Professor Dr. Fritz Vahrenholt:
Die Stromsteuersenkung für die Industrie ist eine Mogelpackung
Wenn sich jemand seit Jahren mit dem Thema der Energiewende auseinandersetzt, so ist es ohne jeden Zweifel Professor Dr. Fritz Vahrenholt, den wir im Kurier schon einige Male zitiert haben. Er hat jetzt scharfe Kritik an der angeblichen Stromsteuersenkung für die Industrie geübt und zu Recht darauf hingewiesen, dass die steigenden Strompreise eine maßgebliche Ursache für das Industriesterben in Deutschland sind.
Beispiel Stromsteuersenkung
Die Stromsteuer soll, so Vahrenholt, von 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf 0,05 gesenkt werden. Diese Entlastung solle der Industrie und dem Gewerbe zugutekommen. Die privaten Haushalte würden davon nicht profitieren, anders als in der Koalitionsvereinbarung erklärt. Diese Steuersenkung würde nach offizieller Darstellung rund 3 Milliarden Euro ausmachen, wobei diese Senkung für die energieintensive Industrie ein alter Hut sei, denn die Ampel habe bereits im November 2023 beschlossen, dass bis Ende 2025 die Stromsteuer für die energieintensive Industrie auf 0,05 Cent gesenkt wird.
Verschlechterungen
Nach der seit dem 1.1.2026 geltenden Regelung muss die Industrie, teilweise anders als früher, die Stromsteuer in voller Höhe von 2,05 Cent erst einmal bezahlen und kann diese dann erst viele Monate später (!) in einem bürokratischen Antragsverfahren (!) zurückbekommen. Liquiditätsverluste für die Industrie, verbunden mit einem Bürokratieaufwuchs. Man macht das Gegenteil dessen, was man versprochen hat, nämlich Bürokratie abzubauen.
Energieintensive Industrie schaut in die Röhre
Die Bundesregierung hatte im Juli angekündigt, dass man die Stromkosten weiter senken wolle, und zwar für die stromintensive Industrie, da diese im internationalen Wettbewerb stehe. 5 Milliarden Euro sollten dafür bereitgestellt werden. Betroffen Metall, Papier, Glas und chemische Industrie. Im Zentrum der Kritik der Wirtschaft stehe dabei, so Vahrenholt, dass ein Nachlass von 50 Prozent auf den Strompreis nur für die Hälfte des bezogenen Stromes gewährt wird. Zusätzlich müsste die Hälfte des Rabatts durch das Unternehmen in Investitionen zur Dekarbonisierung gesteckt werden, die nicht wirtschaftlich sind. Im Endeffekt würden aus den proklamierten 5 Cent pro Kilowattstunde tatsächlich 8,25.
EU stellt sich quer
Bei den Veröffentlichungen der Bundesregierung hat man allerdings bewusst (?) vergessen, darauf hinzuweisen, dass die EU-Kommission eine Strompreissenkung nicht für die Industriebetriebe zulässt, die bereits eine Strompreiskompensation bekommen. Das ist die überwältigende Mehrheit der deutschen energieintensiven Unternehmen. Diese dürfen nicht noch einmal unterstützt werden.
„Unsere Energiepolitik ist wirklich lächerlich“
Dieser Aussage nach der Analyse von Vahrenholt ist nichts hinzuzufügen. Vielleicht mit Ausnahme der ein oder anderen medialen Überschrift, wonach Deutschland die dümmste Energiepolitik der ganzen Welt betreibe. Das ist so. Wir kasteien die Industrie, die Wirtschaft, die Bürger durch eine völlig sinnlose CO2-Abgabe, die für das Weltklima nichts bringt, weil 90 Prozent aller Länder dieser Welt sich an diesem ruinösen Wettbewerb nicht beteiligen, und glauben in Deutschland immer noch, den Stein der Weisen gefunden zu haben und dass die Welt sich um uns dreht. Indien, China, Russland, USA, alle Entwicklungsländer, die Schwellenländer, sie alle drehen uns eine lange Nase. Sie alle, 90 Prozent derjenigen, die CO2 ausstoßen, denken nicht im Ansatz daran, auf Kernkraft, Kohle oder Öl zu verzichten.
Prof. Fritz Vahrenholt
