Zweite SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht
ist ein Fall für den Verfassungsschutz
Ja, liebe Leserinnen und Leser, was sehr, sehr hart klingt, ist in der Tat so gemeint. Die allgemeine öffentliche Diskussion ging ja nur um Frauke Brosius-Gersdorf. Unter dem Radar blieb die andere Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold, die nach Einschätzung des Medienwissenschaftlers Norbert Bolz, Vera Lengsfeld berichtete dort ausführlich darüber, noch gefährlicher ist als Brosius-Gersdorf. Kaufhold sei eine Klimaaktivistin, die der Meinung sei, dass Politik die angeblich nötigen Klimamaßnahmen nicht schnell genug voranbringe.
Entscheidung durch Gerichte statt Parlamente
Um die Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft zu beschleunigen, sollten nach Auffassung von Kaufhold Gerichte ertüchtigt werden, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen, also zu politischen Kampfinstrumenten umfunktioniert werden.
Wahlen überflüssig?!
Geht es nach Kaufhold sind Wahlen in Zukunft überflüssig, denn man wisse ja sehr genau, was die Bevölkerung wolle. Dies entspricht im Übrigen einer Forderung der Smart-City-Agenda, entwickelt schon zu Merkels Zeiten vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Diese ist allerdings medial unbeachtet geblieben, obwohl die Forderung auf Verzicht von Wahlen nur als extremistisch bezeichnet werden kann. Es heißt dort wörtlich: „6. Post-Voting-Society - Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedback-System ersetzen.“
Eine Frau mit derart abstrusen und extremistischen Vorstellungen soll Richterin im Bundesverfassungsgericht werden? Eine abenteuerliche Vorstellung. Man stelle sich vor, dass die AfD-Spitze gefordert hätte, künftig keine Wahlen mehr abzuhalten, da verhaltensbezogene Daten ja schließlich die Demokratie als das gesellschaftliche Feedback-System ersetzen könnten. Der Verfassungsschutz wäre zu Recht zur Stelle gewesen. Hier schweigt man – aus Unkenntnis? Oder weil man die gesellschaftliche Transformation in Richtung einer rot-grünen Gesinnungsdiktatur nicht gefährden will?
Kurzum, diese Dame ist ein Fall für den Verfassungsschutz.
Über den Autor
Herausgeber Wetzlar Kurier
Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold
(Screenshot @LMU)
