Seit 20 Jahren ein bekanntes Problem
Scheinvaterschaften sind ein lukratives Geschäft
Sieben Väter und 122 Vaterschaftsanerkennungen
Dass der Bürger die Nase voll hat von Absichtserklärungen, von Problembeschreibungen, kann man verstehen. Aktuell hat das Thema Scheinväter wieder an Bedeutung zugenommen. Das System ist vergleichsweise einfach. In Paragraf 1592 Bürgerliches Gesetzbuch ist geregelt, dass Vater eines Kindes ist, wer sich dazu bekennt und von der Mutter anerkannt wird. Diese Regelung wird teilweise dadurch ausgenutzt, dass Ausländerinnen ohne Aufenthaltsrecht den Staat damit täuschen, dass sie die Vaterschaft von Männern nur zum Schein anerkennen lassen, um selbst ein Bleiberecht zu erhalten.
Gleiches gilt übrigens auch umgekehrt. Ausreisepflichtige Männer erkennen das Kind einer deutschen Frau an, obwohl zwischen beiden keinerlei echte Bindung ist, weder sozial, geschweige denn biologisch. Mit der rechtlichen Anerkennung der Vaterschaft erhält das Kind, wenn es sich um einen deutschen Mann und eine ausländische Frau handelt, automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit. Und wenn ein ausländischer Mann umgekehrt die Vaterschaft eines deutschen Kindes anerkennt, so erhält er ebenfalls ein Aufenthaltsrecht.
Lukratives Geschäft
Abgesehen davon, dass man davon ausgehen muss, dass die Anerkennung der Scheinvaterschaft pro Kind etwa, je nach Verhandlung, zwischen 5000 und 8000 Euro einbringt, hat der Staat für die Unterhaltung von Frau und Familie zu sorgen, denn die Väter sind in der Regel mittellos. Wie viel Hunderte von Millionen in den letzten Jahren dadurch verausgabt wurden, kann man nur schätzen. Prominentes und berüchtigtes Beispiel für die Ausbeutung des deutschen Staates ist „Mr. Cash Money“, ein eingebürgerter Nigerianer aus Dortmund, der für 24 Kinder von Afrikanerinnen die Vaterschaft anerkannt hat, dafür kassierte und ein entsprechendes Luxusleben führt. Aktuell gibt es allein in Dortmund (!) sieben Väter mit rund 122 Vaterschaftsanerkennungen.
Abhilfe?
CDU und SPD wollen diese missbräuchliche Anerkennung jetzt beenden. Dafür gibt es einen neuen Gesetzentwurf, wonach Mängel im Anerkennungsverfahren nachträglich korrigiert werden können. Bisher ist es so, dass nach Beglaubigung durch einen Notar die Vaterschaft im weiteren Verfahren nicht mehr geändert werden kann. Positiv ist ohne Zweifel auch die vorgesehene Einschaltung der Ausländerbehörde, so dass der Dateninformationsfluss reichlicher fließen kann als bisher. Bisher war es so, dass der Datenschutz zum Täterschutz mutierte.
Grundlegend falsch ist, dass die Anerkennung der Vaterschaft als nicht missbräuchlich angesehen werden soll, wenn der Antragsteller seit mindestens sechs Monaten in einem gemeinsamen Haushalt wohnt. Lebensfremd, bürokratisch, zum Missbrauch einladend. Dieses vermeintliche Zusammenleben zu organisieren, ist für hauptberufliche Schlepper auch nicht ansatzweise ein Problem.
Notwendig wäre auch, so hat es der langjährige Jurist und Richter am Bundesverwaltungsgericht, Professor Harald Dörig, formuliert, dass der automatische Erwerb der Staatsangehörigkeit durch ein von einem Deutschen anerkannten Kind zu streichen ist. Das Kind könnte später die Einbürgerung mit Volljährigkeit selbst beantragen.
Debatte vor 20 Jahren im Landtag
Schaut man in das private Archiv zum Thema Scheinvaterschaft einmal hinein, so fällt einem ein Protokoll aus dem Hessischen Landtag aus dem Jahr 2005 in die Hände. Damals forderte die seinerzeitige Alleinregierung der CDU in Hessen eine Bundesratsinitiative, um zu erreichen, dass Scheinvaterschaften unmöglich gemacht werden können. Die damalige SPD-Abgeordnete Waschke kritisierte die CDU und erklärte, dass das, was die Union mache, gefährlich sei, weil man Menschen unter Generalverdacht stelle und man Ängste schüren würde.
Diese Form der Debatte hat es 20 Jahre zu Lasten Deutschlands immer wieder gegeben. Es bleibt zu hoffen, dass jetzt einerseits ein Schritt in die richtige Richtung gemacht wird und andererseits die Argumentation von Professor Dörig mit aufgenommen wird, damit es effektiv ist. Man kann nur hoffen, dass die SPD auf Bundesebene mitzieht.
