Ein irrlichtender US-Präsident
Wenn Putin den Mund aufmacht, lügt er
US-Plan zur Ukraine zeigt Parallelen zu Hitler-Deutschland
Wenn man, Stand heute, Ende November, zum Thema Ukraine und zum 28-Punkte-Plan des US-Präsidenten irgendetwas ausführt, ist man immer der Gefahr ausgesetzt, dass wenige Tage später alles Makulatur ist. In Kenntnis dieses Risikos bezüglich eines irrlichternden US-Präsidenten muss man gleichwohl einige Worte des Entsetzens über diesen Plan formulieren, der einen Kriegstreiber, einen Diktator, einen Kriegsverbrecher belohnt, der jede Nacht Marschflugkörper, Drohnen, Bomben auf die zivile Infrastruktur der Ukraine schießt, der die Energieversorgung versucht in Schutt und Asche zu legen, der nicht davor zurückschreckt, Angriffe auf belebte Plätze zu befehligen, der eine friedliebende Bevölkerung terrorisiert, die sich mit Heldenmut, so muss man es sagen, das wäre in Deutschland nicht mehr möglich, einem übermächtigen Widersacher entgegenstellt und mit dem Mut der Verzweiflung bekämpft.
Dass es so weit kommen konnte und die Situation so unangenehm oder schwierig für die Ukraine ist, hat sich der Westen auch selbst zuzuschreiben. Er hat immer nur das geliefert, was unmittelbar notwendig war. Keine Spur mehr von den großspurig angekündigten Taurus-Lieferungen durch den Oppositionsführer Friedrich Merz. Als Kanzler könnte er das anordnen. Keine Spur vom gemeinsamen Zusammenstehen Europas gegen einen übermächtigen Aggressor, der nur ein Ziel hat, die alte Weltkriegsordnung zu Zeiten der Sowjetunion wieder herzustellen.
Europäische Naivität
Es ist tragisch, das so formulieren zu müssen, dass die geschichtliche Bildung nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Teilen Europas so defizitär ist, dass sich aktuell die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Nur wer die Geschichte kennt, kann das heutige Ist realistisch einordnen und daraus Ableitungen für die Zukunft ziehen. Und Ältere erinnern sich an das Münchener Abkommen 1938, als der Brite Chamberlain und der Franzose Daladier mit Hitler ein Abkommen schlossen zu Lasten der damaligen tschechoslowakischen Republik mit dem Ergebnis, dass Hitler als aggressiver Agitator das bekam, was er haben wollte, nämlich Gebietsteilabtretungen der damaligen ČSR. Darüber hinaus musste die ČSR ihre Verteidigungsfähigkeit reduzieren. Und wenn die ČSR sich an bestimmte Bedingungen nicht halten würde, würde die Rechtsgrundlage der lockeren Vereinbarungen nicht mehr gelten. Ein Freibrief für Gewalt.
Parallelen
Hat man dies im Hinterkopf, so erschließen sich sofort sämtliche Parallelen. Einen Vorfall zu konstruieren ist kein Problem. Historisch Gebildete wissen, dass der „Überfall auf den Sender Gleiwitz“ am 31. August 1939 von den Nationalsozialisten und Hitler vorgetäuscht war, indem SS-Kommandos in polnischen Uniformen die deutsche Radiostation überfielen und damit der Grund gegeben war für den deutschen Überfall auf Polen. Vorwände zu finden hat Putin mehrfach unter Beweis gestellt. Ob die angeblichen von Tschetschenen ausgelösten Bombenanschläge auf Wohnblöcke, unter anderem in Moskau 1999, oder bei dem Bruch der Krim-Vereinbarung 2014. Gründe zu finden, um bestehende Vereinbarungen zu brechen, ist für einen ehemaligen KGB-Mann kein Problem.
