Linksradikalismus offensichtlich salonfähig
AfDler erschießen – Reiche ershooten
Mediale Empörung gleich Null
Liebe Leser, man stelle sich vor, irgendwo in Deutschland hätte ein führender Vertreter der Union oder der AfD öffentlich geäußert, dass man bei einer von SED/Linkspartei und Wagenknecht-Kommunisten gewonnenen Wahl „bewaffneten Widerstand“ ins Auge fassen müsse. Der Verfassungsschutz wäre dann in der Tat zu Recht auf dem Plan, Sondersendungen im Öffentlich-Rechtlichen, Forderung nach Parteienverbot, Ausschlussforderung aus der Partei.
Nichts ist passiert
Harald Martenstein hat in einem bemerkenswerten Kommentar in der „Welt am Sonntag“ auf diese Doppelmoral hingewiesen. Denn im Gegensatz zum Rechtsextremismus sei der Linksradikalismus salonfähig. Erstmals, so Martenstein, habe ein Mitglied des Polit-Establishments öffentlich mit dem Gedanken gespielt, AfDler zu erschießen, falls sie bei demokratischen Wahlen ein Zipfelchen Macht erlangen könnten, denn die Formulierung der Co-Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard hat genau dies ins Spiel gebracht. Und das bedeutet nichts anderes, als dass von Schusswaffen Gebrauch gemacht wird.
Im Übrigen wies Martenstein zu Recht darauf hin, dass im Jahr 2020 bei einer Strategiekonferenz der „Linken“ davon gesprochen wurde, dass man die Reichen „ershooten“, also erschießen, könnte. Der seinerzeitige Parteivorsitzende distanzierte sich zwar von dieser Äußerung, regte aber an, dass man diese ja für Zwangsarbeit einsetzen könne.
Auch hier gilt, statt öffentlicher großer Empörung weitgehend Verschweigen in vielen Medien, wenn, dann höchstens mal als Randnotiz, obwohl sich die CDU seinerzeit darüber entsetzt gezeigt hatte. Und es ist im Übrigen immer noch die gleiche SED/Linkspartei, die von der Revolution, von der Überwindung des Kapitalismus träumt, die die CDU im Bundestag zur Wahl von Verfassungsrichtern benötigt (Zweidrittel-Mehrheit), da sie sich auch in dieser Frage durch die Brandmauer selbst gefangen hat. Die Strategen von Union und SPD, wobei letztere kein Problem hat, mit der SED/Links-Partei gemeinsame Sache zu machen, wären gut beraten, wenn sie die Wahl der Bundesverfassungsrichter, wie es rechtlich möglich ist, dem Bundesrat mit völlig neuen Kandidaten übertragen. Würde die Union hier gemeinsame Sache mit den Kommunisten machen, wäre dies ein weiterer Beitrag zur Stärkung der AfD.
