreiben liegt vor. Die linksextremistische Vulkangruppe, die für weitere Terroranschläge Verantwortung hat, und dem Vorsitzenden der SED/Linkspartei fällt nichts anderes ein, als diese Tatsache in Frage zu stellen. Es sind genau diese Relativierer, die den Nährboden für terroristische Anschläge bereiten. Wenn van Aken einen Funken Anstand hätte, würde er sich für beide Aussagen entschuldigen und die Linksextremisten auffordern, die ideologisch ja der SED/Linkspartei besonders nahestehen, auf Anschläge zu verzichten und sich den Sicherheitsorganen zu stellen.
Aber wer so eine verquaste Rechtsauffassung hat, von dem ist das nicht zu erwarten. So jemand ist im Übrigen eine Gefahr für die Demokratie, denn wenn jeder für sich definiert, was richtig oder falsch ist, Wiederholung vom Anfang, führt dies zur Anarchie. Deshalb sollte sich der Verfassungsschutz intensiv mit van Aken und der SED-rechtsidentischen Linkspartei befassen.
