Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist nicht reformierbar
Politisches Versagen der ARD – Juristische Niederlage für das ZDF
Selten hat ein Zeitungskommentator den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) so kritisiert wie Ulf Poschardt vor wenigen Wochen in der Zeitung „Die Welt“. Poschardt bezeichnete den ÖRR als „schlichtweg nicht reformierbar“. Die Union sei zu opportunistisch, dagegen vorzugehen und zu feige. Damit werde der AfD eine echte Waffe für den Wahlkampf geschenkt. Mit dieser Analyse hat er leider völlig recht.
Wie politisch verkommen ARD und ZDF sind, wird u.a. am Beispiel des ARD-Sommerinterviews mit AfD-Chefin Alice Weidel dokumentiert. Niemals zuvor in der Geschichte der ARD sei eine Aufzeichnung so massiv gestört worden, dass die Beteiligten und die Zuschauer kaum etwas verstehen konnten. Die ARD, so Poschardt, mache sich zum Spielball einer kulturell verlotterten Antifa und ihrer Brülläffchen, für die Demokratie im Grunde genommen ein Fremdwort sei. Niemand muss die Positionen von Frau Weidel oder der AfD teilen. Aber jeder hat das Recht, kritische, zugespitzte, gegebenenfalls einseitige Fragen und Antworten ungestört hören zu können, um sich selbst ein Bild zu machen.
Zusammenspiel zwischen Berlin und „Zentrum für Politische Schönheit“?
Die Gegendemonstranten, die durchaus erfolgreich versuchten, das Sommerinterview massiv durch den Einsatz eines sogenannten Adenauer SRP+ zu stören, gaben an, so Philipp, der Leiter des „Zentrums für Politische Schönheit“, diese Störung „in enger Absprache natürlich mit der Berliner Polizei“ vorgenommen zu haben, die wiederum vermutlich nicht ohne Rückendeckung ihrer Führung das ganze Spektakel an sich hat vorbeiziehen lassen. Und das in einer Zone in unmittelbarer Nähe zum Reichstag, die eigentlich einer Hochsicherheitszone gleicht. Der Senat hatte auf Anfrage der „Jungen Freiheit“ mitgeteilt, dass es bei der Störung „keine Anhaltspunkte“ dafür gegeben habe, „dass die nicht angezeigte Kundgebung und der Einsatz des sogenannten Adenauer SRP+ darauf abzielten, andere Versammlungen zu stören“.
Die bizarre Begründung, das Weidel-Interview falle nicht unter den besonderen Schutz, da es keine Versammlung (!) gewesen sei. Wie beruhigend. Und wie angenehm, dass doch sämtliche weitere Sommer-Interviews ohne jegliche Störung vonstattengehen konnten. Die ARD hätte auch jederzeit die Möglichkeit gehabt, das Interview, das u.a. auch von „Omas gegen rechts“ gestört wurde, woanders hin zu verlegen, denn die Aufzeichnung erfolgte um 15 Uhr (spannende Frage, wer wusste eigentlich von der Uhrzeit?). Die Sendung wurde dann um 18.30 Uhr ausgestrahlt.
Dunja Hayali, das „Postergirl eines spießig gewordenen Wokismus“
Genauso scharf ging Poschardt mit dem ZDF ins Gericht am Beispiel der gescheiterten Verfassungsrichterin-Kandidatur von Brosius-Gersdorf. Das „Postergirl eines spießig gewordenen Wokismus“, wie er formulierte, Dunja Hayali, hatte im heute journal von einer rechten Schmutzkampagne gegen die „Linksaußen-Lichtgestalt“ Brosius-Gersdorf gesprochen und den Kollegen von „Apollo News“ unterstellt, mit falschen Behauptungen operiert zu haben. Das Ganze unter Einblendung von Srceenshots von „Apollo News“.
ZDF musste Unterlassungserklärung abgeben
Peinlich nur, dass das ZDF aufgrund der Intervention von „Apollo News“ eine Unterlassungserklärung abgeben musste und in einer Korrektur einzuräumen hatte, dass die Artikel von „Apollo News“ keine Falschmeldungen darstellten. Eine herbe Niederlage des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Es stört aber keinen. Der Gebührenzahler zahlt. Aber auch über das Verhalten von CDU/CSU-Ministerpräsidenten kann man nur den Kopf schütteln. So habe der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther, wie Poschardt schrieb, eine knallgrüne Aktivistin ohne jegliche politische Substanz in den Rundfunkrat des NDR entsandt. CSU-Chef Markus Söder zeichnete Dunja Hayali „mit dem Blauen Panther“ aus und feierte sie öffentlich. Bürgerliche Selbstaufgabe, so Poschardt. Recht hat er. Naivität oder Dummheit, fehlendes politisches Rückgrat könnte man auch formulieren.
