Angriff auf die Altersvorsorge
Sollen Einnahmen aus Kapital, Vermietung und Pacht
zur Rentenfinanzierung herangezogen werden?
Die Bundesregierung hat eine sogenannte Rentenkommission eingesetzt, die die Rente zukunftsfest machen soll. Im Rahmen der Einsetzung gibt es einen sogenannten Prüfauftrag, der zusätzliche Einnahmen erschließen soll. Aus Sicht der SPD wäre es nur „gerecht“, wenn beispielsweise ein Teil von Kapitalmarkterträgen zur Rentenfinanzierung herangezogen wird.
In dieser Republik geht es immer nur darum, wie man den Bürger, so gefühlt, immer weiter gläsern machen und immer weiter finanziell ausquetschen kann. Das Wort „sparen“ kommt praktisch nicht mehr vor. Gerade die SPD sei daran erinnert, dass Erträge am Kapitalmarkt schon jetzt mit der Abgeltungssteuer belastet werden, und zwar mit 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag. Zu den Prüfaufträgen gehört es auch, zu überlegen, inwieweit vermietete Eigentumswohnungen oder andere Pachteinkünfte ebenfalls zur Rentenfinanzierung herangezogen werden können.
Viele Menschen versuchen, ihren Teil zur individuellen Altersvorsorge zu leisten, indem sie unterschiedliche Sparmöglichkeiten nutzen, indem sie aus versteuertem Geld eine Eigentumswohnung erwerben, um im Alter aus dieser Wohnung ein kleines Zusatzeinkommen zu erzielen. Was viele nicht wissen, 64 Prozent der Wohnungen in Deutschland gehören nicht großen Gesellschaften, sondern privaten Eigentümern, die in der Regel eine oder zwei Einheiten besitzen.
Mut zur Wahrheit nötig
Statt immer weiter die Steuerschraube hochzudrehen und den sogenannten kleinen Mann zu belasten, sollte man den politischen Mut zu unpopulären Maßnahmen haben. Jeder kennt die Wahrheit. Und die Wahrheit ist, eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren war ein historischer Fehler. Jeder weiß, dass mit steigender Lebenserwartung das Renteneinstiegsalter generell steigen muss, von Ausnahmen wie hart körperlich arbeitenden Menschen abgesehen. Und jeder weiß, dass die Jahresarbeitszeit in Deutschland in Europa in der Summe die niedrigste ist. Wenn Deutschland wirtschaftspolitisch auf die Beine kommen will, muss mehr gearbeitet werden, denn dann steigen auch die Steuereinnahmen des Staates und gleichzeitig auch die Einnahmen desjenigen, der länger arbeitet.
Rentenfinanzierung vor dem Kollaps
Der aktuelle Beschluss des Deutschen Bundestages zur Rente innerhalb des letzten Jahres war falsch. Auch das weiß im Grunde genommen jeder. Der Kompromiss zur Zustimmung bestand in der Einsetzung der Rentenkommission. Augenwischerei. Es wird nichts Substanzielles herauskommen, weil allen Parteien der politische Mut fehlt, die Dinge beim Namen zu nennen.
Wenn in diesem Jahr 121 Milliarden Euro aus Steuermitteln in die Rentenversicherung fließen, so wird dieser Betrag im nächsten Jahr auf ca. 130 Milliarden ansteigen, so das IFO-Institut. Und das bedeutet ein Drittel aller Steuereinnahmen. Hinzu kommen durch die unverantwortliche Verschuldungspolitik dramatisch steigende Zinslasten, die am Ende dieser Legislaturperiode, stabiler Zinssatz unterstellt, bei ca. 60 Milliarden Euro liegen werden. Mit den jetzigen „Prüfungen“ wird einmal mehr das Signal ausgesendet, Leistung lohnt sich nicht, Sparen lohnt sich nicht. Der Fleißige ist der Dumme.
