Asyl –
Dobrindt (CSU) macht Dampf
Schnellere Abschiebeverfahren und Abschiebezentren
Welch wohltuender Unterschied zwischen der ehemaligen SPD-Innenministerin Nancy Faeser, die man eher eine Freundin der offenen Grenzen nennen könnte, und dem heutigen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der erkannt hat, welche gesellschaftliche Sprengwirkung es hat, wenn man das Thema Asyl und Ausländerkriminalität nicht in den Griff bekommt. So hat der Bundestag unter anderem Folgendes beschlossen:
Sichere Herkunftsstaaten
Seit zehn Jahren blockierten gerade die Grünen die Einstufung beispielsweise von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten über ihre Beteiligung im Bundesrat, also der Länderkammer. Diese Blockade wird künftig ausgehebelt, denn der Bundesrat muss bei der Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten nicht mehr zustimmen. Die Bundesregierung kann mit einer Rechtsverordnung bestimmen, welche Länder als sicher gelten.
Der Haken: Diese Regelung gilt allerdings nur für Schutzsuchende nach der Genfer Flüchtlingskonvention und für subsidiär Schutzsuchende. Sie gilt bedauerlicherweise nicht für klassische Asylbewerber.
Abschiebehaft
Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland ist in den letzten Jahren in einer Größenordnung von ca. 50 Prozent und mehr häufig daran gescheitert, dass Betroffene Widerstand leisteten, dass sie kurz vor der Abschiebung nicht mehr auffindbar waren, dass sich „Linksanwälte“ noch einen Verfahrenstrick ausdachten, um zu einer Verzögerung zu kommen und vieles andere mehr. Künftig haben abgelehnte Asylbewerber, die in Abschiebehaft sind, kein Recht mehr auf einen staatlich finanzierten Pflichtanwalt, der im Übrigen erst im Februar 2024 durch die Ampel eingeführt wurde mit dem Ergebnis, dass Abschiebungen de facto immer weniger stattfanden, weil der Aufwand einfach unverhältnismäßig hoch war.
Abgesehen davon ist das deutsche Justizsystem zusätzlich belastet worden. Es ist im Übrigen ohnehin schon durch Asylverfahren überbelastet. Deshalb müsste es normalerweise so sein, generell Einspruchsmöglichkeiten gegen Asylbescheide auf eine einzige Einspruchsmöglichkeit zu reduzieren. Dass der Deutsche Anwaltsverein dagegen ist, muss nicht wirklich verwundern.
Täuschung
Losgelöst von der Frage der Abschiebung wurde ebenfalls beschlossen, dass Menschen, die im Einbürgerungsverfahren vorsätzlich täuschen, zehn Jahre lang kein Staatsbürger werden können. Das ist ein großer Fortschritt. Man müsste es aber noch deutlicher machen. Wer einmal täuscht, kann prinzipiell keine deutsche Staatsbürgerschaft erwerben, egal wann. Was leider immer noch fehlt, ist die Abschaffung der Möglichkeit, bereits nach fünf Jahren eingebürgert zu werden.
Einbürgerungsrecht ändern
Früher galt, dass man mindestens acht Jahre in Deutschland leben musste, um eingebürgert zu werden. Man durfte nicht strafbar sein, musste entsprechende Sprachkenntnisse haben, einen Job und anderes mehr. Dies ist in der Ampelzeit von SPD, Grünen und FDP „verbessert“ worden, so dass bereits nach fünf Jahren die Möglichkeit der Einbürgerung besteht, selbst wenn man geringfügig straffällig geworden ist, selbst wenn man von staatlicher Unterstützung lebt und nicht ansatzweise fließendes Deutsch spricht. Das alte Einbürgerungsrecht muss in einem nächsten Schritt dringend wieder eingeführt werden.
Abschiebezentren
Die EU-Innenministerkonferenz in Brüssel hat darüber hinaus beschlossen, dass abgelehnte Asylbewerber mit Strafen belegt werden können, wenn sie sich bei Rückführungen verweigern. Wichtiger aber noch, dass künftig Rückführungszentren in Drittstaaten möglich werden sollen. Dieser Vorschlag allerdings muss noch von den Abgeordneten des Europaparlaments beschlossen werden. Grüne und Linke dürften vermutlich kaum dafür sein, und bei der SPD gibt es zumindest in Teilen noch Widerstand. Es besteht allerdings die große Hoffnung, dass die Europäische Volkspartei mit ihrer Initiative eine Mehrheit erlangen wird, da es in anderen Staaten sowohl rechte als auch andere Parteien gibt, die das Ansinnen unterstützen. Alle Maßnahmen sind jedenfalls Schritte in die richtige Richtung. Und da ist Deutschland mit Alexander Dobrindt gut aufgestellt.
Alexander Dobrindt (CSU)
(Foto: Bundestag©benjamin_zibner)
