Wo bleibt die Unabhängigkeit der Journalisten?
24 Millionen Euro für „Mietsprecher“
Es gibt Veranstaltungen, die ein besonderes Gschmäckle haben. So die Veranstaltungen der Bundesregierung aus dem Jahr 2024, die Zweifel an der Unabhängigkeit von Journalisten erlauben. Es gab unterschiedliche Veranstaltungsformen von Ministerien, ob Sommergipfel, Bürgerdialog, ein Demokratiefest und anderes mehr, die im letzten Jahr von Journalisten moderiert wurden. Auch von Journalisten des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Dafür hat der Steuerzahler satte 24 Millionen Euro bezahlt. Und es stellt sich die Frage, ob ein Journalist, der für eine Moderation in der Regel keinen unerheblichen Beitrag eines Ministeriums bekommt, anschließend in seiner Funktion als Journalist genau über dieses Ministerium objektiv und einflussfrei berichten kann, wenn er über das Jahr gerechnet genau aus diesem Ministerium Zehntausende Euro an Einnahmen generiert hat.
Allein beim Demokratiefest der Bundesregierung im letzten Jahr flossen über 145.000 Euro an 14 Moderatoren, bezahlt vom Bundespresseamt. Und das Bundespresseamt ist nichts anderes als die Kommunikationszentrale der Regierung. Das heißt, die Moderatoren, für diese Aufgabe staatlich alimentiert, sollen anschließend über die Regierung berichten, obwohl sie in der Regel zumindest zum Teil vom Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ordentlich bezahlt werden. Ein Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk, den der Bürger mit der Zwangsabgabe jährlich mit rund 9 Milliarden Euro finanziert.
Losgelöst von der Grundsatzproblematik, dass man die Hand, die einem füttert, nicht abschlägt, müsste man im Grunde genommen sagen, dass hier gegen einen wie auch immer gearteten Ehrenkodex des Journalismus verstoßen wird. Außerdem müsste ein Ministerium mit Hunderten oder Tausenden von Mitarbeitern in der Lage sein, solche Feste selbst zu organisieren, inklusive der Moderation. Erstens könnte der Steuerzahler 24 Millionen Euro im Jahr sparen und zweitens wäre dies im Sinne von Transparenz. So aber wird der fatale Eindruck erweckt, dass Unabhängigkeit nur vorgetäuscht wird. Dies ist zum Schaden der Glaubwürdigkeit von Demokratie und von Medien, deren Akzeptanz, was den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk angeht, ohnehin auf einem historischen Tiefstand ist.
