Skandalurteil des Europäischen Gerichtshofs
Migrantenrechte zählen mehr
Rechte der eigenen Bürger weniger
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat jetzt ein Urteil gefällt, das man nur noch als Skandal bezeichnen kann. Eine politisierte Justiz aalt sich im Glanze des Gutmenschentums und vergisst die europäischen eigenen Bürger. Es geht darum, dass ein Mitgliedstaat der EU in Sachen Abschiebung fremde Länder nur dann als „sichere Herkunftsstaaten“ definieren darf, „wenn dieser Staat nicht seiner gesamten Bevölkerung einen ausreichenden Schutz bietet“. Das heißt, der betroffene sichere Herkunftsstaat muss einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz für jeden einzelnen Bürger seines Landes gewährleisten, damit dieser seine Rechte sachdienlich geltend machen kann. Im Zweifelsfall müssen die EU-Staaten beweisen, dass die Bürger des sogenannten Herkunftslandes Sicherheit genießen, was vor allem juristisch praktisch unmöglich ist.
Alle Beladenen dieser Welt haben danach im Zweifel ein Recht auf Einwanderung
Dass die Zahl der Staaten weltweit, die juristisch gesehen Menschen entsprechende Standards wie in der EU garantieren, deutlich niedriger ist als die Zahl der EU-Staaten, dürfte unstreitig sein. Es gibt praktisch kein islamisches Land, von den sozialistischen kommunistischen ist genauso zu reden, das unsere Standards erfüllt. Mit diesem Urteil werden die Rechte sämtlicher Nicht-EU-Bürger verteidigt, die sich in ihren Herkunftsländern nicht sicher fühlen!
Das Recht der EU-Bürger auf Sicherheit, Zukunftsperspektive für die eigenen Kinder, ein intaktes Bildungssystem oder funktionierender Sozialstaat ist weniger wert, oder anders formuliert: De facto bedeutet das, dass alle Menschen, deren Staaten EU-Standards nicht erfüllen, ein Recht auf Einwanderung inklusive staatliche Vollversorgung haben.
Richter austauschen
Diese Gutmenschenjustiz trägt dazu bei, dass die EU-Skeptiker berechtigterweise weiter Oberwasser erhalten, denn dieser Eingriff in die Freiheit des einzelnen Staates, zu definieren, wer kommen darf und wer nicht wird damit faktisch beschnitten. Es sind Richter, denen die Rechte der eigenen Staatsbürger in der EU weniger wert sind als die Rechte all der vermeintlich Beladenen dieser Welt. Und jeder weiß, dass von diesen „Beladenen“ nur ein geringer Prozentsatz kommt, weil er tatsächlich verfolgt ist. Wer so urteilt, zerstört den Kern des ohnehin nicht mehr sonderlich stark ausgeprägten christlichen Abendlandes.
