Ahmed Mansour hat recht
„Wir haben es 2015 nicht geschafft und
versagen bei der Abschiebung“
Ahmed Mansour, jüdischer Palästinenser, gefragter Kommentator und Interviewpartner bei einigen Fernsehanstalten, hat sich kürzlich sehr kritisch mit der Asylpolitik seit 2015 befasst und Altkanzlerin Merkel kritisiert, die jegliche Selbstkritik an ihrer Haltung von damals vermissen lasse.
Der berühmte Satz „Wir schaffen das“ sei, so Mansour, zum moralischen Leitsatz geworden, in der politische Führung durch Appelle ersetzt wurden. Hoffnung sei an die Stelle von Strategie getreten. Integration sei nie konkret definiert worden. Messbare Ziele fehlten.
Integration aber, so Mansour völlig zu Recht, verlange mehr als Sprachkurse, mehr als Zugang zum Arbeitsmarkt. Integration bedeute ein inneres Bekenntnis zur Gleichberechtigung, zur Religionsfreiheit, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zu sexueller Selbstbestimmung und anderem mehr. Diese Erwartungen, damit auch Orientierung, habe der Staat nicht geleistet. Viele der Geflüchteten im Übrigen bis heute würden aus autoritären, patriarchalisch geprägten Gesellschaften kommen, in denen Antisemitismus, Frauenverachtung oder Homophobie weit verbreitet seien.
Wer damals Zweifel hegte, ob das alles zu bewerkstelligen sei, wurde medial und politisch sofort des Rassismus und der Islamophobie bezichtigt. Das Ergebnis könne man heute sehen - in den Zentren der Städte, aber auch an vielen Schulen, die sich häufig zu Parallelgesellschaften entwickelt hätten und wo Integration eigentlich gar nicht mehr möglich sei.
Abschiebungsversagen
Genauso dysfunktional sei der Staat, wenn es darum gehe, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Die Attentäter von Solingen, Mannheim, Würzburg, Aschaffenburg, Kandel, Friedland… hätten allesamt schon abgeschoben sein müssen. Aber intransparente Zuständigkeiten, fehlende Kooperation, Überlastung der Justiz und Finanzierung von NGOs, die nur ein Ziel hätten, Aufenthaltsmaßnahmen auch Illegaler zu verlängern, hätten dazu geführt, dass nicht nur diese Morde möglich gewesen seien, sondern auch viele andere Verbrechen in Deutschland.
Wer in Deutschland, so Mansour, das Gastrecht missbrauche, Frauen misshandele, islamistische Ideologie verbreite, das Kalifat und die Scharia propagiere, der müsse dahin zurückgeführt werden, wo er hergekommen sei. Dazu benötige man eine klare Hierarchie vom Bescheid bis zur Abschiebung. Wer wirklich Schutz benötige, solle ihn schnell erhalten. Und wer keinen Anspruch darauf habe, müsse das Land genauso zügig und rechtsstaatlich verlassen. Wer Gesetze breche und das Gastrecht verhöhne, der müsse gehen. Integration, so Mansour, habe Vertragscharakter. Sie lebe davon, dass Rechte und Pflichten anerkannt werden. Wenn nicht, entstehe ein Staat im Staate.
