„Hessen gegen Hetze“ –
Meldestelle auf Stasi-Denunziationsspuren
Die vom grünen Politiker Klaus Müller geführte Bundesnetzagentur hat inzwischen die „Trusted Flagger“ an vier NGO-Meldestellen vergeben, das heißt, diese Meldestellen sind besonders privilegiert und vermeintlich vertrauenswürdig. Das hessische Portal „Hessen gegen Hetze“ hat als staatliche Institution diesen Status als „Trusted Flagger“ noch nicht.
„Hessen gegen Hetze“ wurde im Januar 2020 zurzeit der schwarz-grünen Regierungskoalition eingerichtet. Auf der Website heißt es wie folgt: „Immer mehr Menschen sind vom Hass im Internet betroffen und ziehen sich lieber zurück, anstatt sich zur Wehr zu setzen. Dieser Entwicklung gilt es entgegenzuwirken, um zu verdeutlichen, dass hasserfüllte und extremistische Inhalte nicht die Mehrheitsmeinung unserer Gesellschaft abbilden.“
Anderer Meinung? Strafverfolgung droht
Gerade den letzten Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wer „nicht die Mehrheitsmeinung unserer Gesellschaft abbildet“, der muss demnach, diese rhetorische Frage stellte ein „Welt“-Reporter im Juni dieses Jahres, mit Strafverfolgung rechnen?
Anonymes Denunziantentum
Auf dieser Website kann jedermann Vorfälle melden, die nach subjektiver Einschätzung den Meinungs- oder Strafbarkeitsbestand von „Hass und Hetze“ beinhalten. Eine subjektive Wertung, keine objektive. Wenn jemand öffentlich zu Anschlägen aufruft, zu Straftaten, so ist dies strafrechtlich relevant und muss von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden. Das ist völlig unstreitig. Wenn jemand die Regierung scharf, manchmal auch dumm, manchmal mit spitzer Feder, mit Karikatur und anderem mehr kritisiert, so ist dies Meinung. Meinungsfreiheit gibt es nach dem Grundgesetz, strafrechtlich nicht (!) relevant. Das muss ein Staat aushalten.
Habecks „Schwachkopf“-Meme nahm in Hessen seinen Anfang
Viele erinnern sich noch an die Hausdurchsuchung eines Rentners, weil dieser ein sogenanntes Schwachkopf-Meme vom seinerzeitigen Wirtschaftsminister Habeck teilte. Habeck erstattete Strafanzeige. Der Rentner wurde in erster Instanz zur Zahlung von 825 Euro verurteilt, nachdem im November des letzten Jahres morgens zwei Polizeibeamte bei dem Rentner in Franken im Freistaat Bayern vorstellig wurden. Eine Verschwendung von Polizeikraft. Was final nachher herauskommen wird, wird man juristisch noch sehen. Jedenfalls kam heraus, dass die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“, die eine Abteilung im hessischen Innenministerium ist, diese Inhalte an das Bundeskriminalamt weiterleitete. Das wiederum leitete es weiter an den Freistaat Bayern.
4 Prozent der Fälle aus Hessen
Als „Hessen gegen Hetze“ 2020 startete, spielten 30 Prozent der Fälle noch in Hessen. Heute sind es aktuell etwa 4 Prozent. Alle anderen Fälle kommen von außerhalb.
Zahl der Fälle drastisch gestiegen
Im ersten Jahr waren es insgesamt 659 Fälle, im Jahr darauf 723, 2022 waren es 3644, 2023 5675 und im Jahr 2024 waren es schon 15.162 Meldungen. Vermutlich wird die Zahl von 20.000 in diesem Jahr erreicht werden.
Denunzianten Tür und Tor geöffnet
Der „Wetzlar-Kurier“ hat aktuell auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes dem Hessischen Innenministerium einige Fragen gestellt: Wie hoch ist die Zahl der Mitarbeiter, wie sind die Auswahlkriterien, welche Kosten sind damit verbunden, wie viel anonyme Beschwerden sind gekommen, wie viel mit Klartextnennung, welche Vorwürfe wurden konkret gemacht, welche davon strafrechtlich relevant, welche nicht, welche Verfahren wurden eingestellt, wie viele Verfahren führten zu Urteilen und was kostet das Ganze den Steuerzahler und letzten Endes für welche anderen Bundesländer nimmt Hessen diese anonymen und nicht anonymen Anzeigen auf.
Meldestellen sind das Gegenteil von Meinungsfreiheit
All das, was in Hessen und anderen Meldestellen geschieht, hat mit Freiheit nichts mehr zu tun. Das ganze Meldesystem erinnert an finsterste Stasi-Zeiten in der ehemaligen DDR, wo man ebenfalls missliebige Nachbarn anonym denunzieren konnte. In einem Rechtsstaat ein absolutes No-Go. Und deshalb muss nicht nur diese Denunziations-Hotline aufgelöst werden, sondern sämtliche Meldestellen in Deutschland, egal wer diese eingerichtet hat, wie und wann.
