Der „Kampf gegen rechts“
oder wie die Union zur „faschistischen Partei“ wurde
Mit diesem letzten Teil der Überschrift begann ein bemerkenswerter Beitrag von Harald Martenstein in der „Welt am Sonntag“ im März dieses Jahres, nachdem die Union im Bundestag mit den Stimmen der FDP und auch der AfD das Zustrombegrenzungsgesetz gegen wütende Proteste von SPD, Grünen und SED/Linkspartei beschlossen hatte.
Inhaltlich hatte dieses Gesetz zuvor schon in großen Teilen die Billigung der Ministerpräsidenten von SPD, Grünen und CDU/CSU gefunden!! Das heißt, SPD und Grüne hätten zustimmen können, wenn sie denn gewollt hätten, da die eigenen Ministerpräsidenten der gleichen Auffassung waren. Man wollte nicht. Man wollte den vermeintlichen Skandal und sprach anschließend vom sogenannten Tabubruch, vom „Einsturz der Brandmauer“, von der CDU als „Steigbügelhalter der Nazis“ oder einem „schwarzen Tag für die Demokratie“.
Demos organisiert
Scheinbar spontan wurden schnell, sehr gut orchestriert, von linken NGOs und den Vorfeldorganisationen inklusive Kirchen, Gewerkschaftern, Linksextremen Proteste gegen rechts organisiert, gegen die CDU/CSU, die die Wucht der Demonstrationen unterschätzt hatte, denn diese richteten sich nicht nur gegen rechts, nicht nur gegen die AfD, sondern gegen die CDU gleichermaßen.
Gewalt gegen CDU/CSU
In Berlin-Charlottenburg haben vor der Bundestagswahl rund 50 sogenannte Antifaschisten das CDU-Parteibüro überfallen. Mitarbeiter wurden festgesetzt und sollten sich laut dazu bekennen, dass sie Faschisten seien. Das ist das Verständnis von Demokratie von medial liebevoll verhätschelten „Aktivisten“, nichts anderes als Linksextremisten, nichts anderes als Linksradikale, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nichts im Sinn haben. Mit diesen Radikalen machen sich SPD, Grüne und die SED/Linkspartei gemein.
Leitfaden für Wahlkämpfer
Das hat es in der Geschichte der CDU noch nicht gegeben, dass man für die Wahlhelfer einen Leitfaden herausgab mit dem Hinweis, nicht alleine aufzutreten, aufmerksam zu bleiben, die Umwelt aktiv zu beobachten, einen Flucht-weg im Blick zu behalten, keinen physischen Widerstand zu leisten, Ruhe zu bewahren, sachlich zu bleiben, Ge-spräch abzubrechen und anderes mehr. Die Gleichen, die ausziehen, die Demokratie zu verteidigen. Aber nur deren Demokratie, denn Widerspruch ist nicht gewollt, andere Meinungen sind nicht gewollt.
Das wollen die unechten Faschisten
„Faschisten“ wie CDU/CSU, AfD oder FDP wollen, wie Martenstein schrieb, dass Migration vom Staat gesteuert wird statt vom Zufall. Außerdem wollen sie, dass am Holocaust-Mahnmal keine Islamisten mit dem Messer Jagd auf Juden machen und die Wirtschaft sowie die Infrastruktur sollen nicht zeitnah zusammenbrechen.
Da die historischen Kenntnisse in Deutschland leider deutlich zurückgehen, wir Millionen funktionale Analphabeten in Deutschland haben, sei an deren Adresse gerichtet, was Faschismus wirklich bedeutet. Kennzeichen eines echten Faschismus sind das Beispiel des Führerprinzips, Straßenterror durch militante Schlägertrupps, Verhaftungswellen, Gleichschaltung der Medien. Für Straßenterror heute, für den Versuch, Meinungsmonopole zu errichten, für die Verhinderung von Veranstaltungen Andersdenkender ist heute in erster Linie die Antifa zuständig. Das sind die wah-ren Faschisten.
Doppelte Moral
Es gibt aktuell eine interessante Studie des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung, das rund 11.000 Sitzungen von Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen in den letzten fünf Jahren analysiert hat, um zu untersuchen, inwieweit es eine direkte Kooperation mit der AfD gab. Von rund 5000 Anträgen, die die AfD im unter-suchten Zeitraum stellte, bekamen 934 die Zustimmung anderer Parteien, darunter von der CDU mit 38,4 Prozent, SPD 32,1 Prozent, Grüne 29,5 Prozent und SED/Linkspartei immerhin 21,1 Prozent. Und dann wird aus einem Antrag, dem im Übrigen SPD und Grüne im Bundestag hätten zustimmen können, der staatspolitisch wichtig war, ein mieses parteipolitisches Spielchen gemacht. Staatsverantwortung und Ethos sehen völlig anders aus.
