„Hessenkasse macht Kommunen fit für die Zukunft“
6 Milliarden Euro Entlastung
Hessens Kommunen haben im Laufe der letzten Jahre Kassenkredite in der Größenordnung von rund 6 Milliarden Euro angehäuft, der Lahn-Dill-Kreis beispielsweise deutlich über 100 Millionen Euro. „Diese hohen Belastungen“, so der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Frank Steinraths, „sind für die kommunale Familie dann eine Gefahr, wenn sich die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank ändert.“ Um die hessischen Kommunen fit für die Zukunft zu machen, hätten CDU und Grüne im Zusammenwirken mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) beschlossen, das Institut der „Hessenkasse“ zu gründen. Danach nimmt das Land Hessen im Sommer dieses Jahres diese Gesamtkassenkredite ab, wobei sich die Kommunen an der Entlastung perspektivisch mit einem Eigenanteil beteiligen müssen, was aus seiner Sicht, so Steinraths, auch richtig sei. Mit der Übernahme durch das Land sparen darüber hinaus die Kommunen auch die Zinsen für die Kassenkredite. Es ist jedoch jeder Kommune freigestellt, sich an der „Hessenkasse“ zu beteiligen. Es sei an Angebot des Landes, das bundesweit (!) einmalig sei.
Nun gebe es, so Steinraths, natürlich auch Kommunen, die aus unterschiedlichen Gründen ausgeglichene Haushalte haben und damit „leer ausgehen“. Für diese Kommunen stellt das Land rund 500 Millionen Euro für Investitionen für finanzschwächere oder strukturschwächere Kommunen zur Verfügung, um nicht diejenigen zu bestrafen, die ordentlich und solide gewirtschaftet haben. Eine große Chance gerade auch für die kleineren und finanzschwächeren Kommunen im ländlichen Raum, das gelte auch für den Lahn-Dill-Kreis, die in eigener Zuständigkeit entscheiden, ob sie sich an diesem Programm beteiligen wollen. Jede antragsberechtigte Kommune erhalte mindestens 750.000 Euro an Investitionshilfen. Nach dem Konjunkturprogramm des Landes Hessen zur Überwindung der Wirtschaftskrise 2008/2009 in einer Größenordnung von 1,8 Milliarden Euro, neben dem Schutzschirm des Landes Hessen in Höhe von 3 Milliarden Euro, sei jetzt die „Hessenkasse“ getreten, eine deutschlandweit einmalige Initiative der Landesregierung zugunsten der Kommunen. Gelegentliche kommunale Klagelieder seien für ihn deshalb nicht nachvollziehbar, zumal wenn man bedenke, dass aus den Kommunalen Investitionsprogrammen KIP 1 und KIP 2 noch einmal ein zweistelliger Millionenbetrag allein in den Lahn-Dill-Kreis geflossen sei.
