Frank-Walter Steinmeier (SPD):
„Es gibt keine linksextremen Schlägertrupps“
Grußwort eines gesuchten RAF-Terroristen
bei Rosa-Luxemburg-Konferenz
Der linksextremistische Terroranschlag, einer von vielen in Deutschland in den vergangenen Jahren, ist noch in aller Munde, da lud die linksextreme Zeitung „Junge Welt“ zu ihrer „Rosa-Luxemburg-Konferenz“ ein. Die „Junge Welt“ wurde 1947 gegründet, war bis zum Ende der sogenannten „DDR“ das Zentralorgan der „Freien deutschen Jugend“ (FdJ), der wichtigsten Jugendorganisation der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), die heute rechtsidentisch ist mit der Linkspartei.
Der Verfassungsschutz stuft die „Junge Welt“ als linksextremistisch ein. Sie strebe „die Errichtung einer sozialistisch kommunistischen Gesellschaftsordnung nach klassischem marxistisch-leninistischem Verständnis an“.
Skandal-Grußwort
Im Rahmen dieser Konferenz verlas der Chefredakteur Bratanovic ein „Grußwort“ von Burkhard Garweg, ein RAF-Terrorist der dritten Generation, der seit über 20 Jahren gesucht wird, und zwar wegen versuchten Mordes sowie mehrerer versuchter und vollendeter schwerer Raubüberfälle. Bei einigen dieser Taten wurden DNA-Spuren von Garweg gefunden, der mit seinem Genossen Ernst-Volker Staub auf freiem Fuß und untergetaucht ist. Vor gut einem Jahr hat man Daniela Klette, die Dritte im Bunde des RAF-Terrortrios, festgenommen.
Garweg wird in seinem Grußwort wie folgt zitiert: „Ich grüße euch herzlich aus der Illegalität“. Er wies jegliche Vorwürfe zurück und wies darauf hin, dass der „wirkliche Terror“ im Prinzip im kapitalistischen System liege und deshalb Widerstand notwendig und gerechtfertigt sei. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ein von den Strafverfolgungsbehörden seit Jahrzehnten gesuchter Terrorist schickt ein Grußwort zu einer Veranstaltung einer linksextremen Zeitung, die auch heute noch als Haus- und Hof-Postille der SED/Linkspartei empfunden wird. Bei der Veranstaltung zeitweise zugegen SPD-Bundestagsabgeordneter Jan Dieren und Ulrich Thoden, MdB, von der SED/Linkspartei.
Relativierung von Linksextremismus
Wie sagte doch der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion am 22. November 2011 im Deutschen Bundestag? „Es gibt keine linksextremen Schlägertrupps.“ An dieser Stelle soll auf die linke Vergangenheit des heutigen Bundespräsidenten nicht länger eingegangen werden. Aber es ist genau diese Relativierung von linksextremer Gewalt, die dazu geführt hat, was wir heute haben. Es gab damals linksextreme Schlägertrupps, es gibt sie heute. Es gibt Linksterroristen, damals wie heute. Und wenn der Vorsitzende einer damals großen Bundestagsfraktion öffentlich erklärt, es gebe keine linksextremen Schlägertrupps, dann relativiert er, ob er will oder nicht, genau dieses Gedankengut, was dahintersteht, was im Übrigen auch heute noch von den Jusos relativiert wird, denn es war die „Rote Hilfe“, ebenfalls erwähnt im Verfassungsschutzbericht, die in ihrer Mitgliederzeitung nach einem Raubüberfall des damaligen Trios diesen Verbrechern „viel Kraft und Lebensfreude, lasst es euch gut gehen“ zugerufen hatte. Der damalige Bundesinnenminister Seehofer wollte die „Rote Hilfe“ als Unterstützungsvereinigung für Terroristen verbieten. Die Jusos solidarisierten sich mit der „Roten Hilfe“ und relativierten auch damit das gesetzlose Treiben dieser Postkommunisten.
Die Gewerkschaft der Polizei hat aktuell völlig zu Recht erklärt, dass es „entsetzlich“ sei, wenn auf Versammlungslagen Straftäter hofiert oder gar heroisiert werden. Man muss sich immer wieder vor Augen halten, die Rote-Armee-Fraktion (RAF) hat in Deutschland 26 Anschläge verübt und 34 Menschen kaltblütig ermordet. Mit solchen Terroristen, heute noch im Untergrund, darf es nie (!) irgendeine Form der Solidarisierung geben. Es sind Verbrecher, es sind Mörder, es sind Straftäter. Und es gibt keine Rechtfertigung für irgendeine Gewalttat.
Man muss schon an der Rechtsstaatlichkeit linker Politiker zweifeln, wenn hier klammheimlich für sogenannte Aktivisten Sympathie zum Ausdruck kommt oder man damals öffentlich erklärt, es gebe keine linksextremen Schlägertrupps. Diese jahrelange Relativierung hat den heutigen Linksextremismus in Teilen zumindest hoffähig gemacht.
