70 Milliarden Euro für das Bürgergeld
Krankenkassen verklagen Deutschland
5,5 Millionen Bürgergeldempfänger, darunter weit mehr als die Hälfte mit ausländischem Pass, addiert man die mit Migrationsgeschichte hinzu, dürfte der Anteil vermutlich bei mindestens 70 Prozent liegen, kosten den Steuerzahler offiziell ca. rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Das sind die Zahlungen der Regelsätze und Sozialbeiträge, das ist die Übernahme der Wohn- und Heizkosten sowie eine Beteiligung der Kommunen an den Unterkunftskosten.
Was in diesen Zahlen nicht enthalten ist, sind die Krankenkassenkosten für Bürgergeldempfänger, die nach Angaben der Krankenkassen bei etwa 10 Milliarden Euro liegen. Wenn man dann noch addiert, dass die Jobcenter der Bundesanstalt für Arbeit rund 9 Milliarden Euro erhalten, um Bürgergeldempfänger in die Arbeit zu vermitteln, liegt man bei sehr realistischen 70 Milliarden Euro.
Mehrheit sucht keinen Job
Nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung gaben 57 Prozent der Befragten an, im zurückliegenden Monat nicht nach einem neuen Job gesucht zu haben. Immerhin 25,5 Prozent waren so ehrlich, zu sagen, dass sich ihre finanzielle Lage durch die Jobsuche nicht verbessern werde. Mit anderen Worten, ein Teil der Bürgergeldempfänger richtet sich zu Lasten der fleißigen Arbeitnehmer, Angestellten, Unternehmer, Freiberuflern, die jeden Tag hart arbeiten, zu hohe Steuern zahlen müssen und einen hohen persönlichen Einsatz fahren, vergleichsweise sehr bequem ein. Dankenswerterweise, sonst wäre der Staat am Ende.
Politik muss handeln
SPD blockt
Vor diesem Hintergrund ist es völlig zutreffend, dass die Politik auf der Bundesebene versucht, denjenigen finanzielle Schrauben anzulegen, die sich der Arbeit verweigern. Wieso muss Deutschland eigentlich hunderttausende Afghanen, hunderttausende Syrer, hunderttausende Ukrainer, Hunderttausende aus den Maghreb-Staaten… finanzieren? Mit welchem Recht wird in letzter Konsequenz dafür Geld ausgegeben, und auf der anderen Seite fehlt das Geld für Pflegebedürftige, deren Eigenanteil an den Pflegekosten immer mehr steigt, obwohl sie in aller Regel ihr Leben lang hart gearbeitet haben.
Krankenkassen machen mobil
Wieso müssen die gesetzlich Versicherten über ihre Beiträge, und auch die Arbeitgeber anteilig, 10 Milliarden Euro deshalb zahlen, weil der staatliche Zuschuss an die Krankenkassen für die Bürgergeldempfänger mit ca. 130 Euro pro Monat deutlich zu niedrig ist? Es sind genau dies die versicherungsfremden Leistungen, die die Krankenkassenbeiträge in den letzten Jahren steigen ließen. Deshalb haben die Kassen durch den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) eine erste Klage gegen die Bundesregierung wegen der andauernden Unterfinanzierung eingereicht. Nach ihrer Auffassung decken die staatlichen Leistungen nur ein Drittel der tatsächlichen Kosten. Ein Thema, das seit Jahren allen Bundesregierungen bekannt ist. Die jetzige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte den Krankenkassen, so berichtete es die „Neue Züricher Zeitung“, die Übernahme der Gesundheitskosten für die Empfänger von Sozialleistungen versprochen. Im neuen Bundeshaushalt sind dafür allerdings keine Kosten veranschlagt.
SPD belastet lieber Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Man mag sich an die leeren Versprechungen des ehemaligen Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) gar nicht mehr erinnern, was mit dieser Bürgergeldreform, die Hartz 4 abgelöst hat, alles Großartiges bewirkt werden soll. Von mehr Vermittlung in den Job, weniger Kosten und anderem mehr, alles Märchen. Eigentlich müsste sich die SPD als selbsternannte Partei der Arbeiter ernstlich darum bemühen, die Sozialkostenbeiträge der Arbeitnehmer zu reduzieren, indem diese von den versicherungsfremden Leistungen beseitigt werden. Das geht nur, wenn entsprechender Druck auf arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger ausgeübt wird. Um nicht missverstanden zu werden, wenn jemand unverschuldet in Not gerät, hat er die Solidarität dieser Gesellschaft verdient. Wer sich aber verweigert, hat zumindest nach meinem Verständnis keinerlei Anspruch auf irgendeine Form staatlicher Leistung.
Die heutige Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat nicht nur beim Rentengesetz getrickst. Sie versucht auch in diesem Bereich wieder durch die Hintertürchen Verbesserungen für Bürgergeldempfänger zu erreichen, so dass die Wirkung geplanter Verschärfungen gegen Null geht. In der SPD gibt es aktuell ein Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeldreform, das vom Parteivorstand für zulässig erklärt wurde. Nicht zu vergessen der Vorwurf der Jusos an die Adresse von Bärbel Bas, dass der Bürgergeldgesetzentwurf „Bullshit“ sei und dass der, so die Juso-Chefin von NRW, ein „Drecksentwurf“ sei. Es sei ihr komplett egal, „was irgendeine Scheiß-Union“ wolle.
Nichts begriffen
Wenn es der Bundesregierung nicht gelingt, diese Zahlen dramatisch zurückzuführen, gibt es eine weitere Kostenexplosion für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Steuerzahler. Und das alles hängt zu einem hohen Prozentsatz mit Migration zusammen. Deshalb ist eine Politik der offenen Grenzen grundfalsch. Sie geht zu Lasten Deutschlands. Und wenn die Union sich in dieser Frage nicht knallhart gegen den kleinen Juniorpartner auf Bundesebene durchsetzt, wird das Vertrauen in die Union weiter schwinden, so wie das Vertrauen der Bürger in den letzten wenigen Jahren dramatisch geschwunden ist.
Vertrauensverlust
Nach einer aktuellen Allensbach-Studie vertrauen nur noch 28 Prozent der Deutschen der Bundesregierung. Den Medien vertrauen nur noch 22 Prozent. Das sollte den rot-grünen Mainstream-Medien einmal zu denken geben. Den Parteien vertrauen nur noch 17 Prozent. Das kann und darf niemanden ruhig lassen, denn damit einhergehend erodiert das Vertrauen in die Demokratie, und die Demokratie ist ohne Wenn und Aber die beste aller denkbaren Staatsformen.
