Wer für offene Grenzen ist, ist nicht ganz dicht.
Wir brauchen eine Schließung der deutschen Grenzen
Die Menschen in Deutschland haben bei der Bundestagswahl rechts bzw. konservativ gewählt, u.a. auch wegen der völlig ungelösten Migrationspolitik, des Asylansturms und der massenhaften Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme. Was bei der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD tatsächlich herauskommt, wird man sehen. Ansätze sind da, jetzt liegt es an der Umsetzung.
Feste abgesagt
Unterschiedliche öffentliche Feste werden reihenweise abgesagt, seien es Weihnachtsmärkte, Frühlingsfeste, Familienfeste, Osterfeuer, Trödelmarkt, Kirschblütenfest, Karnevalsumzüge und anderes mehr. SPD, SED/Linkspartei und Grüne propagieren offene Grenzen und wir müssen Volksfeste im Gegenzug schützen durch „Merkel-Poller“, wie es Vera Lengsfeld ausgedrückt hat, oder mobile Stahlkrallen, quergestellte LKW, quergestellte Polizeifahrzeuge ….. Hohe Auflagen für Veranstalter, verbunden mit hohen, häufig nicht erfüllbaren Kosten und Risiken.
28.000 potenzielle Islamisten
Diese Zahl stammt vom ehemaligen Bundesverfassungsschutz-Präsidenten Haldenwang. In dieser Zahl sind ca. 500 bis 1000 echte Gefährder, die also jederzeit irgendwo zuschlagen könnten, sobald der IS den Marschbefehl gibt.
Rund 250 Anschlagstote seit 2015
Laut Migrationsforscher Ruud Koopmans gab es seit 2015 in Europa durch islamistische Anschläge rund 250 Todesopfer zu beklagen, Tausende, die traumatisiert, Tausende, die verletzt wurden und zeitlebens psychisch unter den Folgen dieser Anschläge leben müssen.
Im Übrigen sind öffentliche Feste wegen der Gefahr rechtsextremistischer Anschläge nicht abgesagt worden, sondern ausschließlich wegen der Gefahr islamistischer Anschläge.
Was ist zu tun?
Wir müssen im Sinne der Sicherheit Deutschlands die Grenzen dicht machen. Der ehemalige Präsident des Bundes-verfassungsgerichts, Professor Hans-Jürgen Papier, hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass Zurückweisungen nach Paragraf 18 des Asylgesetzes nicht nur möglich, sondern sogar geboten sind. Man sei, so Papier, nicht ver-pflichtet, jeden hereinzulassen, der die Grenze überquere. Tatsächlich stehe sogar die staatliche Souveränität auf dem Spiel. Ein souveräner Staat könne nicht gezwungen werden, jedem die Einreise zu gestatten, was de facto der Fall ist. Bei Fragen der Inneren Sicherheit und Ordnung stehe nationales Recht über europäischem. Deutschland habe das Recht und sogar die Pflicht, seine Grenzen zu schützen und die Einreise zu verweigern. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Was machen andere Staaten?
Polen hat aktuell den Notstand ausgerufen. Die Niederlande wollen das EU-Asylsystem verlassen, Dänemark, Finn-land, Österreich, Ungarn und andere haben radikale Grenzkontrollen eingeführt. Richtig so.
Wer täuscht, fliegt
Wer bei der Einreise, so wie in der Vergangenheit häufig genug geschehen, versucht, die Behörden zu täuschen, muss sofort abgeschoben werden. Er hat jeden Anspruch auf Aufenthalt verwirkt. Ich war vor wenigen Tagen mit Vorstandkollegen meiner BI „Pro Polizei Wetzlar“ zu Gast in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen. Dort haben uns die Verantwortlichen öffentlich erklärt, dass ca. 75 Prozent der dort Ankommenden ohne Papiere sind. Handys aber haben sie alle. Deshalb macht es Sinn, das endlich flächendeckend in die Tat umzusetzen, was ich vor fünf Jahren schon einmal öffentlich gefordert habe, nämlich jederzeit die Möglichkeit zu geben, die Handys auszulesen, denn die Wahrscheinlichkeit, dass sie mit dem eigentlichen Heimatland telefonieren, ist nicht gering.
Vereinbarung schließen
Wer tatsächlich um sein Leben fürchtet, weil er vor Ort politisch verfolgt wird oder in einem Bürgerkriegsland lebt, dem muss geholfen werden. Aber es muss auch klar sein, das gilt insbesondere für die subsidiär Schutzbedürftigen, dass in dem Moment, wo der Grund des Schutzes entfällt, der Anspruch auf Aufenthalt entfällt. Das heißt, man kann und muss dies in Form einer Vereinbarung mit jedem treffen, so dass jeder weiß, auf was er sich einlässt und jeder im Vorhinein unterschreibt, dass im Fall des Falles er ohne Inanspruchnahme von Rechtswegen nach Hause zurückkehrt, um die Heimat aufzubauen.
