Schwedischer Batteriehersteller Northvolt ist pleite
Hat Habeck über 600 Millionen in den Sand gesetzt?
Geheimniskrämerei statt Aufklärung
Kürzlich hat der insolvente schwedische Batteriehersteller Northvolt bekanntgegeben, dass die Produktion Mitte des Jahres eingestellt wird. Damit sind auch Weiterbau und Betrieb des geplanten Werkes in Heide (Schleswig-Holstein) erledigt. Für Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Desaster, weil er es mit entscheidend war, der im Oktober 2023 einen Staatskredit in Höhe von rund 600 Millionen Euro freigab, obwohl Northvolt damals bereits in der Krise war. Wie viel Steuerzahlergeld tatsächlich versenkt wurde, ist noch offen, denn 2020 hat der Bund eine Finanzierungstranche kommerzieller Banken für über 525 Millionen US-Dollar zu 80 Prozent abgesichert.
Außerdem hat Northvolt für den Bau der Fabrik rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten sowie 20 Millionen für Zinsen und Verfahrenskosten. Außerdem genehmigte die EU-Kommission Anfang 2024 direkte Fördermittel von Bund und Land in Höhe von rund 700 Millionen Euro, die allerdings noch nicht ausgezahlt wurden.
Geheime Northvolt-Akten endlich öffentlich machen
Bevor Bund und Land eine Zusage über Kredite gaben, wurde von der Prüfgesellschaft PwC ein Gutachten erstellt, in dem angeblich auch erhebliche Produktionsprobleme benannt und Verluste avisiert wurden. Trotzdem hat Habeck den 600-Millionen-Kredit freigegeben. Kritik kam deshalb vom Haushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt. Er kritisierte, dass Habeck seine Förderung auf ein Gutachten gestützt habe, dass trotz Schönmalerei die erheblichen Risiken der Northvolt-Ansiedlung in Heide aufgezeigt habe. Das besonders Ärgerliche ist: Habeck hatte noch in seiner Amtszeit das Gutachten der Wirtschaftsprüfer als geheim eingestuft. Eine vertrauensbildende Maßnahme sieht anders aus.
Haftung von Politikern nötig
Der Steuerzahlerbund hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es endlich zur Haftung von Politikern für Fehlentscheidungen kommen müsse, wenn man sehenden Auges gefährliche Entwicklungen entweder nicht erkennen wolle oder gar verschweige. Wer für seine Entscheidungen hafte, der werde nicht leichtfertig mit Steuerzahlermitteln umgehen, sondern eher dreimal prüfen als einmal zu wenig. Das Dumme hier ist, Habeck ist weg, und die 600 Millionen mindestens sind ebenfalls flöten gegangen. Eine lange Nase für den Steuerzahler.