Putin wird ermuntert
Wenn Putin völkerrechtswidrig militärisch besetzte Gebiete behalten darf und zusätzlich noch weitere erhält, belohnt man denjenigen, der den Krieg vom Zaun gebrochen hat, der gelogen und betrogen und unter Beweis gestellt hat, dass sämtliche Vereinbarungen das Papier nicht wert waren, auf dem sie standen. Die ehemalige Sowjetunion hat in der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki 1975 die Unverletzlichkeit der Grenzen bestätigt. Russland hat das Budapester Memorandum von 1994 unterschrieben, das die Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen inklusive der Krim garantierte. Daraufhin hat die Ukraine damals sämtliche Atomwaffen Russland übereignet. Es war das Papier nicht wert, auf dem es steht.
Das Minsker Abkommen 2014/15 nach dem de facto Überfall auf die Krim wurde nie eingehalten. Der Westen – alle – sie haben weggeschaut und damit Putin ermutigt, den aggressiven Kurs weiter einzuschlagen. Glaubt ernstlich jemand, dass Putin satt ist? Er würde die nächste Zeit dazu nutzen, seine Reserven aufzufüllen, später einen Vorwand konstruieren, darin ist er ein Meister der Demagogie, dass russische Minderheiten im Baltikum beispielsweise vermeintlich diffamiert, ungerecht behandelt werden und man diese (mit Panzern) schützen müsse. Solch einen Vorwand zu konstruieren gehört zu den leichtesten Aufgaben dieses Verbrechers.
Trump ist ein Drama –
Die Nato hat geschlafen
Historisch gesehen ist Trump aufgrund fehlender, auch nur rudimentärer Kenntnisse der Weltgeschichte ein Drama für die heutige Zeit. Ein Mann, der einem gerissenen KGB-Offizier hoffnungslos unterlegen ist, der nicht erkennt, dass Putin mit ihm spielt. Wenn in dem Text zumindest aktuell steht, die USA könnten künftig zwischen der Nato und Russland vermitteln, dann weiß man nicht, was man dazu noch sagen soll, denn bis heute ist es zumindest so, dass die USA zur Nato gehört und ein entscheidender Teil dieser Nato ist. Die Europäer haben sich in der Vergangenheit immer darauf ausgeruht, dass die USA die Arbeit schon zu ihren Lasten auch finanziell machen. Der Anteil der Nato-Ausgaben vom Bruttosozialprodukt in den einzelnen Nato-Mitgliedsstaaten lag teilweise nur zwischen 1 und 1,5 Prozent und als die Forderung kam, diesen Anteil auf 5 Prozent zu erhöhen, das allerdings zu Recht, gab es ein großes Aufheulen in der Nato.
Dass die Nato so schwach ist, hat sie sich selbst zuzuschreiben. Das gilt auch für Deutschland, denn in der Vergangenheit war es verpönt, sich für eine starke Bundeswehr einzusetzen. Nicht zu vergessen Demonstrationen bei öffentlichen Gelöbnissen gegen die Bundeswehr, Ausladungen von Jugendoffizieren in Schulen, Demonstrationen gegen Tiefflieger und vieles andere mehr. Das Ergebnis können wir leider heute besichtigen.
Flüchtlingsströme
Wenn Putin sich durchsetzen wird, wird kaum ein Ukrainer in den dann von Russland besetzten Gebieten bleiben wollen. Es wird einen Flüchtlingstreck Richtung Westen geben, der in Teilen auch Deutschland erreichen wird mit allen sich daraus ergebenden Problemen. Dies führt zu weiterer Destabilisierung, führt zu wachsender Spaltung in der Gesellschaft, an der Putin natürlich nur Interesse haben kann. Deshalb darf es keine Zustimmung zu diesem Plan geben. Jede Gebietsabtretung bedeutet Bruch des Völkerrechtes, bedeutet Belohnung des Kriegstreibers Putin, auf den zu Recht ein internationaler Haftbefehl ausgestellt ist.