Auch mit dem, der das Recht hat hierzubleiben muss eine Integrationsvereinbarung geschlossen werden, wonach er sich verpflichtet, die Sprache zu erlernen, Gesetze, Sitten und Gebräuche zu achten und er im Falle der Nichtbeachtung sein Aufenthaltsrecht automatisch verwirkt hat. Wir müssen ferner den Familiennachzug stoppen, der abseits der großen Zahlen mittlerweile eine Größenordnung von ca. 120.000 Personen pro Jahr umfasst. Wir müssen zwingend das von der Ampel eingeführte Einbürgerungsrecht abschaffen, wonach jemand nach drei, spätestens nach fünf Jahren de facto einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung hat, selbst dann, wenn er die deutsche Sprache nicht beherrscht, wenn er kriminell geworden ist (keine Schwerkriminalität) und wenn er von Sozialleistungen lebt.
Nebeneffekt von Grenzschließung
Zu Coronazeiten hat man gesehen, dass Grenzschließungen machbar sind. Selbst, wenn es nur Grenzkontrollen gebe, sind diese durchaus erfolgreich. So sind vom 1.1.2024 bis zum 31.10.2024 bei Grenzkontrollen 53.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, 28.000 Personen zurückgewiesen, 1200 Schleuser festgenommen und 7800 offene Haftbefehle vollstreckt worden. Eingeschleustes Drogen- und Waffenmaterial noch nicht einmal eingerechnet.
Behörden „Waffen“ in die Hand geben
Es wird Zeit, dass der Datenschutz nicht länger zum Täterschutz mutiert. Deshalb brauchen wir die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, die Quellen-TKÜ, Gesichtsscanmöglichkeiten, Kfz-Scanmöglichkeiten...
Deutschland schafft sich ab, wenn es nicht gelingt, die Probleme in den Griff zu bekommen
Wir haben seit 2015 annähernd 5 Millionen Menschen aufgenommen mit allen sich daraus ergebenden Problemen.
1. Es fehlen Wohnungen. Wenn die Ware Wohnung knapp wird, steigt der Preis zu Lasten der einheimischen Bevöl-kerung.
2. Kindergärten müssen zusätzlich gebaut werden, benötigen zusätzliches Personal. Belastung für Kommunen und Erzieher.
3. Ein zu hoher Ausländeranteil in den Schulen, das ist übrigens seit Pisa 2000 bekannt, führt zu signifikant sinkenden Leistungen. Und alle Vergleichsstudien der letzten Jahre zeigen leider Deutschlands Weg nach unten. Ein Ende ist nicht absehbar.
4. Die gesellschaftlichen Verwerfungen werden größer.
5. Die Kriminalität steigt. Die Zahl der Ausländer ist dabei überproportional hoch. Messerattacken waren zu meiner Jugend ein Fremdwort.
6. Zunehmende Ghettoisierung und Verslumung von Stadtteilen.
7. Belastung der Krankenkassen. Milliardenbeträge fehlen. Aber Menschen müssen nun einmal versorgt werden, wenn sie krank sind, sei es durch den Steuerzahler oder die Krankenkassenbeiträge.
8. Überlastung der Justiz. Hunderttausende von Asylverfahren sind anhängig. Der normale Bürger kommt kaum noch zeitnah zu seinem Recht.
9. Langfristig, darüber macht sich Politik in der Regel keine Gedanken, gibt es Probleme mit der Rente, denn diejenigen, die heute kommen, in aller Regel nicht über entsprechende fachliche Qualifikation verfügen, werden im Laufe ihres wie auch immer gearteten „Berufslebens“ nie in der Lage sein, so auskömmlich zu arbeiten, dass sie von ihrer erworbenen Rente leben können, also im Alter Sozialfälle werden.
Kosten
Experten gehen davon aus, dass der Asylwahnsinn Deutschland pro Jahr auf allen Ebenen etwa 50 Milliarden Euro kostet. Rechnet man das nur seit 2015 hoch, bräuchten wir keine „Sondervermögen“.
Neue Regierung gefordert
Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die SPD bis heute nicht erkannt hat, warum sie u.a. abgewählt wurde, Migration war ein entscheidender Punkt. Und wer diese Problem nicht löst, handelt staatspolitisch unverantwortlich und treibt die Wähler nachvollziehbar zur AfD
