Die negativen Konsequenzen aus falscher Zuwanderung
Alleine das Bürgergeld kostet ca. 52 Milliarden Euro pro Jahr
Von Hans-Jürgen Irmer
Als Kanzler Friedrich Merz vor wenigen Tagen im ARD-Sommer-Interview sich dafür aussprach, dass beim Bürgergeld spürbar gekürzt werden müsse, kamen die üblichen Verdächtigen sofort zum Vorschein. Die SED/Linkspartei kritisierte dies als „absurd“, die Sahra-Wagenknecht-Kommunisten sprachen sich ebenfalls gegen Kürzungen aus, die Diakonie erklärte, dass der Staat Vermietern wirksame Grenzen setzen solle, und die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt erklärte, dass der Vorschlag „wenig ausgegoren“ sei und dass es mit der SPD „Leistungskürzungen“ nicht geben werde. Im abgesprochenen Koalitionsvertrag ist allerdings etwas anderes zu lesen.
Die SPD, von den anderen abgesehen, hat immer noch nicht die Zusammenhänge verstanden. Eigentlich sollte man bei Umfragewerten von historischen ca. 13%, 14% einmal darüber nachdenken, ob irgendetwas vielleicht doch in der Vergangenheit falsch gemacht wurde und eine Fortsetzung des bisherigen Kurses zu einer Atomisierung der SPD führen wird.
Zuwanderung als „Mutter unserer Probleme“
Es ist dies der legendäre Satz des ehemaligen Innenministers Horst Seehofer (CSU), der damit treffend etwas beschrieben hat, was das gesamte Gutmenschentum in Deutschland bis heute zu Lasten Deutschlands nicht wahrhaben will, verschweigt und Kritiker, auch die Medien, ruhigstellt durch den Vorwurf des Rechtsextremismus, des Rassismus, des Populismus – und welche Ismen auch immer. Fakt ist, wenn in den letzten zehn Jahren 5 Millionen Menschen, aus welchen Gründen auch immer, nach Deutschland gekommen sind, hat dies Auswirkungen auf alle gesellschaftlichen Bereiche.
Auswirkungen:
1. Wohnraum
Wenn die SPD heute klagt, dass zu wenig preiswerter Wohnraum zur Verfügung stehe, so hat sie in der Sache recht. Die Ursache allerdings liegt erstens an der überbordenden Zuwanderung, ob aus Osteuropa, ob im Asylbereich… Und es liegt im Übrigen auch an der eigenen Verantwortung, weil die Ex-Bauministerin der Ampel, Klara Geywitz, vollmundig 400.000 neue Wohnungen pro Jahr versprochen hatte, das war schon zu wenig, aber de facto maximal nur rund 250.000 tatsächlich erreicht hat. Es liegt daran, dass eine grüne Wohnungsbaupolitik für eine überbordende Bürokratie ebenso gesorgt hat wie für völlig unsinnige Energieauflagen, die das Bauen einfach teurer machen. Hinzu kommen staatliche Eingriffe wie Mietpreisbremse, Vergesellschaftungsphantasien (siehe Grüne Jugend) und anderes mehr, was potenzielle Investoren davon abhält, in den Wohnungsbau zu investieren. Das sind die wahren Ursachen für fehlenden Wohnraum.
2. Krankenkassenkosten
Millionenfacher Zuzug bedeutet eine Belastung entweder der Krankenkassen oder des Steuerzahlers. Denn Menschen, die hierherkommen und in einem medizinischen Notfall sind, müssen verständlicherweise versorgt werden. Eingezahlt haben sie in der Regel in unsere Systeme nichts, aber sie beziehen aus den Leistungen Geld. Und wenn dann bei den Krankenkassen voraussichtlich sich eine Lücke von ca. 12 Milliarden Euro im nächsten oder übernächsten Jahr auftut, hat auch das damit etwas zu tun. Das heißt, auch die Einwanderung in die Sozialsysteme muss gestoppt werden.
3. Qualität von Schule und Bildung
Es gibt eine Fülle von Vorschlägen, was man alles tun muss, um die Qualität von Bildung zu erhöhen. Wer im Jahr 2000 die Ergebnisse der Pisa-Studie richtig gelesen hat, konnte damals schon feststellen, dass ein Ausländeranteil von ca. 20 bis 25 Prozent pro Klasse zu einem signifikanten Leistungsrückgang führt. Abbau des Bildungsniveaus, weil diejenigen, die gekommen oder in die Klassen aufgenommen worden sind, in der Regel nicht perfekt deutsch sprechen. Das aber ist die Grundlage für jeden schulischen Erfolg, von der Rolle der Elternhäuser, die auch immer problematischer wird, abgesehen.
