Aus der Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion Lahn-Dill
Wirtschaft stärken statt Papier füllen!
CDU lehnt AfD-Antrag ab:
Betriebe brauchen Perspektiven – keine Parolen
Anfang Mai hatte die AfD im Kreistag des Lahn-Dill-Kreises beantragt, der Landkreis solle einen Sofortmaßnahmenkatalog für die heimische Wirtschaft erarbeiten und dabei konkrete Angaben zu Zeit- und Kapitalbedarf machen. In der Sitzung des Kreistags fand dieser Vorstoß jedoch klare Worte der Ablehnung.
Lisa Schäfer (CDU) stellte unmissverständlich klar: „Der Antrag ist ein Offenbarungseid an fehlender wirtschaftlicher Kompetenz der AfD.“
Bereits zu Beginn ihrer Rede machte Schäfer unmissverständlich deutlich, was sie vom Antrag hält: „Liebe AfD, Sie werden hier nicht zum Rumsitzen bezahlt, sondern zum Zuhören.“ Sie erinnerte daran, dass CDU, SPD und FDP bereits in der vorangegangenen Kreistagssitzung einen umfangreichen Antrag zur Zukunftsfähigkeit der regionalen Wirtschaft vorgelegt und diskutiert hatten. Schäfer kritisierte, dass die AfD dieses Engagement offensichtlich überhört oder ignoriert habe.
Ein Maßnahmenkatalog auf Kreisebene sei für die Betriebe weder notwendig noch hilfreich. Schäfer stellte klar: „Es braucht kein Micromanagement auf unterster Ebene, sondern eine grundlegende Wirtschaftswende. Dieser Antrag verkennt, dass wir es mit einer strukturellen Wirtschaftskrise zu tun haben, die wir leider nicht im Lahn-Dill-Kreis, sondern nur im Deutschen Bundestag lösen können.“
Mit Blick auf die Bundespolitik warnte sie eindringlich vor den wirtschaftspolitischen Forderungen der AfD, die sie als reale Gefahr für den Standort Deutschland bezeichnete. Zur Untermauerung ihrer Kritik nannte sie zentrale Forderungen der AfD und deren potenziell fatale Auswirkungen:
- Austritt aus der NATO: Ein sicherheitspolitisches Risiko mit direkten negativen Folgen für die heimische Rüstungsindustrie.
- Austritt aus der Europäischen Union: Eine Schwächung des gesamten Wirtschaftsstandorts Deutschland. Allein durch den EU-Austritt und dem Abschied aus dem Eurosystem könnten laut Studien bis zu 2,5 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen und rund 680 Milliarden Euro an Wertschöpfung entfallen – besonders in Industrie und Landwirtschaft.
- Abschaffung des Euro: Ein massives Risiko für den Finanzplatz Hessen.
- Ablehnung von Freihandelsabkommen: Eine akute Bedrohung für exportorientierte Unternehmen – gerade im Lahn-Dill-Kreis, wo die Exportquote über 45 Prozent beträgt.
- Ausschluss ausländischer Arbeitskräfte: Eine völlig realitätsferne Position angesichts des gravierenden Fach- und Arbeitskräftemangels in vielen Branchen der Region.
Auch das Institut der deutschen Wirtschaft kommt zu dem Schluss, dass die AfD aus Sicht von vier von fünf Geschäftsführern kein wirtschaftlicher Hoffnungsträger, sondern vielmehr ein unternehmerisches Risiko darstellt – ein Befund, der auch der AfD im Kreistag zu denken geben sollte.
Im Antrag kritisiert die AfD eine „ideologisch motivierte Energiepolitik“. Tatsächlich steht sie jedoch selbst für eine rückwärtsgewandte und ideologiegetriebene Linie – etwa mit der Forderung, Windräder abzureißen, was Fragen nach der Umsetzbarkeit und möglichen Enteignungen aufwirft, wie Lisa Schäfer betont. Ideologisch sei es laut CDU, bestimmte Energiequellen pauschal auszuschließen. Ein technologieoffener, ausgewogener Energiemix hingegen stärkt die regionale Wirtschaft: Zahlreiche Unternehmen vor Ort bauen und warten Windkraftanlagen oder entwickeln moderne Energiesysteme – und leisten so einen wichtigen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung.
Statt populistischer Schnellschüsse verweist die CDU auf den eingeschlagenen Kurs der Kreiskoalition unter Landrat Carsten Braun: „Wir fördern gezielt, wo wir als Kreis handeln können: durch beschleunigte Genehmigungsverfahren, eine Ermöglichungskultur in der Verwaltung und aktiven Austausch mit der Wirtschaft.“
Doch auch das wird die Wirtschaftskrise nicht aufhalten. Die zentralen Probleme müssen auf Bundesebene gelöst werden – und gerade dort zeigt sich, wofür die Forderungen der AfD tatsächlich stehen: Abschwung für Deutschland.
Mit Blick in die Zukunft zeigte sich Schäfer dennoch zuversichtlich: „Wir können stolz darauf sein, dass wir in der Region die höchste Industriedichte Hessens haben – mit innovativen Betrieben und qualifizierten Beschäftigten, die jeden Tag Leistung bringen. Genau das macht mir Mut, dass wir wieder raus aus der Wirtschaftskrise kommen.“
Dafür muss die Politik in Berlin die Ärmel hoch krempeln und es braucht eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung. Schäfer fügte hinzu: „Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer verdienen nicht nur Anerkennung, sondern vor allem Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglichen, wettbewerbsfähig zu wirtschaften. Vom familiengeführten Industriebetrieb über das Handwerk bis hin zur Landwirtschaft – sie alle tragen zur Wertschöpfung bei und sichern damit Arbeitsplätze und Wohlstand in der Region.“ Sie erinnerte dabei auch an Ludwig Erhard, der sagte: „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.“ – und genau dieser Grundsatz müsse politisches Handeln leiten.
Die CDU-Abgeordnete hob hervor, dass der beste Maßnahmenkatalog nicht auf Papier bestehe, sondern vor Ort gelebt werde – durch den unermüdlichen Einsatz von Landrat Carsten Braun, Harald Danne und einer Verwaltung, die die Anliegen der Unternehmen ernst nimmt. Während die AfD lediglich Forderungen auf dem Papier stellt, setze man bei ihnen auf konkrete Taten.
Abschließend appellierte Lisa Schäfer an die Bundespolitik: „Es braucht strukturelle Reformen auf übergeordneter Ebene, um Lahn-Dill als wettbewerbsfähigen und zukunftsfesten Industriestandort zu sichern. Den Antrag werden wir ablehnen, da er kein einziges Problem, in keinem einzigen Betrieb lösen wird.“
Dass die AfD mit Kritik schwer umgehen kann – besonders, wenn ihre Forderungen sachlich entkräftet werden –, zeigte sich deutlich in den lauten Zwischenrufen während der Rede der Abgeordneten Schäfer.
