Aus der Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion Lahn-Dill
Erste Haushaltsanpassung unter CDU-Landrat Braun
hält Kreis- und Schulumlage stabil
Groteske Haushaltsreden von Grünen und AfD
In der vergangenen Kreistagssitzung wurde der erste Haushalt unter Carsten Braun als neuem Landrat mit den Stimmen von CDU und SPD, aber auch FWG und FDP beschlossen.
Dabei ist es Carsten Braun trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen gelungen, einen Haushalt vorzulegen, der ohne eine weitere Erhöhung der Kreis- und Schulumlage auskommt. Während FDP und FWG, die neben den Kooperationspartnern CDU und SPD dem Zahlenwerk zustimmten, diese Leistung des neuen Landrats würdigten, begleiteten die Kollegen von Bündnis90/Die Grünen und der AfD die Haushaltsdebatte mit fragwürdigen Redebeiträgen.
Ungünstige finanzielle Rahmenbedingungen
Die Vorzeichen der Haushaltsanpassung sind zunächst alles andere als erfreulich. Gegenüber dem ursprünglichen Ansatz ist mit einer Verschlechterung der Steuern und steuerähnlichen Erträge in Höhe von 12,2 Mio. Euro zu rechnen; bei den Erträgen aus Zuweisungen und Zuschüssen beträgt das Minus 28,6 Mio. Euro.
Versprochen: gehalten. Keine weitere Erhöhung von Kreis- und Schulumlage
Zur Erfüllung seiner Aufgaben erhebt der Landkreis gegenüber den Städten und Gemeinden des Lahn-Dill-Kreis Umlagen – die Kreisumlage und die Schulumlage. Um den Kommunen eigene Gestaltungsspielräume zu lassen, hat die CDU in den vergangenen Jahren, die sie in der Kreistagsopposition verbracht hat, immer wieder Haushaltsdisziplin angemahnt. Insbesondere gegen eine weitere Erhöhung von Kreis- und Schulumlage sprach die CDU sich immer wieder aus. Dieses Versprechen wurde gehalten. Trotz schwieriger finanzieller Lage hat die neue Kooperation aus CDU und SPD die Kreis- und Schulumlage bei der bisherigen Höhe belassen und keine weitere Erhöhung beschlossen.
Konsequente Prioritätensetzung
Der haushaltspolitische CDU-Grundsatz: So wie jede Familie am Monatsende mit dem auskommen muss, was sie eingenommen hat, ist auch der Landkreis gefordert, mit Augenmaß und Verantwortung zu wirtschaften. Der neue Haushalt zeigt: Solides Wirtschaften ist auch in schwierigen Zeiten möglich. So ist es Landrat Carsten Braun gelungen, im vorgelegten und beschlossenen Haushalt Einsparungen vorzunehmen. Durch den Abbau vorgesehener, aber bislang unbesetzter Stellen in der Kreisverwaltung, die auch auf absehbare Zeit nicht zu besetzen sind, ließ sich der Bedarf reduzieren. Weiter ist es mit einer konsequenten Prioritätensetzung gelungen, bei den Sach- und Dienstleistungen gegenüber dem von der früheren Koalition aus SPD, Grünen, FDP und FWG bestehenden Koalition beschlossenen Haushalt, 10,7 Mio. Euro einzusparen.
Geld für Planung des Parkhauses an den Dillenburger Schulen
Freuen dürfen sich auch die Schülerinnen und Schüler der Kaufmännischen und Gewerblichen Schulen in Dillenburg, denn die Parksituation dürfte sich dort bald spürbar entspannen. Mit der Haushaltsanpassung wurden die erforderlichen finanziellen Mittel zur Planung des neuen Parkhauses bereitgestellt. „Wir investieren dort, wo es direkt bei den Menschen ankommt – in den Alltag unserer Schülerinnen und Schüler.“, so Leo Müller (CDU). Das Parkhaus werde den Schulstandort in Dillenburg nochmals deutlich attraktiver machen. Gerade zu Stoßzeiten sind Parkplätze in der Nähe der Berufsschulen Mangelware. Das neue Parkhaus wird nicht nur für Entlastung sorgen – es ist ein starkes Zeichen dafür, dass die CDU Alltagsprobleme vor Ort ernst nimmt und löst.
