Aus der Arbeit der CDU-Fraktion im Stadtparlament Wetzlar
Rathaus-Koalition wählt Andrea Biermann (Grüne)
als hauptamtliche Stadträtin
Die letzte Stadtverordnetenversammlung war aus verschiedenen Gründen eine besondere. Die Koalition aus SPD, Grünen, FDP und FWG wollte den hauptamtlichen Stadtrat Norbert Kortlüke (Grüne) nach Ablauf seiner Amtszeit ohne Beschluss der Stadtverordnetenversammlung weiter beschäftigen. Diesem Ansinnen hat der Regierungspräsident als Kommunalaufsicht widersprochen. Die Amtszeit von Norbert Kortlüke endete also zum 31.05.2025.
Da die Wahlzeit eines hauptamtlichen Stadtrates 6 Jahre beträgt, ist die CDU-Fraktion der Überzeugung, dass die Aufgaben von Norbert Kortlüke für den Rest der Kommunalwahlperiode, die bis zum 15.03.2026 läuft, von den übrigen haupt- und ehrenamtlichen Stadträten hätte übernommen werden können. Aktuell sind die Aufgabenbereiche von Norbert Kortlüke aufgeteilt.
SPD, Grüne, FDP und FWG sehen das anders. Sie haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass den Grünen ein hauptamtliches Mitglied im Magistrat zusteht und haben auch deshalb darauf bestanden, dass eine Neuwahl stattfindet.
Das Problem dabei ist, dass die Wahlzeit eines hauptamtlichen Magistratsmitglieds stets 6 Jahre beträgt. Im Nachgang zur Kommunalwahl besteht die Möglichkeit, dass sich Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung ändern und neue Mehrheiten entsprechend hauptamtliche Kräfte benötigen, die die politische Verantwortung im Rathaus tragen. Wird aus diesem Grund ein hauptamtlicher Stadtrat im Nachgang der Kommunalwahl abgewählt, hat er Anspruch auf die Fortzahlung der Bezüge -im Extremfall- für seine gesamte Wahlzeit.
Als CDU-Fraktion arbeiten wir daran und hoffen darauf, dass wir nach der Kommunalwahl am 15.03.2026 die Verantwortung in unserer Stadt und für die Bürgerinnen und Bürger übernehmen dürfen. Eine Abwahl der bisherigen Stadträte liegt für uns also nahe. Wir halten es daher für hoch problematisch, dass eine neue Stadträtin gewählt wird, die lediglich für 8 Monate im Amt ist, im Anschluss an ihre Tätigkeit aber einen Anspruch auf Fortzahlung ihrer Bezüge für bis zu 64 Monate hat!!!
Logisch ist, dass wir sowohl in der Stadtverordnetenversammlung aber auch schon vorher deutlich gemacht haben, dass wir eine Wahl einer Stadträtin zum jetzigen Zeitpunkt für falsch halten. Neben der CDU-Fraktion haben das auch die anderen Vertreter in der Opposition so gesehen. Aber nicht nur die Opposition hat das so gesehen. Auch Mitglieder der Koalition waren von dem Vorhaben offensichtlich nicht überzeugt und haben deshalb gegen die Wahl von Andrea Biermann gestimmt. In geheimer Wahl ist das Ergebnis spürbar knapp ausgefallen: 27 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen.
Dieses bescheidene und knappe Wahlergebnis wird nicht nur die kurze Amtszeit von Andrea Biermann, sondern insgesamt das Miteinander und die Zusammenarbeit der Koalition aus SPD, Grünen, FDP und FWG belasten. Es ist abzuwarten, welche Auswirkungen die Suche nach den „Abweichlern“ innerhalb der Koalition auf das Vertrauensverhältnis und die Arbeitsweise hat.
