Wer für die deutsche Kultur ist, ist ein Verfassungsfeind!
Der ehemalige Kultus- und Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb (SPD), hat es gewagt, deutlich zu machen, wie in Deutschland die Grenze des Sagbaren immer weiter verschoben wird im Kampf gegen „Rechts“, was immer das auch ist. Brodkorb kritisierte den Verfassungsschutz von Brandenburg in einem sehr bemerkenswerten Beitrag, weil er die Auffassung einer Partei, Zuwanderung stark begrenzen zu wollen, auch um die deutsche Kultur zu erhalten, als einen Verstoß gegen die Menschenwürde definierte. Es war dies eine AfD-Aussage, die sich durchaus deckt mit dem, was Friedrich Merz vor 20 Jahren mit Leitkultur inhaltlich durchaus ähnlich bezeichnet hat.
Vorgeworfen, so Brodkorb, werde der AfD in Brandenburg, dass sie „Abschiebehaftanstalten“ für Ausreisepflichtige errichten wolle. Die gleiche Forderung, fügte Brodkorb hinzu, habe Bundeskanzler Friedrich Merz noch vor kurzem öffentlich erhoben.
Die Wahrheit wird verfassungsfeindlich
Geht es nach dem Verfassungsschutz von Brandenburg, ist folgender Satz verfassungsfeindlich: „Ausländer, allen voran im Land befindliche, werden nicht nur nicht außer Landes geschafft. Es werden sogar täglich mehr Ausländer ins Land gelassen. Damit importieren wir uns Gewalt und Kriminalität, die innere Sicherheit verkommt zur Illusion.“ Mit anderen Worten, dies ist eine noch nicht einmal zugespitzte Realitätsbeschreibung, sondern eine sehr reale Beschreibung der Lebenswirklichkeit. Die Verfassungsschützer in Brandenburg sehen diese Aussage als verfassungsfeindlich oder anders ausgedrückt, die Wahrheit wird verfassungsfeindlich.
