Gute Idee eines SPD-Landrates aus Thüringen
Leistungen für Migranten auf Pump
Scharfe Kritik von SPD und Jusos
Ehre, wem Ehre gebührt.
Der Vorschlag des Landrates des Kreises Nordhausen (Thüringen), Matthias Jendricke, ist genial. Laut Jendricke sollen volljährige Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern Sozialleistungen nur noch als zinsloses Darlehen erhalten. Er erklärte, dass nach seiner Vorstellung jemand, der bisher nichts eingezahlt habe, Sozialleistungen nur noch als zinsloses Darlehen erhalten sollte, das Ganze garniert mit Bonusüberlegungen.
Wer zum Beispiel schnell eine sozialversicherungspflichtige Arbeit finde, müsse nur einen Teil der erhaltenen Leistung zurückzahlen. Bei schnellerer Rückzahlung sollten Abschläge gewährt werden. Und wenn man innerhalb eines Jahres in den Arbeitsmarkt wechseln würde und eine Sprachprüfung bestehe, könne es weitere Erleichterungen geben. Dazu gehöre zum Beispiel auch der erfolgreiche Schulabschluss von Kindern. Eine richtig gute Idee.
Eigene Partei zerlegt Landrat
Wer nun gedacht hatte, dass die eigene Partei zumindest darüber nachdenkt, ob dies nicht ein guter Vorschlag sein könnte, sah sich getäuscht. Thüringens SPD-Chef Georg Maier, Innenminister des Landes, erklärte, der Vorschlag sei inhaltlich unausgereift und werfe verfassungsrechtliche Fragen auf. Man benötige tragfähige Konzepte und nicht riskante Experimente mit Sozialleistungen. Wohin das führt, sieht man bundesweit bei den Umfragen, nicht zuletzt für die SPD.
Jusos fordern Parteiaustritt
Die Thüringer Jusos erklärten in Richtung SPD-Landrat, das Menschenbild hinter diesen Forderungen breche „mit den Grundwerten der Sozialdemokratie“ und sei „plumper Populismus“.
Nachdenken über Probleme offensichtlich unerwünscht
Man kann dem Landrat nur wünschen, dass er von der Basis her sehr viel Zustimmung bekommt, auch wenn sein berechtigter Ansatz keine Chance auf Realisierung in Thüringen hat. Vielleicht dringt der Gedanke bis nach Berlin, so dass man in der Großen Koalition ernstlich einmal darüber nachdenkt, ob das nicht ein Thema sein könnte, das im Übrigen sehr stark zu einer Befriedung beitragen könnte.