Grüne gegen Parkhaus am Schulstandort Dillenburg
Anderer Meinung ist offenbar die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Zunächst beantragten Die Grünen die Streichung der vorgesehenen Planungsmittel, ruderten aber schließlich zurück und wollten die Planungsmittel mit einem Sperrvermerk versehen. Fürs Erste wäre die Konsequenz ähnlich: Der Startschuss für die Planung des Parkhauses hätte nicht gegeben werden können. Ein Glück, dass – außer der Linkspartei und den Grünen – der Rest des Kreistags diesen Antrag ablehnte, ist sich die CDU-Fraktion einig. Kreis- und Landtagsabgeordneter Jörg Michael Müller (CDU) ergänzt: „Wir müssen uns mit dem Problem beschäftigen, dass es in Dillenburg an den Schulen keinen Parkraum gibt und wir müssen dort ‚in die Pötte kommen‘“.
Groteske Haushaltsreden von Grünen und AfD
Im Übrigen scheint bei der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Martina Klement, kurzfristig in Vergessenheit geraten zu sein, dass die Grünen bis vor wenigen Wochen an der Koalition im Lahn-Dill-Kreis beteiligt waren und die grüne Umweltdezernentin Andrea Biermann erst wenige Tagesordnungspunkte zuvor aus ihrem Amt entlassen wurde. Anders lässt sich Klements Haushaltsrede jedenfalls nicht erklären, in der sie die Versäumnisse ihrer eigenen Koalition minutiös aufzählt. So sei 2024 keine einzige Photovoltaikanlage auf den Liegenschaften des Lahn-Dill-Kreises errichtet worden. In der Vergangenheit seien PV-Analgen nicht errichtet worden, obwohl sie wirtschaftlich gewesen wären. Im Landkreis Marburg-Biedenkopf sei man da weiter, so Klement. Damit stellen sich die Grünen – vermutlich ohne es zu merken – ein verheerendes Zeugnis über ihre eigene Koalitionsbeteiligung im Lahn-Dill-Kreis aus. Denn während im Landkreis Marburg-Biedenkopf seit etwa einem Jahrzehnt eine Koalition aus CDU und SPD erfolgreich regiert, waren die Grünen im Lahn-Dill-Kreis in dieser Zeit an der Koalition beteiligt.
Weniger überraschend fiel die AfD-Haushaltsrede aus, die sich vor allem durch fortlaufende Grenzüberschreitungen, Polemik und Niveaulosigkeiten auszeichnete. AfD-Fraktionsvorsitzender Mulch sprach über Bundes- und Landespolitik, bezichtigte Friedrich Merz der Lüge und musste von Nicole Petersen (CDU), die als stellv. Kreistagsvorsitzende die Haushaltsdebatte leitete, mehrfach daran erinnert werden, zum Haushalt des Lahn-Dill-Kreises zu sprechen.
Dank an die Kreisverwaltung
Leo Müller (CDU) nutzte die Haushaltsrede, sich im Namen der CDU-Fraktion bei der gesamten Kreisverwaltung für ihre wertvolle Arbeit und bei den Kollegen der SPD für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den ersten Monaten der Kooperation zu bedanken.
Mit einem klaren Kurs und verlässlicher Partnerschaft legen wir mit der beschlossenen Haushaltsanpassung den Grundstein für einen handlungsfähigen, zukunftsfesten Landkreis – gerade in schwierigen Zeiten.
Über den Autor
Leo Müller
(Lahn-Dill Kreistagssitzung zum Haushalt)
