Meinungsfreiheit ade
16.000 Euro Strafe für
„Einfallspinsel“, „Denunziantenbürschchen“ und
„eine extreme Dürre, und zwar bei KGE (Grüne) im Kopf“
Annalena Baerbock, von der UNO über den deutschen Steuerzahler üppig alimentiert im Dienste dieser Institution, oder auch Robert Habeck, waren Weltmeister, wenn es darum ging, Menschen anzuzeigen, von denen sie sich beleidigt glaubten. Man kann zu Angela Merkel stehen wie man will, aber in diesen Fragen stand sie über den Dingen und hat nicht zu diesem Instrument der Klagen und Einschüchterung gegriffen.
Meinungsfreiheit?
Als Katrin Göring-Eckardt von den Grünen die witterungstechnische Weltlage wie folgt beschrieb: „Extreme Dürre in Spanien, beispiellose Waldbrände in Kanada, viel zu hohe Temperaturen auf den Meeresoberflächen. Die Klimakrise ist längst da mit voller Wucht“, erklärte ein Volkswirt auf X Folgendes: „Ja, es gibt eine extreme Dürre, und zwar bei KGE im Kopf.“ Als ein ARD.-Fernsehjournalist den grünen Wirtschaftsminister Habeck wegen des Fernbleibens bei einer Plenardebatte in Schutz nahm, kritisierte dieser ihn mit dem Begriff „Einfaltspinsel“. Und nachdem Göring-Eckardt Anzeige gegen ihn erstattete, weil sie auf dieses Zitat mit der Dürre im Kopf hingewiesen worden war, bezeichnete der Volkswirt den Anzeigeerstatter, ohne den Namen zu nennen, als ein „Denunziantenbürschchen“. In der Sache hat er völlig recht. Aber das Düsseldorfer Amtsgericht hielt diese drei Aussagen für so schwerwiegend strafwürdig, dass der Volkswirt zu 16.100 Euro Strafe verurteilt wurde.
Wenn jemand in anonymer Form bei einer Meldestelle, in dem Fall „Hessen gegen Hetze“, anschwärzt, kann man ihn sehr wohl als Denunziantenbürschchen bezeichnen. Dieses Denunziantentum kennen Ältere aus der Stasizeit in der DDR-Diktatur und noch Ältere aus den Zeiten des Nationalsozialismus, als morgens die Geheime Staatspolizei vor der Tür stand. Natürlich ist dies Denunziantentum. Und es ist genau das Problem, dass diese ganzen Meldestellen, die wir in Deutschland haben, vermeintlich Hass und Hetze aufgreifen, um gegen Menschen vorgehen zu lassen, um sie, so muss man das deutlich formulieren, einzuschüchtern.
Es sind Meinungen. Und die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Man kann auch einer Frau Göring-Eckardt polemisch unterstellen, dass sie eine „Dürre im Kopf“ hat. Das muss man aushalten. Dass ein Begriff wie „Einfaltspinsel“ sanktioniert wird, spottet jeder Beschreibung.
Meldestellen abschaffen
Es wäre an der Zeit, dass den Menschen die Freiheit zurückgegeben wird, das zu sagen, was die denken. Wenn sie sich strafrechtlich relevant ausdrücken, und nur dann, müssen die geeigneten gesetzlichen Maßnahmen greifen. All das, was hier beschrieben worden ist, ist nichts anderes als Meinungsfreiheit. Eine Meinungsfreiheit, die noch nie so stark gefährdet war wie aktuell.
