Hessen macht der Stasi Konkurrenz
Meldestelle „HessenGegenHetze“ gehört abgeschafft
Von Hans-Jürgen Irmer,
Ehrenvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Diese Meldestelle wurde im Januar 2020 zur Zeit der schwarz-grünen Regierung in Hessen auf Betreiben der Grünen eingeführt. Sie existiert leider immer noch. Die Meldestelle, in der mittlerweile acht Vollzeit- und fünf Teilzeitmitarbeiter anonyme und nicht anonyme Beschwerden bearbeiten, die den Steuerzahler im letzten Jahr rund 1,2 Millionen Euro kosteten, hat auf ihrer Webseite sinngemäß formuliert, dass immer mehr Menschen vom Hass im Internet betroffen seien und sich lieber zurückziehen würden, anstatt sich zur Wehr zu setzen. Dieser Entwicklung gelte es entgegenzuwirken, „um zu verdeutlichen, dass hasserfüllte und extremistische Inhalte nicht die Mehrheitsmeinung unserer Gesellschaft abbilden“.
Um nicht missverstanden zu werden, wer öffentlich zu Straftaten aufruft, gehört unter strafrechtlichen Aspekten verfolgt. Aber die absolute Mehrzahl der getätigten und inkriminierten Äußerungen ist weit entfernt davon, strafrechtlich relevant zu sein. Und was heißt das andere eigentlich?
Andere Meinung?
Strafverfolgung droht
Bezogen auf den letzten Satz, wer „nicht die Mehrheitsmeinung unserer Gesellschaft abbildet“, muss derjenige also Gefahr laufen, mit Verfolgung, Einschüchterung und Strafverfolgung zu rechnen?
„Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“
Auf dieser Webseite kann Jedermann unter Klarnamen, aber auch anonym, andere Menschen anschwärzen. Ältere fühlen sich an die Zeit der Staatssicherheit, der Stasi, in der ehemaligen DDR erinnert und noch Ältere an die Zeit der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) zu Zeiten der nationalsozialistischen Diktatur.
Fallzahl gestiegen
Im ersten Jahr waren es 659 Fälle, im Jahr darauf 723. 2022 waren es bereits 3644 Fälle, 2023 5675 und im Jahr 2024 waren es 15.162 Meldungen. Die Zahl für dieses Jahr fehlt noch. Sie wird vermutlich noch einmal deutlich höher sein.
Meinungsfreiheit ein Fremdwort?!
Warum im Übrigen Hessen dieses Denunziationsportal betreibt, obwohl nur annähernd 5 Prozent der angezeigten Fälle aus Hessen direkt kommen, erschließt sich nicht ansatzweise. Diese und andere Meldestellen gehören ersatzlos gestrichen. Sie haben mit Demokratie, sie haben mit Meinungsfreiheit, Pluralismus nichts zu tun.
„Deutschland, erwache“ - 1998 keine Reaktion
„Deutschland, erwache“ – 2025 Hausdurchsuchung
Man muss wahrlich kein Freund der Linksaußen-Zeitung „taz“, die es in gedruckter Form als Tageszeitung seit kurzer Zeit nicht mehr gibt, sein. Aber zur Wahrheit gehört es, dass die „taz“ sich öffentlich wunderte, dass sie 1998 politisch völlig unbehelligt geblieben sei, als sie wörtlich getitelt habe: „Deutschland, erwache!“. Selbiges hatte, allerdings in einem ironischen Kontext, Norbert Bolz, renommierter Mitarbeiter, Redakteur der Zeitung „WELT“, bekennender Kritiker der woken Bewegung, also der Bewegung für Cancel Culture, für Gender, Gutmenschentum…, am 20. Januar 2024 getwittert: „Gute Übersetzung von woke: Deutschland, erwache!“ Dieser Beitrag, der ohne jeden Zweifel als Schmähung der Woke-Bewegung zu identifizieren ist, so der ehemaligen Justizminister Buschmann (FDP), führte dazu, dass die hessische Meldestelle „HessenGegenHetze“ Meldung (Herr Lehrer, ich weiß was) an das Bundeskriminalamt machte. Das Bundeskriminalamt wiederum leitete diese zuständigkeitshalber an das Landeskriminalamt Berlin weiter.
