Haushaltsberatungen in der Stadtverordnetenversammlung
Erstmals seit vielen Jahren haben die Haushaltsberatungen an zwei Sitzungsterminen stattgefunden. In jeweils gut vierstündiger Sitzungsdauer wurden vor allem grundsätzliche Argumente zur Politik der Koalition, aber auch ganz speziell zu einzelnen Haushaltspositionen ausgetauscht. Als Opposition ist es schwierig, im Haushalt Akzente zu setzen, weil man auf die Zustimmung durch die Koalition angewiesen ist.
Wir haben bei den diesjährigen Beratungen zwei mehrheitsfähige Anträge eingebracht.
Kollege Dr. Fritz Teichner bemüht sich seit vielen Jahren darum, dass die Wetzlarer Musikschule behindertengerecht umgebaut wird. Es geht nicht nur darum, dass die vielen Treppen es einigen Mitmenschen unmöglich machen, an Kursen der Musikschule teilzunehmen, sondern auch um die Familienmitglieder, die ihren Kindern und Enkelkindern bei Auftritten zusehen und zuhören möchten. Es gibt wiederum seit einigen Jahren Pläne, wie die Musikschule mit einem Aufzug ausgestattet und damit für alle zugänglich gemacht werden kann. Dank der Initiative von Fritz Teichner können wir auf eine erneute Überprüfung dieser Pläne und eine baldige Umsetzung dergleichen hoffen.
Die zweite Marke, die wir setzen konnten, betrifft den Lärmschutz entlang der B 49 in Dalheim. Es war uns bedauerlicherweise nicht möglich, den Lückenschluss der Lärmschutzwand durchzusetzen, aber wir haben es immerhin geschafft, dass eine großzügige Bepflanzung mit Bäumen und Sträuchern bis Herbst geprüft und hoffentlich noch in diesem Jahr realisiert wird. Dadurch kann aus den Wohnungen und Häusern in Dalheim die B 49 deutlich schlechter gesehen werden. Der empfundene Lärm sinkt dadurch automatisch.
Bedauerlicherweise sind die anderen sieben Anträge, die wir gestellt haben, abgelehnt worden. Besonders schade finde ich es, dass unser Anliegen, 75.000 Euro für Maßnahmen im Freibad „Domblick“ vorzusehen, keine Mehrheit gefunden hat. Mit diesem Geld hätten die Ideen, die in den Workshops und Arbeitsgruppen für den Erhalt unseres Freibades entwickelt wurden, erprobt werden können.
Unser Vorschlag, etwas Reales für den Klimaschutz zu tun, ist leider auch gescheitert. Wir wollten einmal mehr, dass die Straßenbeleuchtung der Stadt Wetzlar auf die energieeffiziente LED-Technik umgestellt wird. Die Kosten für diese Umrüstung amortisieren sich bereits nach wenigen Jahren, da durch weniger Kosten für Strom und Wartung bzw. Reparaturen viel Geld eingespart werden kann.
