Verramschung der deutschen Staatsbürgerschaft
Rechtsanspruch auf Einbürgerung abschaffen
Wer betrügt, verwirkt jeglichen Anspruch
Die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grüne und FDP, hat noch in der letzten Legislaturperiode die Bedingungen zur Einbürgerung von auch nicht integrierten Ausländern dramatisch erleichtert.
Es gab die Turboeinbürgerung nach sage und schreibe drei Jahren, die nun nicht mehr erfolgen soll. Es gab und gibt leider immer noch die Regeleinbürgerung nach fünf Jahren, wenn zumindest theoretisch die Sicherung des Lebensunterhaltes gewährleistet ist, Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung ebenso vorhanden sind wie Deutschkenntnisse und ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Tarnen, täuschen, tricksen
Das Ergebnis eines Erfahrungsaustausches der großen Einbürgerungsbehörden hat ergeben, dass „bei einer immer größeren Zahl von Antragstellern“ nur „ein geringes bzw. überhaupt kein (!) Verständnis von Inhalten der abzugebenden Bekenntnisse“ vorhanden ist. Eine persönliche Vorsprache der Antragsteller erfolgt nur in überschaubarem Umfang. Deshalb hat der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, gefordert, dass es eine Pflicht zum persönlichen Gespräch in den Verfahren geben müsse, um damit letzten Endes auch festzustellen, ob jemand erstens ein gutes Deutsch spricht und ob er zweitens sich mit Deutschland identifiziert.
In der Lebenswirklichkeit der Einbürgerung spielt das heutzutage keine Rolle. Ein sprachliches B1-Zertifikat bedeutet im Grunde genommen, auf Hilfsschülerniveau sich verständigen zu können. Und was eine Loyalitätserklärung für die Bundesrepublik Deutschland ist, sich mit Sitten, Gebräuchen, Gesetzen Deutschlands positiv auseinanderzusetzen, sie zu akzeptieren, sie zu übernehmen, dürften keine 10 Prozent überhaupt verstehen. Zu tarnen, täuschen, tricksen gehören gefälschte Sprachzertifikate, die ein „ständig wiederkehrendes Problem“ seien, so ein Sprecher des Deutschen Landkreistages.
Was ist zu tun?
1. Einbürgerung frühestens nach acht Jahren
Aber nur dann, wenn der Betreffende durch persönliche Vorsprache nachweisen kann, dass er fließendes Deutsch spricht, dass er einen Arbeitsplatz hat, der ihm ein Auskommen, auch für seine Familie, garantiert, dass er sich in Deutschland integriert hat, beispielsweise ehrenamtlich in Vereinen oder Feuerwehr, THW, und dass er die Gewähr dafür bietet, sich jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzusetzen und auch weiß, was sich dahinter verbirgt. Am Ende des Tages muss jemand, der Deutscher werden will, stolz darauf sein, diese Staatsbürgerschaft bekommen zu haben. Derzeit wird sie als Ramschware betrachtet, wo man nur die Vorteile für sich persönlich sieht, aber sonst keine Bindung an Deutschland in der Regel hat.
2. Rechtsanspruch auf Einbürgerung abschaffen
Es ist ein Witz, dass Deutschland darauf verzichtet, als Staat selbst zu bestimmen, wen man aufnimmt, da es einen selbstdefinierten Selbstanspruch für Ausländer gibt. Dieser Rechtsanspruch gehört ersatzlos abgeschafft.
3. Erleichterungen abschaffen
Nach dem Einbürgerungsgesetz der Ampel kann man kriminell sein (keine Kapitaldelikte), kann man eingebürgert werden, auch wenn man Sozialhilfe/Bürgergeld bezieht und äußerst rudimentäre Sprachkenntnisse hat. Es sei an dieser Stelle an einen Auftritt des Ex-Kanzlers Olaf Scholz (SPD) erinnert, der stolz einer älteren Dame mit Kopftuch zur deutschen Staatsbürgerschaft gratulierte, die erkennbar nicht in der Lage war, das zu verstehen, was der Ex-Kanzler sagte.
4. Prinzipielle persönliche Vorstellung bei den Behörden bei Antragstellung
Dies hätte den Vorteil, dass man in Form eines Gespräches auch sofort erkennt, ob derjenige ein gutes Deutsch spricht oder nicht, und hätte den Nebeneffekt, dass gefälschte Sprachzertifikate keine Rolle mehr spielen, weil spätestens da die Täuschung herauskommt. Und wer täuscht, darf prinzipiell nicht eingebürgert werden.
Einbürgerungszahlen gestiegen
Im Jahre 2023 wurden rund 200.000 Menschen eingebürgert. 2024 waren es schon 292.000. Viele davon im Übrigen auch Syrer, Afghanen werden „freundlicherweise“ folgen. Die Folgen sind unabsehbar, denn man kann in der Regel einen Doppelstaatler beispielsweise nicht nach einem Kapitalverbrechen so einfach in sein eigenes Heimatland abschieben. Man müsste aufwendig die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen, um dann abschieben zu können. In der Lebenswirklichkeit ein fast hoffnungsloses Unterfangen. Das heißt, man müsste auch per Gesetz Bedingungen an den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft zusätzlich knüpfen, wonach diese automatisch verlustig geht, wenn sich jemand eines Gewaltverbrechens schuldig gemacht hat.
Grüne gegen Verschärfung
Was macht SPD?
Das Problem dieser Koalition besteht darin, dass die SPD mit stolzgeschwellter Brust unter ihrer ehemaligen Integrationsbeauftragten Reem Alabali-Radovan noch eine Werbeaktion für den deutschen Pass startete, um möglichst viele Ausländer einzubürgern. Eine SPD, die diesen seinerzeitigen Verramschungsbeschluss mit initiiert und getragen hat, und die heute im Interesse Deutschlands eigentlich das Gegenteil machen müsste. Schwierig für die Union, das durchzusetzen, was sachlich notwendig ist.
Die SED/Linkspartei oder auch die Grünen, die ja ohnehin für offene Grenzen sind, werden Änderungen nicht mittragen. Die jetzige parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, hat denn auch Unionsankündigungen als „rückwärts gewandte Politik“ der Bundesregierung bezeichnet, die der Integration und der Wirtschaft schade. Sie hat es immer noch nicht begriffen. Diejenigen, die gekommen sind, waren nicht die sogenannten Fachkräfte, von Ausnahmen abgesehen, sondern diejenigen, die die Zahl der Bürgergeldempfänger „bereichern“.
Es wäre schon viel erreicht, wenn die Union es schaffen würde, die SPD davon zu überzeugen, dass man zur alten Regelung zurückkehren muss, wonach die Staatsbürgerschaft frühestens nach acht Jahren vergeben werden kann. Die Hoffnung ist nicht groß, denn das Kalkül von SPD, Grünen und SED/Linkspartei ist, dass bei den Zugewanderten der größte Teil, im Übrigen statistisch nachgewiesen, linke Parteien wählt. Mit anderen Worten, auf die Art und Weise erschließt man sich ein neues Wählerpotenzial. Und das dürfte der eigentliche Grund sein, zum Schaden des deutschen Volkes.
