Riesenskandal in der EU
EU bezahlte linke Klimaaktivisten
zur Erzeugung von Klimahysterie
Ein großes Lob gebührt der Zeitung „Welt am Sonntag“, die einen Skandal aufgedeckt hat, der nur als ungeheuerlich zu bezeichnen ist.
So haben am 7. Dezember 2022 Beamte der EU-Kommission in Brüssel einen Vertrag unterschrieben, den allerdings niemand kennen darf. Das allein ist schon ein Unding, gemessen an den ständigen Forderungen, berechtigterweise, nach Transparenz genereller Art.
Diesen Vertrag kann man nicht ausdrucken, man kann ihn einsehen, aber alle 30 Minuten verschwinden die Texte und man muss das Ganze neu laden, was natürlich das Lesen der Lektüre erschwert, mit Sicherheit nicht ganz unbeabsichtigt.
Worum geht es?
Die EU-Kommission fördert sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die sich aber von Regierungen finanziell unterstützen lassen, ein Widerspruch an sich, im Rahmen eines Gesamtprogramms LIFE mit rund 15 Millionen Euro pro Jahr. Ziel ist es, die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der EU zu überzeugen. So erhielt die NGO ClientEarth rund 350.000 Euro mit der klaren Maßgabe, die Betreiber der Kohlekraftwerke in Deutschland in Gerichtsprozesse zu verwickeln, um das „finanzielle und rechtliche Risiko“ für die Betreiber zu erhöhen.
Diese aus der linken Szene stammenden sogenannten Aktivisten, es sind nichts anderes als Rechtsbrecher, sollen den Ausstieg aus der Kohlekraft vorantreiben und mit sogenannten „Bürgerbewegungen“ zusammenarbeiten, um beispielsweise eben auch Kraftwerke zu blockieren. So geschehen in Brandenburg im Kraftwerk Jänschwalde. Die NGO „Friends of the Earth“ wurde beauftragt, das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen Europa und Südamerika zu torpedieren, obwohl, das ist das Sinnige, gleichzeitig von Teilen der EU-Kommission alles darangesetzt wurde, berechtigterweise, das Abkommen zum Abschluss zu bringen. Friends of Earth erhielt dafür 700.000 Euro.
Andere NGOs erhielten Geld für den Kampf gegen das Glyphosat oder die PFAS, also langlebige künstliche Substanzen. Monika Hohlmeier, Europaabgeordnete für die CSU, Tochter von Franz-Josef Strauß, erklärte dazu, dass sie die subversiven Pläne erschreckt hätten, nach denen bäuerliche Betriebe bis hin zu Kohlekraftwerken durch Klagen und die massive Verschärfung von Nachweispflichten zur Aufgabe ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit gezwungen werden sollten. Scharfe Kritik auch vom CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper, der es für einen Skandal hält, dass die Exekutive, also die Kommission, mit Hilfe von Aktivisten verdeckt versuche, die gesetzgebende Gewalt, die Legislative, zu beeinflussen, indem die NGOs per geheimem Vertrag sehr kleinteilig verpflichtet wurden, nachzuweisen, welche Gespräche, welche WhatsApp, welche SMS mit wem im Sinne der Lobbyarbeit geführt wurden. Wohlgemerkt, alles im Geheimen.
Grüne Doppelmoral
Die Grünen, die einstmals auszogen für Transparenz in diesem Land, sind längst Bestandteil des sogenannten Establishments. Grüne plädieren für Petz-Portale, die Möglichkeit anonymer Denunziation, und es wundert nicht, dass die Grünen dieses vom Steuerzahler bezahlte Engagement der NGOs ausdrücklich verteidigen. Man kann sich wirklich nur noch fragen, wie tief diese Grünen gesunken sind. Man darf jetzt gespannt sein, was die EU-Kommission unter Vorsitz von Ursula von der Leyen (CDU) unternimmt, diesem Unwesen und dieser Vernichtung von Steuergeldern ein Ende zu bereiten.
