Iran
Für Frieden, Freiheit und Demokratie
Kein Dialog mit Mördern – keine Illusionen mit Ersatz-Autokraten
Von Reza Rouchi
Vorstand der Gesellschaft der Deutsch-Iraner in Hessen
Die jüngsten Ereignisse im Iran stellen kein gewöhnliches Vorgehen staatlicher Sicherheitsorgane dar, sondern erfüllen in ihrer Systematik, Zielgerichtetheit und Brutalität die Merkmale eines Massakers im völkerrechtlich relevanten Sinne.
Es handelt sich um das dritte große Massaker seit 1980. Bereits damals wurde eine friedliche Demonstration der Organisation der Volksmojaheddin Iran (MEK) gewaltsam niedergeschlagen. Acht Jahre später, im Sommer 1988, wurden innerhalb weniger Monate rund 30.000 politische Gefangene in zwei- bis dreiminütigen Scheinverfahren vor sogenannten „Todeskomitees“ auf Grundlage einer Fatwa Khomeinis hingerichtet. Die überwältigende Mehrheit der Opfer waren Mitglieder oder Unterstützer der MEK, die pauschal als „Terroristen“ diffamiert wurden, um das Blutbad – wie auch die heutigen Aufstände – nachträglich zu legitimieren. Diese Zuschreibung entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und machte selbst vor der Ermordung von Kindern nicht Halt.
Der Iran erlebt keinen vorübergehenden Aufruhr, sondern einen historischen Freiheitskampf. Nach Angaben staatlicher Medien wurden bis zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Textes rund 5.000 Menschen durch Sicherheits- und Repressionsorgane des Regimes getötet. Die Gewalt erfolgte gezielt mit scharfer Munition, unter anderem auf Gesicht, Augen und die Schädelmitte, vorsätzlich und vielfach auf offener Straße. Mit der vollständigen Wiederherstellung des Internetzugangs wird das tatsächliche Ausmaß dieser Verbrechen erst in vollem Umfang sichtbar werden.
Diese Zahl ist keine statistische Abstraktion, sondern Ausdruck eines systematisch organisierten Staatsverbrechens. Millionen Iranerinnen und Iraner haben ihre Angst überwunden und stellen sich einem Herrschaftssystem entgegen, das sein Überleben nur noch durch Massentötungen, Terror und systematische Einschüchterung zu sichern versucht. Die landesweit erhobenen Rufe „Tod dem Diktator“ und „Tod Khamenei“ lassen keinen Zweifel: Dieses Regime besitzt keinerlei gesellschaftliche Akzeptanz mehr.
Deutsche Bundeskanzler und Außenminister haben die Legitimität der Islamischen Republik öffentlich in Frage gestellt. Diese Einschätzung ist zutreffend, bleibt jedoch politisch folgenlos, solange sie nicht in konsequentes Handeln übersetzt wird. Wer einem Regime die Legitimität abspricht, ist völkerrechtlich und politisch verpflichtet, das Selbstbestimmungsrecht des betroffenen Volkes anzuerkennen und aktiv zu unterstützen. Alles andere erschöpft sich in symbolischer Rhetorik.
Gerade hier droht Deutschland ein erneuter schwerwiegender Fehler.
Während im Iran tausendfach gemordet wird, wird in Teilen westlicher Medien eine politische Figur aufgebaut, die weder demokratisch legitimiert ist noch für Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit oder Volkssouveränität steht: Reza Pahlavi.
Reza Pahlavi ist der Sohn von Mohammad Reza Pahlavi, dessen monarchische Herrschaft durch systematische Repression, Folter und Hinrichtungen geprägt war. Der Geheimdienst SAVAK war für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, auch mit Aktivitäten im Ausland. Während des Schah-Besuchs in Berlin 1967 wurden sogenannte „Jubelperser“ gezielt eingesetzt, um Regimegegner gewaltsam anzugreifen. Dieses Muster setzt sich heute fort, wenn Anhänger monarchistischer Kreise in europäischen Städten Andersdenkende physisch und verbal attackieren, sobald diese nicht dem monarchistischen Loyalitätsruf folgen.
Reza Pahlavi hat die Verbrechen seines Vaters nie eindeutig verurteilt, sondern sie wiederholt relativiert und als „notwendige Maßnahmen“ gerechtfertigt. Sein sogenannter „Übergangsplan“ offenbart keine demokratische Perspektive, sondern das Gegenteil: eine personalisierte Machtkonzentration, umfassende exekutive Befugnisse, fehlende Gewaltenteilung, keine demokratische Kontrolle und keine verfassungsgebende Legitimation durch das Volk. Das ist kein Übergang zur Demokratie, sondern der Entwurf einer neuen autoritären Herrschaft – eine Diktatur im westlichen Gewand.Bundestag und Bundesregierung müssen diese Gefahr ernst nehmen. Es wäre ein historischer Fehler, erneut über die Köpfe der Iranerinnen und Iraner hinweg politische Weichen zu stellen und eine Figur aufzuwerten, die dem klar artikulierten Willen der Bevölkerung widerspricht. Die Menschen im Iran kämpfen weder für die Rückkehr einer Monarchie noch für eine neue Ein-Mann-Herrschaft. Sie kämpfen für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung.
(Foto: Reza Rouchi)
