Stadt Aßlar „schenkt“ dem Land Hessen 465.000 Euro
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teurer Fehler beim Feuerwehrneubau
Ein folgenschwerer Fehler in der Vertragsgestaltung beim Neubau des Feuerwehrhauses kommt die Stadt Aßlar teuer zu stehen.
Der Hintergrund: Über einen möglichen Auszug aus dem bisherigen, angemieteten Feuerwehrhaus wurde von der regierenden Koalition aus FWG und Grünen zu lange nicht nachgedacht. Obwohl der auslaufende Mietvertrag und die damit verbundene Dringlichkeit bekannt waren, wurde versäumt, rechtzeitig nach einer Alternative zu suchen. Federführend war hier schon der vorherige Bürgermeister für verantwortlich. Verkäufe passender Baugrundstücke wurden ohne jeglichen Einwand hingenommen, statt sich frühzeitig um einen alternativen Bauplatz im Stadtgebiet zu kümmern. Auch wurden keine Unternehmer und Grundstückseigentümer angesprochen, ob diese einem Verkauf Ihrer Liegenschaft in Betracht ziehen würden.
Als der Handlungsdruck schließlich stieg, musste in großer Eile ein neues Gebäude geplant und beauftragt werden. Eine Ausschreibung erfolgte hier unter der Maßgabe, dass der Generalunternehmer Feuerwehrhäuser bereits gebaut hat und gleich ein passendes Grundstück in Aßlar mitliefert. Die Konsequenz war, dass es nur ein Angebot für das Feuerwehrhaus gab. Unter diesem Zeitdruck wurden entscheidende Fehler gemacht und wichtige Punkte übersehen: Die Verträge mit der Baufirma wurden so abgeschlossen, dass die Grunderwerbsteuer nicht nur auf das Grundstück, sondern auf das gesamte fertiggestellte Objekt – inklusive Gebäude – anfällt. Dies führt zu einer Mehrbelastung in Höhe von etwa 465.000 Euro.
Besonders bitter: Auf genau diese Gefahren hatte die CDU-Fraktion bereits in den zuständigen Bau- und Finanzausschüssen in aller Deutlichkeit und höchster Dringlichkeit hingewiesen. Doch laut Aussagen des Stadtverbandsvorsitzenden Jannis Knetsch seien diese Bedenken von der Koalition „nur mit einem Schulterzucken zur Kenntnis genommen“ worden.
„Wir hätten dieses Geld dringend für andere Projekte in Aßlar gebraucht – etwa für die anstehenden Sanierungen städtischer Liegenschaften oder zum Beispiel den langersehnten Neubau eines Fußballplatzes in Werdorf “, betont der Fraktionsvorsitzende Nicklas Kniese.
