SPD-Vize demonstriert mit Antifa
gegen Merz’sche „Stadtbild“-Äußerung
Diese sogenannte Große Koalition sollte nach Auffassung vieler Beobachter schnellstmöglich beendet werden. Egal, was die Union vorschlägt, es kommt sofort Gegenwind von der SPD, ob in Fragen der Energiepolitik, der Asylpolitik, der Wirtschaftspolitik, ob in gesellschaftlichen Fragen. Man fragt sich, wie dies noch gut drei Jahre funktionieren soll. Das Ende, sofern es bis 2029 hält, wird sein, dass sich SPD und CDU/CSU weiter atomisieren werden.
Aktuelles Beispiel eine Demo gegen die „Stadtbild“-Äußerung von Merz. Wiebke Esdar ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Sie demonstrierte jetzt mit den „Omas gegen rechts“ und der Antifa in Bielefeld. Auch Merz‘ Duz-Freund, Vize-Regierungschef Lars Klingbeil, hetzte bei anderer Gelegenheit gegen Friedrich Merz. Man fragt sich als unbeteiligter Bürger, was soll aus einer solchen Regierung werden, die an die Adresse der SPD gerichtet keine Gelegenheit auslässt, den Chef der eigenen Regierung anzugreifen. Sie macht es, weil sie weiß, dass Merz vermeintlich keine Alternative hat.
Merz wäre gut beraten, ein Machtwort zu sprechen, die SPD in die Schranken zu weisen oder deutlich zu machen, sie aus der Regierung zu werfen. Dann gibt es in Deutschland eine Minderheitsregierung, die sich ihre jeweiligen Mehrheiten sucht und sich somit zwangsweise mehr mit inhaltlichen Argumenten auseinandersetzen muss als sich zu beschimpfen.
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Herausgeber Wetzlar Kurier
Ahmad Mansour
