Aufarbeitung der Corona-Pandemie
Wer einen Untersuchungsausschuss verweigert,
kann kein Interesse an echter Aufklärung haben
Die aktuelle CDU/SPD-Koalition hat sich darauf verständigt, eine Enquete-Kommission zur „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ einzurichten. Was vernünftig und gut klingt, ist aber nichts anderes als die Vernebelung der falschen Entscheidungen eines übergriffigen Staates zur Coronazeit. Wer eine uneingeschränkte Aufarbeitung will, ohne Rücksicht auf Personen, Parteien oder Verbände, muss einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Nur dieser ist juristisch gesehen in der Lage, sämtliche Schriftlichkeiten u.a. in den Ministerien einzusehen und zu bewerten.
Zu dieser schonungslosen Offenheit gehört das Eingeständnis, dass schwerwiegende Fehler begangen wurden. Bürger wurden juristisch belangt wegen der Verletzung der Ausgangssperre, wegen Verletzung der Maskenpflicht oder Missachtung von Kontaktbeschränkungen. Wie viele alte Menschen sind in Altersheimen isoliert gestorben? Wie viele Schwerkranke sind in den Krankenhäusern verstorben, ohne Chance der Angehörigen, sich von ihnen zu verabschieden? Menschliche Schicksale, Dramatik pur. Dramen, die man nicht vergisst und die viele bis heute traumatisiert.
Dazu gehört die Frage nach der Legitimität staatlicher Maßnahmen, indem der Bürger plötzlich Objekt von staatlichen Anordnungen wurde, gegen die es keinen Widerspruch geben durfte. Es war eine autoritäre Politik, die mit einer liberalen Demokratie nichts zu tun hat. Wir wissen heute, und das war damals ebenfalls bekannt, dass es praktisch in jeder Phase der Pandemie sehr unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Wirksamkeit unterschiedlicher Maßnahmen gab, die aber nie öffentlich wurden. Ob Schulschließungen, Masken tragen, Ausgangssperren und vieles andere mehr. Dies ist heute in den RKI-Protokollen dokumentiert. Genau die aber wären eine gute Grundlage für einen Untersuchungsausschuss.
Wer Vertrauen in staatliche Maßnahmen zurückgewinnen will, der muss mit grenzenloser Offenheit starten. Wer eine Enquete-Kommission einsetzt, die das scharfe Schwert des Untersuchungsausschusses verhindert, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht wirklich aufklären zu wollen.
