Wann hört der Irrsinn der CO2-Besteuerung auf?
90 Prozent der Länder weltweit machen bei
CO2-Reduktion nicht mit
Brandbrief ostdeutscher Betriebsräte
zeigen Versagen der Energiewende
Es ist einmal mehr Professor Dr. Fritz Vahrenholt zu verdanken, der auf eine Fülle von Ungereimtheiten der deutschen Energiewende hingewiesen hat.
Der deutsche Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß beträgt aktuell etwa 1,4 Prozent. Der gesamte europäische Anteil liegt bei ca. 6,4 Prozent, der Anteil der restlichen Industriestaaten, die mitmachen, bei etwa 7 Prozent. Mit anderen Worten, fast 90 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen bleiben unverändert.
Die USA sind aus dem Abkommen ausgestiegen. Sie sind für 30 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich. China verursacht etwa 35 Prozent der insgesamt rund 36 Milliarden Tonnen CO2, wobei man hinzufügen muss, dass der Anteil von CO2 in der Luft 0,038 Prozent beträgt, und davon sind 96 Prozent naturbedingt. Aber das nur am Rande. Sämtliche Entwicklungsländer sind nach dem Pariser Abkommen freigestellt von jeglicher CO2-Minderung. Dazu zählt auch China, das als Entwicklungsland definiert wird und sich ausbedungen hat, zumindest bis 2030 machen zu können, was es will. Auch Indien wird weiter ungestört wachsen.
CO2-Zertifikate führen zur Deindustrialisierung
Weder in China noch in den USA noch in Indien gibt es sogenannte CO2-Zertifikate, die Wirtschaft und Haushalte belasten. Die Industrie zahlt derzeit etwa 70 bis 80 Euro pro Tonne CO2, Haushalte aktuell 55 Euro. Ziel ist es nach Aussage der alten Bundesregierung, diese Belastungen deutlich zu erhöhen, die Auswirkungen haben auf alles, was mit Transport in irgendeiner Form, was mit Energieerzeugung zu tun hat. Diese Zusatzeinnahmen landen im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, der zurzeit mit etwa 20 Milliarden Euro die Solar- und Windenergie finanziert.
Wir wollen kein Gas mehr, bauen aber Gaskraftwerke
Immerhin hat die Politik erkannt, dass Sonne und Wind, die angeblich keine Rechnung schicken, volatil, das heißt unberechenbar sind. Stromausfälle bis hin zum Blackout sind absolut im Bereich des Möglichen, partiell auch schon erfolgt, weil das Stromnetz natürlich nicht stabil ist. Ergo braucht man grundlastfähige Energieversorger. Das waren in der Vergangenheit Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke, die man am liebsten, so die Politik, fast gleichzeitig abschalten will. Bei der Kernkraft ist es geschehen. Die Kohle steht vor dem Aus in wenigen Jahren.
Was also tun? Obwohl man ja eigentlich aus der Erdgasversorgung aussteigen will, will man notgedrungen Gaskraftwerke bauen, um Stromschwankungen auszugleichen. Logisch ist das Ganze nicht. Im Übrigen steht noch nicht ein einziges Gaskraftwerk.
Nun hätte man erwarten können, dass in der Koalitionsvereinbarung ein Hinweis zu finden ist, der in Richtung Renaissance von Atomkraft 4.0 denkbar ist. Doch die SPD hat sich dort durchgesetzt, und aus den Versprechungen der CDU ist nichts übriggeblieben. Keine Forschung, keine Reaktivierung, keine neue Kerntechnik. Stattdessen erklärt man, dass der Endenergieverbrauch bis 2045 um 45 Prozent sinken soll. Dies geht nur, und zwar ausschließlich, durch Deindustrialisierung und damit einhergehendem Wohlstandsverlust. Der amerikanische Energieminister Chris Wright hat völlig zu Recht gesagt: „Energie ist der Motor für alles, was wir tun, für alles. Energie ist nicht nur ein Wirtschaftssektor, sondern sie ermöglicht alle anderen Sektoren. Energie ist Leben.“
Brandbrief
Einen bemerkenswerten Brandbrief haben ostdeutsche Betriebsräte vor wenigen Wochen an die Bundesregierung geschickt, aus dem an dieser Stelle auszugsweise zitiert wird.
„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg. Allein im letzten Jahr wurden mindestens 100.000 Industriearbeitsplätze abgebaut. Die politischen Versprechungen der letzten Bundesregierung eines ‘grünen Wirtschaftswunders’ sind nur Schall und Rauch. Realität ist, dass noch nie so viele gute Arbeitsplätze bedroht waren wie heute… Vor allem die deutsche Energiepolitik hat sich zu einem der gefährlichsten Standort- und Wirtschaftsrisiken entwickelt. Wenn die Energiewende eine Operation am offenen Herzen unserer Volkswirtschaft ist, wie manchmal gesagt wird, dann ist diese Operation bislang gründlich misslungen.
Wir müssen feststellen: Der Patient droht, auf dem OP-Tisch zu sterben… Der Doppelausstieg aus Kernenergie und Kohle hat Deutschland abhängig gemacht von unzuverlässigem Photovoltaik- und Windstrom und teuren Gasimporten. Die Zeche zahlen wir mit den europaweit höchsten Strompreisen. Noch nie war unsere Stromversorgung so teuer und unsicher. Diese hohen Strompreise sind nicht nur sozial ungerecht, sie bedrohen inzwischen auch unsere Wirtschaft und damit unseren Wohlstand und unseren gesellschaftlichen Frieden.“
Dem ist nichts hinzuzufügen. Nur am Rande vermerkt, wenn Buderus Edelstahl aktuell einige Hundert Arbeitsplätze in einem energieintensiven Sektor abbaut, so hat dies sehr wohl etwas mit der Energiewende zu tun. Und wenn sich dann eine SPD-Bundestagsabgeordnete Schmidt in die Reihe der Demonstranten stellt, so ist dies im Grunde genommen eine Verhöhnung derjenigen, die ihre Arbeitsplätze verlieren, denn durch die Politik der Ampel, aber nicht nur, auch das gehört zur Wahrheit, ist es ‘erreicht’ worden, dass genau diese Arbeitsplätze deutschlandweit, wie von den ostdeutschen Betriebsräten beschrieben, abgebaut werden. Sonst ist der Abbau ja immer weit weg. Hier ist er leider real vor Ort.
