Rückfall in „DDR“-Zeiten
Rot-Rot-Grün will Vermieter und Firmen enteignen
Nichts gelernt aus der Geschichte
Berlin ist und bleibt ein politisches Tollhaus, auch wenn es derzeit einen Regierenden Bürgermeister Wegner von der CDU gibt, dessen politische Tage vermutlich gezählt sind, denn nach neuesten Umfragen kommen SPD, Grüne und SED/Linkspartei auf annähernd 50 Prozent. Was Berlin dann droht, lässt jeden Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft erschauern. Planwirtschaft, Sozialismus, Verstaatlichung und Enteignung auf der Agenda.
In Kurzform: Die Berliner SPD hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ziel des Ganzen ist Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln sowie deren Überführung in Gemeineigentum. Es geht dabei nicht nur um Wohnungsbaugesellschaften, sondern auch um Firmen, die Produktionsmittel natürlicher oder juristischer Personen sind und die im Land Berlin Waren und Güter herstellen oder Dienstleistungen anbieten.
Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU in Berlin hat man sich darauf verständigt, dass eine Vergesellschaftung von Unternehmen möglich (!) werden könne, wenn diese immer wieder gegen gesetzliche Regelungen verstoßen würden oder zum Beispiel zu wenig Einsatz zeigten, um die Klimaziele der EU in der Bundesregierung zu erfüllen. Wie man seitens der CDU in Berlin so etwas unterschreiben kann, ist prinzipiell völlig unverständlich, zumal es sich um einen dehnbaren und sehr subjektiven Begriff handelt, denn was heißt denn konkret, „wenn Firmen zu wenig Einsatz“ zeigen? Wer definiert Einsatz?
Immerhin hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner von der CDU erklärt, dass man diesen Gesetzentwurf der SPD nicht mittrage. Die SED/Linkspartei fordert seit geraumer Zeit, u.a. durch ihren Vorsitzenden Jan van Aken, die Vergesellschaftung beispielsweise großer Wohnkonzerne. Die Vertreter dieser Partei müssten eigentlich noch in Erinnerung haben, wie die Wohnraumversorgung in der ehemaligen DDR war. Es war „gerecht“. Jeder hatte gleich wenig. Die Qualität der Wohnungen war unterirdisch, Kohleheizungen, gemeinsame Etagenduschen… Und viele Plattenbauten und Häuser mussten nach der Wende schlicht und einfach verschrottet werden. Das war das Ergebnis von wohnungsbaupolitischem Sozialismus in der ehemaligen DDR.
Geht es nach Grünen werden Mieter zugewiesen
Der Landesparteitag der Berliner Grünen hat auf sechs Seiten ein „bezahlbare Mieten-Gesetz“ verabschiedet, das harte Maßnahmen gegen Vermieter vorsieht bis hin zu einem Verkaufszwang. Es heißt dort wörtlich: „Wir werden Vermieter zwingen, bezahlbare Wohnungen anzubieten und auch in den Erhalt der Wohnungen zu investieren.“ So würde künftig die Pflicht bestehen, einen Teil der vermieteten Wohnungen günstiger anzubieten als das, was der Markt hergibt, und zwar mindestens 20 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete. Vermieter müssten außerdem einen Teil der Miete zurücklegen und diese Rücklagen für laufende Instandhaltungen nutzen. Wer diese Regeln missachte, habe auf dem Berliner Wohnungsmarkt „nichts mehr zu suchen und müsse nach Abmahnung binnen zweier Jahre“ seine Wohnung verkaufen. Geht es nach den Grünen werden 20 Prozent der Mieter der Wohnungen durch „Besetzungsrecht durch die Bezirke“, richtigerweise müsste es eigentlich heißen „Besatzungsrecht“, zugewiesen. Das heißt, es ist juristisch gesehen ein erheblicher Eingriff in das Privatrecht und die Vertragsfreiheit des Vermieters.
Massive Kritik
Professor Schnellenbach von der brandenburgischen Technischen Universität in Cottbus erklärte dazu, es sei ihm schleierhaft, wie die Berliner Grünen erwarten können, dass unter diesen Bedingungen noch irgendwer neue Wohnungen baut. Recht hat er. Der Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum beim Kiel-Institut für Weltwirtschaft, Stefan Kooths, erklärte, dies sei Interventionismus im Endstadium, Mangelverwaltung statt Angebotspolitik. Recht hat er.
Aus dem Wirtschaftsforschungsinstitut IW Köln ist zu hören, dass das Ganze mit Marktwirtschaft nichts zu tun hat. Die Folgen dürften ähnlich sein wie beim Mietendeckel, ein Rückgang des Mietangebotes durch den Rückzug von Vermietern sowie geringere Investitionen und weniger Bereitschaft für Wohnungsbau, Instandhaltung und Sanierung, so Christian Oberst. Recht hat er. Der Bundesverband Freier Immobilien hält die beschlossenen Maßnahmen nicht nur wenig zielführend, sondern auch verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig. Außerdem würden sie jeden Investor abschrecken. Recht hat er.
Fazit:
Klassenkampf pur
Was hier geschieht, hat mit Sozialer Marktwirtschaft, Grundgesetz und Rechtsstaatlichkeit nicht mehr viel zu tun. Wenn die Grünen an die Adresse der Vermieter erklären, dass diese sich eine „goldene Nase verdienen“ würden, dann ist das der Sound des Sozialismus, wie es Boris Reitschuster zu Recht formuliert hat. Eigentum wird unter Generalverdacht gestellt. Der Staat wird zum Zuteiler, und wer nicht spurt, der fliegt raus.
Wohnungsnot hat mit Zuwanderung zu tun
Was von Rot-Rot-Grün allerdings nicht ansatzweise gesagt wird, und das ist das Perfide und Verlogene, sind die Gründe für Nöte am Wohnungsmarkt. Wer auf der einen Seite, wie die drei genannten Parteien, immer wieder offene Grenzen, Zuzug predigt, alles daransetzt, dass Menschen nicht abgeschoben werden, auch wenn sie kein Aufenthaltsrecht haben, verschärft die Situation. Und wenn in den letzten zehn Jahren geschätzt weit über 5 Millionen Menschen aus sehr unterschiedlichen Regionen und Kulturen und Gründen nach Deutschland gekommen sind, dann hat dies logischerweise Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt.
Jeder sucht eine Wohnung und das Gut Wohnung verknappt sich. Wenn dann gleichzeitig die alte Bundesregierung trotz vollmundiger Versprechungen von 400.000 Wohnungen pro Jahr maximal 250.000 geschaffen hat, dann ist das auch das Eingeständnis eigenen Versagens. Man formuliert es nur nicht so. Auch deshalb brauchen wir auf der einen Seite deutlich mehr Wohnungsbau, deutlich mehr Erleichterung, auch dort hat Rot-Grün unnötige Hürden aufgebaut, und auf der anderen Seite brauchen wir ebenso konsequent weniger Zuwanderung, damit sich der Markt entspannt. Die Brandstifter rufen nach dem Feuerwehrmann.