Am 4. April 2025 hat die Staatsanwaltschaft die Hausdurchsuchung beantragt. Am 29. April hat ein Amtsrichter namens Lars Fricke am Amtsgericht Tiergarten diese Hausdurchsuchung unterschrieben, bis dann vor wenigen Tagen in einer Nacht- und Nebel-Aktion morgens vier Polizeibeamte bei Prof. Norbert Bolz vor der Tür standen, um eine Hausdurchsuchung durchzuführen.
Hausdurchsuchung völlig sinnfrei
Was eine Hausdurchsuchung soll, wenn der Autor öffentlich unter seinem Namen erklärt, der Verfasser zu sein, erschließt sich nicht ansatzweise. Was will man eigentlich Neues finden?
Bestrafe einen, erziehe Hunderte
Es ist dies das bekannte und berüchtigte Zitat des ehemaligen chinesischen Kommunistenführers Mao Tse-tung, der mit dieser Art Politik Menschen einschüchterte, Exempel an wenigen statuierte, um damit die anderen abzuschrecken.
Linke Medien schweigen
Das, was hier geschehen ist, ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, ein Angriff auf die Verfassung. Wer die woke Bewegung kritisieren will, möge dies, ob in staatstragender oder harscher Form, tun. Es ist die Freiheit eines jeden Einzelnen, diese Entwicklung zu kommentieren. Nichts, aber auch gar nichts, rechtfertigt deshalb eine Hausdurchsuchung.
Massive Kritik
Der Rechtswissenschaftler Boehme-Neßler erklärte dazu, man sei auf der abschüssigen Bahn von einem Rechtsstaat hin zu einem Einschüchterungsstaat. Der EU-Abgeordnete De Masi vom kommunistischen Bündnis Sahra Wagenknecht (früher Linkspartei) hat, auch dies gehört zur Wahrheit, erklärt, dass die Hausdurchsuchung bei einem konservativen Medienwissenschaftler für einen erkennbar ironischen Tweet… skandalös, völlig unverhältnismäßig sei und an einen autoritären Einschüchterungsstaat erinnere. Deniz Yücel, ehemaliger „taz“-Autor, erklärte, dass die Berliner Staatsanwälte, die die Razzia bei Bolz angeordnet hätten, nicht bescheuert seien: „Sie sind gefährlich.“ Und der langjährige grüne Vordenker Ralf Fücks hat das bei X wie folgt beschrieben: „Ihr habt sie nicht mehr alle. Das ist Missbrauch der Justiz gegen die Meinungsfreiheit.“ Und „Welt“-Herausgeber Ulf Poschardt wies darauf hin, dass US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz Recht gehabt habe, als er die immer neuen und schärfer werdenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Europa kritisierte.
FDP-Urgestein Kubicki formulierte zutreffend: „Das ist völlig inakzeptabel für ein freiheitlich-demokratisches Staatswesen. Der seit Jahren dauernde staatliche Exzess gegen die Meinungsfreiheit muss enden.“ Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, hat völlig zutreffend formuliert: „Die CDU ist eine Freiheitspartei, sie hat in ihrer Gründung das christliche Menschenbild mit der Idee individueller Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung verknüpft. Wer die Freiheit der persönlichen Meinung nicht respektiert, zerstört diese Grundlage. Schon deshalb darf es keine ‘Meldestellen’ geben, wo die CDU Verantwortung trägt, egal ob staatlich oder nicht. Es ist höchste Zeit, diesen Irrweg zu beenden, die CDU muss wieder als Partei der Freiheit erkennbar werden!“
Rainer Wendt sowie die anderen Genannten haben recht. Deshalb würde es der hessischen Landesregierung gut zu Gesicht stehen, dieses Relikt aus grünen Regierungszeiten endlich zu beenden. Wer will, dass sich Bürger nicht vom Staat entfremden, der muss Bürgern Freiheit und Verantwortung zugleich geben. Wenn Bürger zunehmend, leider bestätigen das alle Umfragen aus den letzten wenigen Jahren, das Gefühl haben, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können, dann gibt es eine Entfremdung vom Staat, die logisch ist, und es gibt eine Stärkung der Ränder, die ebenfalls völlig logisch ist. Es wird deshalb Zeit, dass Deutschland erwacht.