Und wenn heute die Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert, den Migrationsanteil in den Klassen zu begrenzen, so ist es dazu leider zu spät. In sämtlichen Ballungsräumen Deutschlands wird dies nicht funktionieren, denn es gibt genügend Grundschulen, weiterführende Schulen, wo Kinder mit Migrationshintergrund bzw. klassische Ausländer einen Anteil von 80, 90 und mehr Prozent pro Klasse ausmachen. Eine spannende Frage, wer hier eigentlich wen integriert.
Deshalb wäre es richtig, zur Bedingung in die Aufnahme der Grundschule zu machen, dass nur jemand aufgenommen wird, der perfekt Deutsch spricht. Das heißt, sprachliche Eignungsfeststellung spätestens mit dem 4. Lebensjahr, verpflichtende Deutsch-Intensivkurse für die Kinder, aber auch Intensivkurse für die Eltern, die ein dauerhaftes Bleiberecht haben. Wer sich als Elternteil entsprechenden Verpflichtungen versagt, hat das Aufenthaltsrecht verwirkt. Deutsch ist die Umgangssprache und nur durch sie kann man sich für alle gleichermaßen verständigen.
4. Kriminalität
Es ist oft genug darüber gesprochen worden, dass die Ausländerkriminalität in Deutschland überproportional hoch ist. Die Tatverdächtigen-Belastungszahl bei Syrern, Afghanen, Marokkanern, Tunesiern ist annähernd im Schnitt zehnmal so hoch wie bei Deutschen. Vergewaltigungen, Messerangriffe, Drogenhandel, um nur einige wenige Kardinaldelikte zu benennen, sind fest in ausländischer Hand.
5. Staatsfinanzen
Deutschland diskutiert aktuell, dass wegen einer völlig falschen und gescheiterten Energiewende die Menschen eine Strompreisrückerstattung in einer Größenordnung von 5 Milliarden Euro erhalten sollen, für die angeblich kein Geld da ist. Um es salopp zu formulieren: Für jeden Mist ist in dieser Republik das Geld da. Das fängt bei den linken NGOs an, die mit Hunderten von Millionen pro Jahr unterstützt werden, damit sie linke Politik gegen alles machen, was auch nur den Verdacht von rechts ausmacht. Es geht weiter über Entwicklungshilfeprojekte, von den berühmt-berüchtigten Radwegen in Peru abgesehen, in einer Größenordnung von 10 Milliarden Euro. Es geht weiter über die Asylbewerberkosten mit über 50 Milliarden Euro pro Jahr für Bund, Länder und Gemeinden, und es endet verkürzt beim Bürgergeld in Höhe von 52 Milliarden Euro; Anteil der klassischen Ausländer 2,6 Millionen oder 47,8 Prozent, Anteil der Deutschen mit Migrationshintergrund, also inklusive Doppelstaatler, 1,9 Millionen oder 34,8 Prozent, Anteil „Bio-Deutsche“ 17,4 %
Wieso muss jeder Arbeitnehmer, ob Deutscher, integrierter Ausländer, integrierter Migrant, der einer Arbeit nachgeht, für all die aufkommen, die bewusst in das deutsche Sozialsystem einwandern? Um nicht missverstanden zu werden: Wer als Mensch unverschuldet in Not gerät, hat Anspruch der Solidargemeinschaft auf Unterstützung. Aber dies geht nicht so weit, dass sich die Solidargemeinschaft ausnutzen lassen darf. Und wenn, wie durch Zufall vor wenigen Tagen erfahren, ein aktuell geduldeter Ausländer bei einer heimischen Firma hätte anfangen können, weil die fachlichen Qualitäten da waren, er auch Probe gearbeitet hat, auf das Angebot des Arbeitgebers hin fest eingestellt zu werden, erklärt, dass er sich mit drei oder vier Kindern und Frau das alles noch einmal ausgerechnet habe und mit dem Bürgergeld besser lebt, dann sagt dies einfach alles.
Kleine Kettensäge
Was Argentiniens Präsident Javier Milei mit großer Kettensäge und manchen, zugebenermaßen Verwerfungen in den ersten ein-, eineinhalb Jahren letzten Endes im Sinne der Langfristigkeit erreicht hat, ist bemerkenswert. Argentiniens Wirtschaft ist stark im Steigen begriffen. Die Rahmendaten sind positiv. Wir brauchen in Deutschland zumindest eine „kleine Kettensäge“, denn sonst bekommen wir die Probleme nicht mehr in den Griff.
