Gut so:
Dobrindt (CSU) stoppt
Berliner Sonderaufnahmeprogramm
für Syrer und Afghanen
Berlin ist in jeder Beziehung etwas Besonderes.
Egal, ob Schwarz-Rot regiert oder unter Beteiligung der Grünen und der SED/Linkspartei. In Berlin gehen die Uhren häufig politisch in eine Richtung, über die man nur den Kopf schütteln kann. So ist aktuell Schluss mit einer Sonderregelung für Menschen mit Verwandten in Berlin, die bislang eine Einreise auf privatem Weg ermöglicht hatte. Diese mussten sich lediglich verpflichten, Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung der Einreisenden zu übernehmen.
Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister, schrieb Bundesfinanzsenator Evers (CDU), dass die Pflicht der Angehörigen zur Kostenübernahme nicht ausreiche. Auch die Übernahme der Versicherungsbeiträge durch die Verwandten sei keine ausreichende Vorsorge gegen zusätzliche Lasten des Landes Berlin. Und schließlich fehle eine verlässliche Datengrundlage, wie stark der Berliner Haushalt belastet wird. Hintergrund ist, dass in Berlin nach fünf Jahren die Kostenübernahme ausläuft, und der Steuerzahler hat einmal mehr das Nachsehen.
2 Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich
Das Ärgerliche in jeder Hinsicht, losgelöst davon, ist, dass Berlin aus dem Länderfinanzausgleich rund 2 Milliarden Euro bekommt, vornehmlich von Bayern und Hessen, ohne dass es eine Zweckbindung gibt. Deshalb gehört der Länderfinanzausgleich, der historisch begründet war, richtig war, heute nicht mehr zeitgemäß ist, komplett abgeschafft.
