Der Kampf gegen rechts nimmt mittlerweile groteske Züge an
GEW, Grüne und SED-Linkspartei fordern Petz-Portale
Die politischen Versuche von links, den Meinungskorridor einzuengen gegenüber all dem, was rechts ist, nehmen immer groteskere Züge an. Wie weit die linken Einschüchterungsversuche gehen, kann man daran erkennen, dass nach einer aktuellen Umfrage 33 Prozent der Schüler in Deutschland eine große Unsicherheit darüber verspüren, was sie im Klassenzimmer überhaupt noch sagen dürfen. Rund 20 Prozent erklären, dass sie dem Lehrer keine ehrlichen Fragen mehr stellen. Ein erschütterndes Ergebnis.
Ein Ergebnis linker Hetze gegenüber allem, was im weitesten Sinne konservativ ist. Aktuell hat die sogenannte Bildungsgewerkschaft GEW, immer eine linksaußen Speerspitze im Schulwesen, gefordert, Meldestellen einzurichten, bei denen sich Lehrer und Schüler vor allen Dingen darüber beschweren können, wenn diese angeblich sich demokratiefeindlich im Unterricht äußern. Die Grünen begrüßen den Vorstoß, ebenso die SED/Linkspartei, hat sie doch auch viel Erfahrung als rechtsidentisch mit der SED der DDR, die für Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl stand, für zigtausende sogenannte Informelle Mitarbeiter und Stasi-Spitzel, die alles an den Geheimdienst weiterleiteten, was im Verdacht stand, den Staat „DDR“ zu delegitimieren. Die SED hatte gelernt aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus, denn auch dort gab es die Gestapo, die Geheime Staatspolizei. Diktaturen von Rechtsaußen oder von Linksaußen, ob kommunistisch oder sozialistisch oder nationalsozialistisch, sie berühren sich immer wieder.
Immerhin sprach die GEW noch davon, dass man gegen Lehrer vorgehen müsse, wenn sie sich rechtsextrem (!) und menschenverachtend äußerten sowie demokratiefeindlich. Letzteres ist schon hoch problematisch, denn die Kritik an der Demokratie kann man je nach Lage mit Demokratiefeindlichkeit interpretieren. Man kann es aber auch als Ausdruck freier Meinungsäußerung interpretieren. Und wer definiert letzten Endes, was demokratiefeindlich und was kritisch ist?
Dass man gegen Rechtsextremismus vorgehen muss, ist völlig unstreitig. Aber darum geht es der GEW, Grünen und Linken nicht, denn wenn es um Extremismus gehen würde, würden sie in gleichem Kontext die Forderung aufstellen, Antisemitismus, Islamismus oder Linksextremismus ebenso zu bekämpfen. Der wahre Kern wird deutlich bei der SED/Linkspartei, die nicht mehr vom Rechtsextremismus sprach, sondern von „rechter Einflussnahme“. So einfach wird aus Rechtsextremismus der Kampf gegen rechts.
Wenn Lehrer heutzutage sich nicht aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen, und das ist ihre Beamtenpflicht, gibt es auch heute schon die Möglichkeit des Disziplinarrechts, entsprechende Schritte einzuleiten. Das ist auch richtig so. Aber das ist nicht Aufgabe von anonymen Meldestellen, sondern Aufgabe von Schulleitungen, ganz offiziell mit Namensnennung in Gesprächen und anderem mehr die Schulaufsicht zu informieren. Und in einem Rechtsstaat ist es so, dass dann die „Angeklagten“ das Recht haben, sich nicht nur zu äußern, sondern gegebenenfalls auch vor Gericht zur Wehr zu setzen. All das soll offensichtlich nicht mehr gelten.
Beutelsbacher Konsens ein Fremdwort
Im Jahr 1976 beschlossen die Bundesländer den sogenannten Beutelsbacher Konsens, der die Grundsätze der politischen Bildung in den Schulen festlegte. Dabei ging es um das sogenannte „Überwältigungsverbot“, mit dem der Staat vermeiden wollte, dass Schüler im Unterricht indoktriniert werden. So ist es, und der Beutelsbacher Konsens gilt theoretisch bis heute, Lehrern nicht erlaubt, die Schüler, mit welchen Mitteln auch immer, im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der Gewinnung eines selbstständigen Urteils zu hindern, so die Konsens-Formulierung. Lehrer sollten Themen, die in Politik, Wissenschaft und Gesellschaft kontrovers erscheinen, auch im Unterricht kontrovers darstellen. Dies nannte man Demokratie, Meinungsvielfalt, Pluralismus.
Doppelte Moral
Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Zu erinnern ist in diesem Kontext an eine Initiative der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft im Jahr 2018, die die Schüler dazu aufgefordert hatte, mitzuteilen, wenn Lehrer indoktrinierend unterrichten. Damals kritisierte die GEW die AfD mit dem Hinweis, die Partei versuche „kritische Lehrkräfte“ einzuschüchtern. Sie wies darauf hin, dass Demokratiebildung ein zentraler Bestandteil des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule sei. Stimmt. Kritische Lehrkräfte im Sinne der vereinigten Linken sind allerdings diejenigen, die auf der guten Seite des Lebens stehen. Wenn diese sich im Unterricht nicht neutral verhalten, so ist das in Ordnung. Im Allgemeinen nennt man dies doppelte Moral.
