Aus der Arbeit der CDU-Fraktion im Stadtparlament Wetzlar
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir hoffen, Sie hatten ruhige und besinnliche Weihnachtstage und konnten gesund in das Jahr 2026 starten!
Für uns als CDU ist die Zeit „zwischen den Jahren“ immer recht betriebsam. Wir beschäftigen uns dann im Rahmen einer zweitägigen Klausurtagung mit dem Haushaltsplanentwurf des Kämmerers. Der städtische Haushaltsplan fasst auf 431 Seiten alle Einnahmen und Ausgaben der Stadt Wetzlar zusammen und zeigt somit wofür welches Geld ausgegeben wird. Gleichermaßen lassen sich Schwachstellen und politische Prioritätensetzungen erkennen. Für den Haushalt, den wir Ende Januar bzw. Februar in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung diskutieren werden ist die aktuelle Koalition aus SPD, FDP, Grünen und FWG verantwortlich.
Mit rund 207,4 Mio. € Einnahmen nimmt die Stadt in 2026 so viel Geld ein wie noch nie. Dem gegenüber stehen Ausgaben in Höhe von ca. 216,2 Mio. €. Insgesamt bleibt ein Minus von 8,9 Mio. €!
Es sieht in der städtischen Kasse also ähnlich schlecht aus, wie es in vielen anderen Kommunen, Kreisen, im Land und im Bund aussieht.
Die wichtigste Botschaft steht ganz zu Beginn: in Wetzlar soll es keine Steuererhöhungen geben!
Das ist deshalb möglich, weil in den zurückliegenden, wirtschaftlich besseren Jahren Rücklagen gebildet werden konnten. Insgesamt hat die Stadt Wetzlar Rücklagen von ca. 76,4 Mio. €. Es gibt also noch einen gewissen Puffer.
Als CDU-Fraktion sehen wir den Puffer nicht als Argument an, uns nicht mit dem Haushalt zu beschäftigen, sondern haben und mit dem Haushalt intensiv beschäftigt. Dabei haben wir das eine oder andere herausgearbeitet. Wir werden zu den Ausschussberatungen und für die Stadtverordnetenversammlung im Februar einige Änderungsanträge vorlegen. Dabei werden wir uns verschiedenen Aspekten widmen, bei denen wir eine Verschiebung der Prioritäten für wichtig erachten. Stichwortartig seien hier genannt: Verbesserung und Anreize schaffen bei der Personalgewinnung, insbesondere für die Kitas; Würdigung des Ehrenamts und der Vereinsarbeit; Entlastung der Landwirte vor Ort; Verbesserungen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur: Parkplatzsituation, ÖPNV, sinnvolle Förderung von E-Mobilität; aktives und sinnvolles Agieren bei der Erschließung, Vermarktung und Gestaltung von Liegenschaften und Flächen.
In diesem Jahr wird es besonders interessant die Haushaltsberatungen und -beschlussfassung zu verfolgen. Da am 15.03.2026 Kommunalwahlen sind, sind Unterschiede zwischen den Fraktionen und Parteien hier sicher gut zu erkennen.
