Aus der Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion Lahn-Dill
Neuer Tiefpunkt der Umgangsformen erreicht:
AfD lässt Anstand und Manieren vermissen
Die zurückliegende Kreistagssitzung ließ in mancher Hinsicht tief blicken. Während sich die AfD gerne als konservativ und bürgerlich geriert, stellten die AfD-Kreistagsabgeordneten eindrucksvoll das Gegenteil unter Beweis. Bürgerlich-konservative Tugenden und Werte – Fleiß, Höflichkeit, Respekt vor den Rechten anderer – sind bei den Kollegen jedenfalls nicht zu beobachten.
Was genau ereignete sich in der jüngsten Kreistagssitzung?
Gegenstand der Beratungen war ein Antrag, der im Grunde die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber betraf. Karlheinz Bellinghausen, Kreistagsabgeordneter der AfD, stand der Sinn aber offenbar viel eher nach einer reißerischen Rede über Gruppenvergewaltigungen. Ein thematischer Zusammenhang war schwerlich erkennbar, weshalb der Kreistagsvorsitzende Johannes Volkmann (CDU) ihn während seiner Rede drei Mal (sic!) zur Sache rufen musste. Nachdem Bellinghausen (AfD) seine Redezeit bereits überschritten hatte und eigentlich am Ende seiner zunehmend verbittert wirkenden Ausführungen angelangt war, schloss er schließlich mit einer deutlichen Grenzüberschreitung. Mit den Worten: „Jeder, der gegen unseren Antrag stimmt, sollte sich bewusst sein, dass er seine Finger mit dem Sperma der Vergewaltiger und dem Blut der Opfer besudelt.“ bezichtigte Bellinghausen (AfD) die Mehrheit des Kreistags, Vergewaltigungen Vorschub zu leisten. Dabei zeigte Bellinghausen ein Plakat, auf dem die zwei blutverschmierte Hände zu sehen waren, die eine Raute formen (sog. Merkel-Raute).
Mit einem anständigen, respektvollen, mithin im besten Sinne von konservativen Werten geleiteten Verhalten hat diese Wortwahl nicht im Ansatz zu tun. Bellingshausens Rede ist eine Beleidigung aller anderen Kreistagsabgeordneten, die seine Einlassungen ob ihrer Niveaulosigkeit zwangsläufig mit Fremdscham ertragen mussten.
Ohne Frage darf man zur Migrationspolitik der vergangenen Jahre unterschiedlicher Auffassung sein. Deshalb unternimmt die neue Bundesregierung unter Führung von Friedrich Merz die nötigen Schritte – verschärfte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen, konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Verbale Entgleisungen, wie die oben beschriebene, führen aber in der Sache kein Stück weiter. Im Gegenteil: Eine Diskussion über das Thema Migration ist bei einem solchen Diskussionsklima unmöglich. Konservativ-bürgerliche Wähler sollten prüfen, ob sie ihre Interessen durch Personen wie Karlheinz Bellinghausen und seine AfD-Kollegen angemessen repräsentiert sehen.
Leo Müller
