Das Kirchenasyl gehört abgeschafft
Es gibt kein Recht der Welt, das es den Kirchen erlaubt,
sich über geltendes Recht hinwegzusetzen
Das Thema Kirchenasyl hat an Aktualität gewonnen, nachdem bekannt wurde, dass drei Somalier, die bereits dreimal erfolglos versucht hatten, von Polen nach Deutschland einzureisen, mit Hilfe der Pro-Asyl-Industrie und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen es gleichwohl nach Deutschland schafften. Sie kamen dann illegalerweise nach Berlin, wo sie, wie die Bild-Zeitung berichtete, in einem Pfarrhaus untergebracht sind.
Diese drei mögen als Einzelbeispiel dienen für ein Problem, das quantitativ stark gewachsen ist. Gab es im Jahr 2022 1243 Kirchenasylfälle, stieg die Zahl 2023 auf 2065 und 2024 auf 2386. Besonders „engagiert“ die Evangelische Kirche Deutschlands, denn von den 2386 Fällen im letzten Jahr gehen 1813 auf ihr Konto, 425 auf das Konto der katholischen Kirche und 148 auf Sonstige.
Verstoß gegen das Gesetz
99 Prozent der Kirchenasylfälle haben einen sogenannten Dublin-Bezug. Das heißt, die Asylbewerber kommen aus einem europäischen Land und müssen rein rechtlich dort ihren Asylantrag stellen. Das bedeutet, wenn sie Kirchenasyl beantragen, droht ihnen in der Regel keine Abschiebung in die Heimat, sondern die Zurückführung in das eigentliche erste Aufnahmeland in Europa.
„Die Kirche steht nicht über dem Recht“
Diesem Satz des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD) aus dem Jahr 2024 kann man nur bedingungslos zustimmen. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, hat den Kirchen vorgeworfen, das europäische Asylrecht systematisch zu unterlaufen. Auch für Kirchen gilt, sie haben sich an Recht und Ordnung und bestehende Gesetze zu halten. Weder das deutsche Aufenthaltsrecht noch das europäische Recht kann durch das Kirchenasyl geändert werden. Die Kirche stellt sich damit über das Gesetz. Das steht ihr nicht zu.
Und dass die EKD bei der Gewährung des Kirchenasyls ganz vorne steht, ist ja nun auch kein Zufall bei den in vielen Teilen in der Spitze der EKD links-grün-gewirkten Kirche, die sich seit Jahren gegen ein verschärftes Asylrecht ausspricht. Noch im Spätherbst letzten Jahres sprach sich die Synode der EKD gegen eine weitere Verschärfung des Asylrechts aus. Es ist eine ideologische Frage und keine humanitäre. Deshalb ist die Politik gefordert, das Kirchenasyl rechtlich zwingend aufzulösen. Es gilt das Motto: „Gleiches Recht für alle.“
